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01Jan

Stellungnahme zum Haushaltsvorschlag 2015 des Ascheberger Bürgermeisters Risthaus

B’90-Grüne-OV-Ascheberg-Sprecher Hubertus Beckmann zur

Rede des Bürgermeisters zum Budgetentwurf 2015 am 09.12.2014

>http://www.ascheberg.de/fileadmin/ascheberg/pdf/sonstiges/Haushaltsrede_2015.pdf<

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren in Gemeinderates Verwaltung, verehrte Anwesende,
dankbar nehme ich die Gelegenheit wahr, mich zur Haushaltsvorlage 2015 zu äußern. Danke, Hr Bürgermeister für die Auseinandersetzung mit dem Königsrecht unseres Rates, dem kommunalen Haushalt. Erstmalig in Ascheberg wird B’90-Grüne zum Ascheberger Haushalt Stellung beziehen, also ein historischer Tag. Diese gekürzte Rede ist ausführlich unter www.gruene-ascheberg.org nachzulesen.

Ja, Herr Bürgermeister, ihre Aufgabe ist nicht leicht: bei angeblich knappen Finanzmitteln wollen Sie den fiktiv ausgeglichenen Haushalt halten, mit ihrem ureigenen Stil. Sie ahnen: unser Stil ist das nicht! 

Sie führten an, was Ihre Aufgabe erschwert:
Demographischer Wandel, Landesregierung, schwarze Null

Der VdK zeigt, demographischer Wandel ist nur in Kombination mit ungerechter Verteilung ein Problem, vor allem aber ein soziales Problem. Wo, bitte, finde ich hier Engagement im Haushalt wieder? Richtig, die „schwarze Null“ von Frau Merkels GroKo wird auf Kosten von uns hier unten gekocht. Für NRW schließt sich dies an die Politik der Kommunen-Plünderung durch die Regierung Jürgen Rüttgers an: 2 Milliarden Euro in 5 Jahren Koalition! Gut dass Frau Kraft sich in Berlin für kommunale Belange so stark machte, Herr Risthaus, das wissen Sie. Die Schlüsselzuweisungen der Landesregierung erreichen 2015 mit 9,6 Milliarden Euro einen nie da gewesenen Spitzenwert. Die Verteilung wurde mit Kommunalpolitischen Spitzenverbänden nach Gutachten des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut der Uni Köln abgestimmt.

Und das ganze bei erheblich gestiegenen Ausgaben „bei Versorgung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen“. Herr Risthaus, das stößt mir als Sohn eines KriegsFlüchtlings aus Polen besonders bitter auf. Die erheblichen Kostensteigerung liegen im Promillebereich des Haushaltes. Auf den Webseiten der Gemeinde Ascheberg wie auch im Haushalt 2015 bildet die Willkommenskultur ein tiefschwarzes Loch. Und uns Christen sage ich dabei: Gott will Willkommens-Kultur! Fragen Sie mal den Papst! Sparen wir an der Willkommen-Kultur, so macht uns Franziskus klar, ist dies nicht der Christen Werk!
Der deutscheste aller Dichter, Johann Wolfgang Goethe, sagt dazu:
„Ein Volk, dass seine Fremden nicht ehrt, ist dem Untergang geweiht.“
Papst Franziskus hätte es nicht besser sagen können.

Wieder zurück zum Haushalt:
Herr Bürgermeister, sie haben sich entschlossen, zur Stabilisierung des Haushaltes „die gesamte Bürgerschaft der Gemeinde Ascheberg zur Bewältigung dieser Aufgaben heranzuziehen„.
Mit den Grundsteuern A und B können Sie natürlich exakt Einnahmen im nächsten Jahrzehnt planen. Jedoch die Abweichung zum fiktiven Hebesatz sind bei Grundsteuer A und B +40%, bei Gewerbesteuer 0%. Die Ascheberger Gewerbesteuer liegt im Münsterland unter den 10 niedrigsten Gewerbesteuer-Hebesätze, und das trotz hervorragender direkter logistischer Anbindung an die BAB A1. Hier machen Sie Politik nach dem Prinzip: Schulden werden sozialisiert, der Allgemeinheit zugeschlagen, Gewinne privatisiert, i.e. Gewerbesteuerhebesatz nicht angerührt. Ich hoffe, bei der nächsten Wahl erinnert sich Ascheberg daran, wer sich mit der Grundsteuer ausschließlich an ihrem Geldbeuteln bediente.
Ich dachte, CDU würde Steuern nicht erhöhen, Herr Bürgermeister?
Meinen Sie wirklich, die Ascheberger CDU kann sich mit ruhigem Gewissen für Ihren Haushaltsvorschlag stimmen?
Vergleichend seien angeführt Hebesätze anderer Gemeinden.

Abfolge: Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B, sowie jeweilige Prozente oberhalb des fiktiven Hebesatzes für NRW
Ascheberg: 415, 299, 590, also +0%,+40,4%,+39,6%;
Lüdinghausen: 460, 260, 460, i.e.+10,8% +22,1%, +8,7%.

Ich fordere daher Ratsmitglieder wie einzelne Mitbürger auf, offiziell Widerspruch gegen diese unausgeglichene Steuerpolitik zu erheben

By the way:
Regen Sie einen Arbeitskreis umliegender Gemeinden zur Entwicklung im Münsterland an! Gehen wir vom aktuellen sozialdarwinistisch geprägtem gegeneinander, sog. dem freien Wettbewerb in ein christlich soziales miteinander über!
Unstrukturierte Entwicklungs- und Wettbewerbsmodelle sind von gestern, Dr.Risthaus, tun Sie da endlich was!

Wie Sie bereits sagten, glauben wir natürlich nicht, dass (ich zitiere) „die vorgeschlagenen Anhebungen der Steuerhebesätze im Zusammenhang mit den geplanten Investitionen“ stehen. Investitionen belasten, wie sie selber sagen, aktuell nur geringfügig, ja womöglich finanzieren sie sich am Ende sogar selber.
Aber, da sagten sie mir ja einmal:
Von Ökonomie verstehen sie ja nicht so viel, Herr Beckmann.
Und wie sie sehen, bin ich ja auch keine schwäbische Hausfrau!

Schwäbische Hausfrau? zu den Frauen?:
Die mittlerweile hohe Frauenerwerbsquote unseres Ortes bedeutet für die meisten Frauen „Arbeit im Niedriglohnsektor„, also unter 10 € je Stunde. Das vergessen Sie! Prost Mahlzeit!
Vielen Eltern mangelt es einfach an der Möglichkeit, kostendeckende Kindergartenbeiträge zu zahlen. … kein Wunder: die Gemeinde belastete U3-Kindergartenplätze mit über 30.000 € je Platz.
Aber wie gesagt: von Ökonomie verstünde ich ja nicht zu viel,
und Investitionen bezahlen sich in Ascheberg ja von selber.
Ich will nur hoffen, dass Sie die Kosten für die Kindergartenplätze wirklich gerne übernehmen, denn Kinder sind unserer Zukunft.

Nun zu Ihren zukunftsfähigen Investitionen für Ascheberg:

  • Ich prophezeie, für das Feuerwehrgerätehaus, Ascheberg werden die anvisierten zusätzliche Kreditaufnahme von 1 Mio. € nicht ausreichen, da Grundstückspreise für den neuen Supermarkt von weit über 300€/m² utopisch sind.
    Der neue Großsupermarkt wird große Mengen Kapital aus der Bevölkerung absaugen, und das bedeutet für den lokalen Kleinhandel größte Schwierigkeiten. Die Bevölkerung muss deshalb an dieser Zukunftsentscheidung, die bei den Kommunalwahlen kein Thema war, teilhaben, und zwar per Stimmzettel!
  • weit über 1 Mill. € für den Bau einer Gemeinde-Halle
  • knapp 3 Mill. € für den Abwasserbereich
  • 300.000 € für die Ökologie des Emmerbaches, aber 0 € für die Wiederherstellung des Überschwemmungsgebietes Steenrohr und damit 0 € für den Überschwemmungsschutz in Davensberg
  • über 500.000 € für Restaurierung der Wege in der Bauernschaft (50% des Gesamtaufwandes); schwerste Maschinen der Agrarindustrie tragen zur Zerstörung der Wege bei, die weniger als 50% der aktuellen Achslasten ertragen (B’90-Grüne haben faires Verursacherprinzip beachtendes Verfahren)
  • über 5 Mill. Kosten für Personal und Beamte

Welche nachhaltigen Alternativen haben wir vorzuschlagen:

  • mehr Herz für Ascheberger: so zB gegen Aufgeld Hochzeiten im Davensberger auch am Freitag Nachmittag und am Samstag Vormittag ermöglichen (Bürgerwunsch!!)
  • mehr Herz für Radfahrer: Erneuerungen von Straßen im Außenbereich mit Schutzstreifen für Radfahrer versehen
  • mehr Herz für Bienen und Insekten: Ansaat von Blumenwiesen im Innen- und Außenbereich
  • mehr Herz für ein zukunftsfähiges Ascheberg:
    nachhaltige Energiekonzepte, die sich an Saerbeck orientieren:
    Energieproduktion für die Heimat!

Eneuerbare Energien durch Windkraft bringt allen Beteiligten Vorteile: neue Arbeitsplätze, volle Auftragsbücher regional ansässiger Firmen, zweites Standbein für Landwirte, Pachteinnahmen, Ertragsgewinne stärken lokale Kaufkraft, Gewerbesteuern für kommunale Kassen, etc. Saerbeck, die Boomgemeinde des Münsterlandes hat es vorgemacht. Also nicht ihr Mottospruch Dr.Risthaus, „so viel wie nötig, so wenig wie möglich„, sondern: setzen Sie endlich auf Zukunft! Worauf warten wir? Zeigen wir, ob wir ein Herz für Ascheberg haben! Oder – Hier dürfen Sie dann Helau rufen! –
wolle mae wie do Initiativ o Hez fö Aschebeg lokale Kernkraft mit o Endlagerung in de häusliche Bleikamme?“

Zwei TOPs noch zum Schluss:
Sozialarbeiter an der Profilschule werden eingespart. Das Konzept zum Schulversuch Profilschule sieht eine Sozialarbeiterstelle je Jahrgang vor. Wer ist eigentlich auf die Idee gekommen, den Versuch eigenmächtig umzustrukturieren. Sie gewiss nicht, Herr Bürgermeister. Als promovierter Doktor wissen Sie, so was geht nicht, weil das gegen alle wissenschaftlichen Spielregeln verstößt. Also wer war es?
Und zum anderen:
das LEADER-Projekt stellt regionale Wertschöpfung auf neue Beine. Unsere Region heißt Münsterland, aber nicht mehr Münsterländer Parklandschaft, da Agrarkulturen keine Vielfalt besitzen. O.k., nicht lästern. In Österreich zeigt die Ökoregion Kainsdorf, das Potential, das unser schönes Ascheberg im Zeitalter des Klimawandels in seinen Genen hat. Nicht Schweinefleisch für Veneker, Tönies, Putin&Co oder aktuell diese Demokratie in China, sondern Klimalandwirtschaft, die unsere Böden wertvoller und immun gegen Klimaereignisse macht. Geben wir den Böden ihre Gare wieder zurück. Initiieren wir ein im Zuge des LEADER-Projekt eine Projekt, das wie in Kaindorf nicht nur Effekte für Landwirtschaft, sondern hat einen breiten positiven Einfluss auf die gesamte lokale Wirtschaft besitzt. Nehmen wir etwas Geld in die Hand, um so vorne weg den Weg ins 21. Jahrhundert zu weisen. Den Weg machen Österreich vor und seine Wissenschaftler der Bodenkunde von der Wiener Uni vor. Ergreifen wir diese Chance für Ascheberg und für unser Münsterland.
Bei Interesse bitte ich um Rücksprache!

Zum Abschluss:
Ein Vertreter der UWG, Herr Kratzenberg, sagte einmal zu mir:
„Herr Beckmann, sie fallen zu sehr aus der Reihe!“
Mag sein, aber auch meine Erfindung des Charlie Braun Jugendraum fiel damals im Jugend-Niemandsland Ascheberg auch aus der Reihe, brachte frischen Wind und existiert heute nach 30 Jahren immer noch.
Auch für den aktuellen Ascheberger, Herr Bürgermeister und Herr Kratzenberg, schlage ich spontan etwas vor:
ein wesentlicher Kostenpunkt der Erhöhung der Haushaltsausgaben sind Personalkosten. Aufwendungen für Angestellte und Beamte erhöhen sich genauso, wie die für Gemeinderat.
Zahlen wir doch, sehr geehrter Herr Bürgermeister, diese Gehaltserhöhungen auf ein Spendenkonto „Für Ascheberg“ ein, und zeigen so „Ein Herz für Ascheberg„.
Das Konto würde bei der Sparkasse eingerichtet, die Namen der Menschen mit Herz veröffentlicht.

Ein ungewöhnlicher Vorschlag?
Vielleicht!
Das Charlie Braun war es ja zu seiner Zeit auch!

Der ehemalige kanadische Oppositionsführer Jack Layton sagte dazu:

My friends,
love is better than anger.
Hope is better than fear.
Optimism is better than despair.
So let us be loving, hopeful and optimistic.
And we’ll change the world.

Lieber Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Danke für Ihre Aufmerksamkeit
und
ein Toi, toi toi für unseren neuen Haushalt 2015!

Verfasst am 01.01.2015 um 18:00 Uhr von .
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