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03Apr

Kommunalwahlprogramm Kreis Coesfeld

Inhalt

 

1     GRÜN|BUNT – Nachhaltigkeit und Vielfalt für den Kreis Coesfeld. 4

2     Bäuerliche Landwirtschaft für Kiebitz und Lerche – Landwirtschaft und Natur im Kreis Coesfeld  5

3     Mit Energiewende vorangehen! – Wirtschaftspolitik im Kreis Coesfeld. 8

4     Mit Bus und Bahn durch Stadt und Land – ÖPNV für den Kreis Coesfeld. 10

5     Bildung und Ausbildung. 11

6     Demografischer Wandel im Kreis Coesfeld. 13

7     Kultur 14

8     Sport 15

9     Tourismus. 16

10       Abfallwirtschaft 17

11       Sicherheit und Ordnung im Kreis Coesfeld. 18

12       Flüchtlingspolitik. 19

13       Kinder und Jugendliche. 20

14       Jugendpolitik ist Zukunftspolitik. 21

15       Mitbestimmung von Jugendlichen. 22

16       Mona Lisa im Kreis Coesfeld. 23

17       Infrastruktur im Kreis Coesfeld. 24

a)    Straßenpflege. 24

b)    Straßenneubauten. 24

c)    Schienenverkehr 24

d)    Flugverkehr 24

18       Der gesundheitsbewusste Kreis Coesfeld. 26

19       Fracking. 27

20       Das Münsterland ist GRÜN.. 28

21       Europa im Kreis Coesfeld – Sven Giegold, MeP.. 29

22       Unsere Kandidaten – Listenplätze 1-8. 30

23       Besetzung der Wahlkreise für die Kreistagswahl 2014 bis 2020. 32

24       Reserveliste zur Kreistagswahl 2014 bis 2020. 33

 

1         GRÜN|BUNT – Nachhaltigkeit und Vielfalt für den Kreis Coesfeld

Liebe Wählerinnen und Wähler,

 

echte Lebensqualität kann nur nachhaltig sein.

 

Wir kümmern uns darum, nicht auf Kosten unserer Umwelt noch unserer Kinder oder Nachbarn zu leben.

Lebensqualität wollen wir für alle Menschen im Kreis sichern, egal in welchen Alter, mit welcher Herkunft und Nationalität, mit welcher Religion, mit welcher sexuellen Orientierung, ob mit Behinderung oder ohne, ob arm oder reich, ob Mann oder Frau.

So sehen wir die Aufgabe unserer Politik, keinen auszuschließen und an Morgen zu denken.

 

Dank Ihrer Stimme sind wir seit 30 Jahren im Kreistag des Kreises Coesfeld. Weil wir den geregelten Betrieb der Macher stören, die über vieles hinwegsehen, wenn es denn nutzt, werden wir gebraucht. Wir sind oft Mahner und Motor für eine ökologische, gerechte und weltoffene Politik im Kreis.

Nun haben Sie die Möglichkeit zu entscheiden, ob wir auch in den nächsten 6 Jahren die Politik im Kreis Coesfeld mit gestalten können. Wir wollen jedoch nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden. Denn es muss sich vieles ändern, damit es gut bleiben kann.

Eine intakte Natur, gesunde Nahrungsmittel, eine gerechte Wirtschaft und eine funktionierende Gesellschaft sind nicht von selbst da. Der demographische Wandel, die Inklusion und die notwendige CO2 Reduktion klappen nicht von alleine. Dafür braucht es Sie in der demokratischen Mitbestimmung, im Ehrenamt, in der Familie und in Ihrem privaten und beruflichen Engagement. Dafür braucht es aber auch eine stärkere Grüne Fraktion im Kreistag.

 

Und nicht zuletzt der Kreis Coesfeld ist mit der Region Münsterland ein wichtiger Teil Europas. Wir Grünen sind überzeugte Europäer. Gehen Sie auch zur Europawahl, damit Europa stark wird.

 

Wie wir unsere Ziele erreichen wollen, haben wir auf den folgenden Seiten für Sie zusammengefasst. Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.

 

[ein schönes Foto von Richard!]

2         Bäuerliche Landwirtschaft für Kiebitz und Lerche – Landwirtschaft und Natur im Kreis Coesfeld

Die viel gerühmte münsterländische Parklandschaft verliert zunehmend ihre touristischen Reize und verwandelt sich immer mehr in eine Maislandschaft. Der Verbrauch und die Versiegelung von Landschaft schreiten ungebremst fort. Anstelle von Wiesen und Weiden prägt jetzt Mais das Landschaftsbild und die Bauernhöfe sehen aus wie Industrieunternehmen.

Die Verarmung unserer Kulturlandschaft ist auch eine Folge der industrialisierten Landwirtschaft. Für die Menschen hat das einen Verlust an Lebensqualität und an Naturerlebnissen zur Folge. Das Verständnis für einfachste ökologische Zusammenhänge geht verloren.

Die traditionelle bäuerliche Landwirtschaft ist bedroht durch fortschreitende Industrialisierung in der Erzeugung von Agrarprodukten. Eine Flut von Bauanträgen für riesige Schweine- und Hähnchenmastställe überschwemmten in der letzten Zeit das Münsterland. Massentierhaltung und ausufernder Anbau von Mais schaden dem Grundwasser, (überhöhte Nitrat- u. Pestizidwerte) der Landschaft und der Tierwelt. Der Druck auf die Landwirte verschärft sich weiter durch die tägliche Versiegelung von 15 Hektar Land in NRW für Bau- und Gewerbeflächen, die der Landwirtschaft den „Nährboden“ entzieht.

Der Bau riesiger neuer Mastställe und die enorme Zunahme der Viehdichte in jüngster Zeit, auf über 3,0 GVE, (umweltverträglich sind 2 GVE) sind auf sehr viel Ablehnung gestoßen. Der  Viehbestand wächst weiter. Zu den 1,1 Millionen Schweinen im Kreis sind im letzten Jahr noch 25.000 Tiere hinzugekommen und für dieses Jahr sind weitere 20.000 Stallplätze beantragt. Zum Geflügelbestand von 2,4 Millionen kam ein Zuwachs von 230.000 Tieren und in diesem Jahr werden weitere 330.000 Tierplätze neu beantragt. Durch die Änderung des §35 BauGB haben die Gemeinden und Kreise die Möglichkeit an die Hand bekommen, dem Bau von baulichen Anlagen zur intensiven Tierhaltung und –zucht etwas entgegenzusetzen. Wir GRÜNE sind der Ansicht, dass diese Gelegenheit auch genutzt werden soll.

Viele charakteristische Landschaftselemente wie Hecken, Feldgehölze, Baumreihen und Kleingewässer sind verschwunden und der restliche Baumbestand der stark geschrumpften Obstwiesen ist fast überall völlig überaltert. Auch die Alleen an unseren Kreisstraßen werden nicht weiterentwickelt.

Mit diesem Niedergang der Parklandschaft geht ein erschreckender Artenschwund einher. Die Roten Listen werden länger. 60 % aller Vogelarten sind in ihrem Bestand bereits akut gefährdet, Feld- und Wiesenvögel wie Kiebitz, Feldlerche, Rebhuhn verschwinden endgültig aus der Fläche, Heuschrecken, Schmetterlinge, Wildbienen verlieren mit zunehmender Pflanzenmonotonie ihre Nahrungsquellen und Lebensräume. Bis auf wenige Ausnahmen gibt es auch drastische Bestandsabnahmen bei Amphibien und einigen Fischarten. Das bedeutet: Das Leben verabschiedet sich auf breiter Front, die Vögel sind dabei nur sichtbare Spitze des Eisberges.

Die Aufwendungen des Kreises für Natur und Landschaft sind erschreckend niedrig. Es ist jedes Jahr das gleiche Trauerspiel: Für Natur- und Landschaft steht immer nur Kleingeld zur Verfügung. Bei einem Haushalt von 277 Millionen investiert der Kreis Coesfeld lediglich 0,12 Promille in Natur und Landschaft. Es gibt vermutlich in ganz NRW keinen weiteren Kreis, dem Natur und Landschaft so wenig wert sind. Diese fatale Entwicklung erfordert ein energisches Gegensteuern.

Wir fordern:

  • Bedarfsgerechte Erhöhung der finanziellen Mittel des Kreises für den Naturschutz, damit die Landschaft im Kreis Coesfeld wieder bunter und abwechslungsreicher wird, das heißt mehr Wildblumen, mehr Wildwuchs, besseren Schutz der letzten Rückzugsräume wie Wegeseitenstreifen, Raine, Säume und Blühstreifen.
  • Wiederaufleben der früheren kreisweiten Aktionen, um wieder neue Obstbäume, Solitäreichen und Kleingewässer in die Landschaft zu bringen.
  • Anlage von Blühstreifen an unübersichtlichen Kreuzungen und Einmündungen von Straßen und Wirtschaftswegen anstelle von 2 Meter hohem Mais aus Gründen des Artenschutzes und der Verkehrssicherheit.
  • Erstellung eines Pflegekonzeptes für die Ufer- und Wasservegetation durch die Untere Landschaftsbehörde und das Naturschutzzentrum und Einhaltung der Vorschriften des Landschaftsgesetzes. Immer noch wird ausgerechnet dann, wenn die ohnehin schon degenerierte Ufer- und Wasservegetation in vollem Saft steht und letzte Zuflucht für bedrohte Lebewesen bietet, mit martialischen Mitteln eingegriffen und alles für den schnellen Abfluss platt gemacht.
  • Konkrete und umfassende Umsetzung der Wasserrahmen-Richtlinie (WRRL) im Kreis Coesfeld. Bei den Entscheidungen ist insbesondere auch der ehrenamtliche Naturschutz mit einzubeziehen.
  • Erstellung eines Pflegekonzeptes für die ökologisch wertvollen Gewässerrandstreifen durch die Untere Landschaftsbehörde und das Naturschutzzentrum und späteres Mähen und Mulchen.
  • Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes widerrechtlich umgepflügter Wegeseitenstreifen in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Gemeinden.
  • Einladung zu einem Runden Tisch mit Naturschützern, Jägern und Imkern durch den Landrat. Die Sichtweise dieser Interessengruppen muss genauso gehört werden, wie die der Landnutzerinnen und Landnutzer aus der Land- und Forstwirtschaft.
  • Gespräche mit der Landwirtschaft, um nach Wegen zu suchen, wie die negativen Auswirkungen der heutigen Landbewirtschaftung naturverträglicher abgemildert werden können. Die Landwirtschaft als hauptsächliche Akteurin in der Landschaft trägt zweifellos die Hauptverantwortung für die Überlebenschancen von Flora und Fauna.
  • Nutzung des §35 BauGB zur Eindämmung industrieller Großmast- und Zuchtanlagen. Für unser dicht besiedeltes Bundesland sind die jetzigen Änderungen des § 35 ein Schritt in die richtige Richtung. Die Kommunen haben jetzt die Möglichkeit bekommen, sich zu Gunsten der Einwohnerinnen und Einwohner gegen solche Anlagen zu entscheiden. Das soll getan werden.

3         Mit Energiewende vorangehen! – Wirtschaftspolitik im Kreis Coesfeld

Die Energiewende als gesamtgesellschaftliches Großprojekt ist im öffentlichen Bewusstsein angekommen. Wir wissen: die Zuständigkeit für die allgemeine Rahmensetzung liegt in Brüssel und in Berlin. Umgesetzt werden muss und kann die Energiewende aber nur auf kommunaler Ebene.

Wir GRÜNE sehen in der Energiewende in Bürgerhand einen großen Strauß sozialpolitischer, gesellschaftspolitischer, vor allem aber auch wirtschaftspolitischer Möglichkeiten. Der mit dem European Energy Award in Gold ausgezeichnete Kreis Steinfurt ist dabei für uns ein Vorbild.

Die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die in der Energiewende liegen, sind enorm. Alleine für Energie geben die Menschen im Kreis Coesfeld jährlich ca. 600 Mio. Euro aus. Mit unserem Plan „Energieautark 2060“ streben wir an, mit diesem Geld die äußerst erfolgreiche mittelständisch und landwirtschaftlich geprägte Wirtschaftsstruktur unseres Kreises zu stärken und so ein Klima für erfolgreiche Existenzgründungen zu schaffen. Nutznießer sind dabei nicht nur die Unternehmen, denn Energiewende in Bürgerhand bedeutet eben, dass diese nicht in der Hand der sowieso schon Reichen liegen kann. Es liegt in der Zuständigkeit der Kommunen durch eine entsprechend ausgestaltete Genehmigungspraxis die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger sicher zu stellen.

Auf der Grundlage des Masterplanes „100 % Klimaschutz“ des Kreise Steinfurt können wir davon ausgehen, dass die Umsetzung der Energiewende im Kreis Coesfeld jährlich 800 neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen lässt, und zwar nicht nur im Bereich Hochtechnologie, sondern auch im Bereich Gebäudesanierung und Regionalvermarktung. Dadurch wird ein wesentlicher Beitrag zur Sicherstellung nachhaltiger Finanzen geleistet.

Die Energiewende lässt sich nicht mit einigen „von oben“ geplanten und durchgesetzten Großprojekten umsetzen, sie braucht die Beteiligung Aller. Sichere Energie ist unter den Bedingungen der Energiewende eine Frage der richtigen Infrastruktur. Diese zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger bereit zu stellen ist die vordringliche Aufgabe der vor uns liegenden Wahlperiode.

In den kommunalen Gremien ist es Aufgabe der GRÜNEN, diesen Prozess demokratisch zu gestalten und die Entscheidungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren.

Der Kreis Coesfeld muss künftig mit eigenen Programmen zur Gebäudesanierung einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende leisten und dabei Maßstäbe für andere Kreise und Regionen setzen.

 

Wir fordern:

  • Wahrnehmung seiner Rolle als Dienstleister für Kommunen, Bürgerinnen und Bürger durch den Kreis Coesfeld.
  • Vernetzung der unterschiedlichen Akteure der Energiewende auf Kreisebene.
  • Förderung der Energiewende als Bestandteil der Geschäftspolitik der kreiseigenen Unternehmen.
  • Konsequente Ausrichtung der Wirtschaftsförderung des Kreises Coesfeld an den Erfordernissen der Energiewende.
  • Aktive Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bei der Gründung von Bürgersolar- und Bürgerwindkraftanlagen durch den Kreis.
  • Verbot der Erdgasförderung durch Fracking.

4         Mit Bus und Bahn durch Stadt und Land – ÖPNV für den Kreis Coesfeld

Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr zeichnet sich durch ein dichtes Haltestellen- und Liniennetz, komfortable Umsteigemöglichkeiten, günstige Tarife und einfache Bezahlweisen aus. Dazu gehören außerdem attraktive, behindertengerechte Fahrzeuge, eine gute Fahrgastinformation sowie Pünktlichkeit und Service.

Der demografische Wandel stellt diesen Qualitätsanspruch vor eine neue Herausforderung. Bislang war der Schülerverkehr eine wichtige Stütze für die Finanzierung des Busverkehrs. Bei sinkenden Schülerzahlen brechen wichtige Einnahmen weg. Gleichzeitig führt der Wunsch nach Mobilität im Alter zu neuen Anforderungen. Ein gut ausgebauter ÖPNV ist auch ein wesentlicher Standortfaktor für den Kreis Coesfeld.

Wir unterstützen innovative Konzepte für eine bessere Auslastung der Buslinien und eine bessere Vertaktung der Linien und Verkehrssysteme. Hierzu gehört auch eine Flexibilisierung der Ticketpreise sowie der Linienführungen. Das neue bedarfsorientierte Angebot für die Schülerbeförderung und den Bürgerbus in Olfen ist hierfür ein interessantes Beispiel.

Für uns GRÜNE ist es wichtig, allen Menschen im Kreis Coesfeld durch Mobilität eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Bei der Fahrpreisermittlung sind daher auch soziale Erfordernisse zu berücksichtigen. Es muss sichergestellt sein, dass auch für Jugendliche und Personengruppen mit geringem Einkommen Busse und Bahnen ein erschwingliches Mobilitätsangebot darstellen.

Die Streichung von Verbindungen, eine weitere Einengung der Betriebszeiten oder die Ausdünnung von Taktzeiten ist der falsche Weg um auf diese Herausforderungen zu reagieren.

Wir GRÜNE sind davon überzeugt: In den ÖPNV investiertes Geld ist gut angelegtes Geld.

 

Wir fordern:

  • Verbesserte Taktung der Fahrpläne von Bussen und Bahnen im Kreisgebiet.
  • Einrichtung zusätzlicher Busverbindungen im Kreis Coesfeld.

5         Bildung und Ausbildung

Bildung ist ein Menschenrecht, Bildung ist eine wichtige Grundlage für die selbstbestimmte Gestaltung des individuellen Lebensweges, Bildung ist eine zentrale Basis für den wirtschaftlichen Erfolg des Kreises Coesfeld.

Infolge rückläufiger Schülerzahlen stehen auch in den Städten und Gemeinden im Kreis Coesfeld viele Schulstandorte und Bildungsangebote auf der Kippe. Zwischen den Kommunen ist daher ein Kampf um die Schülerinnen und Schüler entbrannt. Durch die Umbrüche ergibt sich in vielen Kommunen die Gelegenheit, das längere gemeinsame Lernen an Schulen im Kreis Coesfeld weiterzuentwickeln und auszubauen. Hier kommt dem Kreis eine moderierende und koordinierende Rolle zu.

Die Berufskollegs im Kreis Coesfeld bieten ein breit gefächertes Bildungsangebot: in der Vorbereitung auf einen Beruf oder ein Studium, als Partner in der dualen Berufsausbildung oder in der beruflichen Weiterbildung. Berufliche Bildung findet in einem Umfeld stetigen technischen und sozialen Wandels statt. Die Ausstattung der Werkstätten, Labore und Klassenräume in den Berufskollegs muss dem technischen Fortschritt in der betrieblichen Praxis angepasst werden.

Die Region steht vor der Herausforderung, dem bereits jetzt erkennbaren Fachkräftemangel in einzelnen Branchen durch spezifische Bildungsangebote auch der Berufskollegs zu begegnen.

Innerhalb des dualen Systems haben sich in den letzten Jahren die Ausbildungszahlen der einzelnen Ausbildungsberufe verändert, neue Berufsbilder wurden entwickelt und von der Wirtschaft angenommen. Diesen Entwicklungen muss auch das Angebot der örtlichen Berufskollegs Rechnung tragen. Ziel muss es sein, den Ausbildungsbetrieben wie auch den Auszubildenden ein entsprechendes Berufsschulangebot innerhalb des Kreises Coesfeld zu unterbreiten.

Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass die Schulsozialarbeit ein elementares und wichtiges Instrument für den individuellen Bildungserfolg ist. Es wird präventive Arbeit, z.B. Erweiterung der sozialen Kompetenzen, Lebenspraxis etc. geleistet, aber auch Krisen und Konflikte im Umfeld/ in der Familie werden aufgefangen, begleitet und an zuständige Stellen zur Intervention vermittelt. Wir GRÜNE treten für eine Weiterführung der Schulsozialarbeit an den Berufskollegs ein.

Etwa 40 % der Kinder (im Grundschulalter) mit Förderbedarf haben im Schuljahr 2012/13 am gemeinsamen Unterricht in einer Grundschule teilgenommen. Bei den Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe I beträgt diese Quote etwa 20 %. Bei beiden Gruppen ist ein steigender Trend in Richtung inklusiver Beschulung an Regelschulen zu erkennen. Diese Zahlen belegen, dass das Angebot des gemeinsamen Unterrichtes gut angenommen wird. Deutlich wird auch, dass die Eltern beim Übergang zur Sekundarstufe für ihre Kinder eine sehr bewusste Entscheidung fällen. Im Mittelpunkt muss das Wohl des Kindes stehen, über die Wahl des richtigen Förderortes entscheidet der jeweilige Elternwille.

Wir wollen die Standorte der Förderschulen im Kreis Coesfeld solange erhalten, wie dieses Bildungsangebot von den Eltern für ihre Kinder in entsprechendem Umfang in Anspruch genommen wird. Das gute und ortsnahe Bildungsangebot dieser Förderschulen kann durch Kooperation mit anderen Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen oder in der Erweiterung um weitere Förderschwerpunkte erhalten werden.

Wir fordern:

  • Anpassung der Ausstattung von Werkstätten, Laboren und Klassenräumen in den Berufskollegs an den technischen Fortschritt in der betrieblichen Praxis.
  • Weiterführung der Schulsozialarbeit an den Berufskollegs.
  • Erhalt der Standorte Förderschulen im Kreis Coesfeld solange, wie dieses Bildungsangebot von den Eltern für ihre Kinder in entsprechendem Umfang in Anspruch genommen wird.

6         Demografischer Wandel im Kreis Coesfeld

Weniger, älter und bunter gemischt – der demografische Wandel wirkt im Kreis Coesfeld genau wie andernorts in Deutschland. Für Familien gilt: Wir müssen die Kinderbetreuung verbessern, damit beide Eltern die Möglichkeit haben, ihren Beruf auszuüben, wenn sie es wollen. Die Frauen und Männer im Kreis sind gut ausgebildet und sollen Familie und Beruf vereinbaren können. Kinder bekommen ist beruflich immer mit einer Phase des ‚kürzer Tretens‘ verbunden. Wir wollen uns dafür einsetzen, Eltern diese Qualitätszeit zu ermöglichen, ohne dass das gleich das Ende der Karriere bedeutet.

Auch für Ältere bedeutet der demografische Wandel eine Chance. Wo es mehr ältere Menschen gibt, werden auch Angebote und Hilfen ausgebaut. So soll es auch im Kreis Coesfeld sein. Wir GRÜNE setzen uns ein für mehr zentral gelegene altengerechte und barrierefreie Wohnungen und den Ausbau von Möglichkeiten der Versorgung und Pflege zu Hause. Jeder muss das Recht haben, selber zu entscheiden, wie er im Alter leben möchte. Wir werden uns für innovative Projekte einsetzen, die eine sinnvolle Bündelung von Hilfs- und Freizeitangeboten ermöglichen. Neue Wohnformen kommen dem Wunsch entgegen, im Alter nicht alleine zu sein. Solche Projekte wollen wir unterstützen.

Wenn es um die bessere Vernetzung zwischen den Akteuren bei Tagesstätten, bei der Kurzzeitpflege und anderen Diensten, bei der Beratung von Bauträgern und Planern im Sinne von Barrierefreiheit und erneuerbaren Energien oder um die Umsetzung von Pflege-Qualitäts-Checks geht – der Kreis Coesfeld kann in allen diesen Angelegenheiten mit Rat und Anregungen zur Seite stehen.

 

 

7         Kultur

Das kulturelle Leben in den elf Gemeinden des Kreises Coesfeld wird von dem künstlerischen Engagement und dem kreativen Einsatz der Bürgerinnen und Bürger gestaltet, geprägt und getragen. Diese Kulturarbeit ist nicht nur ein wichtiger Standortfaktor für den Kreis Coesfeld, sie macht den Kreis auch lebenswert und lebendig. Aufgabe muss es weiter sein, diesen kulturellen Einsatz weiter zu unterstützen und fördern. Die beiden Kultureinrichtungen, die vom Kreis getragen werden, die Kolvenburg Billerbeck die Burg Vischering in Lüdinghausen, gilt es nicht nur zu erhalten, sondern auch verstärkt der Öffentlichkeit zugängig zu machen. Die Regionale 2016 eröffnet hier zusätzliche Möglichkeiten. Die Stiftung Hülshoff in Havixbeck – ausgebaut zu einem neuen Literaturort mit Strahlkraft – bereichert die Literatur und Kulturlandschaft des Kreises. Die Möglichkeit der Integration von regionalen Künstlerinnen und Künstlern sollte dabei stärker in den Blick genommen werden. Klassische Konzerte mit internationalen Künstlerinnen und Künstlern sind ebenso wichtig wie die Bereitstellung eines breiten und facettenreichen Kulturprogramms für alle. Dabei sollten für alle Bevölkerungsschichten passende Angebote geschaffen oder gefördert werden.

 

Wir fordern:

  • Förderung der kulturellen Bildung und des kulturellen Lebens für alle Bevölkerungsschichten.
  • Vernetzung der kulturellen Angebote für alle in den verschiedenen Städten und Gemeinden im Kreis Coesfeld.

 

8         Sport

Der Sport fängt bei 0 an und hört nicht mit 80 Jahren auf. Er fördert soziale Beziehungen, leistet Integrationsarbeit und ist für den Zusammenhalt der Gesellschaft unersetzlich. Das große ehrenamtliche Engagement im Kreis Coesfeld sorgt in einem hohen Maße für die Tragfähigkeit unseres sozialen Netzwerkes. Sport und Bewegung tragen aber auch entscheidend zur Gesundheitserhaltung bei. Wir begrüßen die sehr erfolgreiche Arbeit des KreisSportBundes und der Sportvereine z.B. im Hinblick auf die abgelegten Sportabzeichen im Kreis Coesfeld. Dem Kreis Coesfeld obliegt es dabei, die Arbeit des KreisSportBundes weiter zu fördern und zu unterstützen. Der Ausbau des Ganztagsangebotes an den Schulen im Kreis Coesfeld eröffnet Schulen und Sportvereinen neue Möglichkeiten zur Kooperation.

Sportliche Großereignisse wie der Münsterland-Giro oder der Sparkassen-Marathon 2015 in Coesfeld sind gelungene Beispiele für die erfolgreiche Vernetzung verschiedener Akteure. Dieses oft ehrenamtliche Engagement soll von der Kreisverwaltung weiter unterstützt werden.

Die Zusammenarbeit zwischen der Kreisverwaltung und dem KreisSportBund muss weiter intensiviert werden. Hier gilt es nicht, sich auf dem Anfang des Jahres geschlossenen „Pakt für den Sport“ auszuruhen, sondern kontinuierlich weiterzuarbeiten.

 

Wir fordern:

  • Eine weitere enge Zusammenarbeit zwischen KreisSportBund und Kreis Coesfeld über „Pakt für den Sport“ hinaus.
  • Etablierung und Förderung der Kooperation von Schul- und Vereinssport als Teil der ganzheitlichen Bildung und Erziehung der Kinder.

 

9         Tourismus

Der Kreis Coesfeld ist als Teil des Münsterlandes ein beliebtes Reiseziel von Radwanderern, Wanderreitern und Naturtouristen. Wir GRÜNE unterstützen einen umwelt- und sozialverträglichen Tourismus in einer intakten Natur. Dabei gilt es Freizeit, Tourismus und Naherholung nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten.

Durch eine verbesserte interkommunale Kooperation können der Kreis Coesfeld und das Münsterland im Wettbewerb mit anderen Naherholungsregionen bestehen. Es gilt schneller und effektiver übergemeindliche Projekte wie Rad- und Reitwege abzusprechen und Ideen umzusetzen, die die Region für die Urlauber und Gäste noch attraktiver machen. Ein gelungenes Beispiel für eine solche Umsetzung ist der „RadBahn Münsterland“ von Coesfeld nach Rheine. Neben den Radfahrern und Reitern soll der Kreis Coesfeld künftig auch für Wanderer und Inline-Skater ein interessantes Ziel sein.

 

Wir fordern:

  • Interkommunale Kooperation zur Verbesserung des Naherholungsangebotes.
  • Einrichtung und Pflege von gemeindeübergreifenden Inliner-Strecken im Kreis Coesfeld.

10   Abfallwirtschaft

Der Kreis Coesfeld ist verantwortlich für die Entsorgung und Verwertung des Abfalls der Einwohnerinnen und Einwohner des Kreises. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass Rohstoffe nicht vergeudet werden und dass unsere Umwelt durch Abfall nicht belastet wird.

In den vergangenen Jahren hat der Kreis Coesfeld eine Biogasaufbereitungsanlage errichtet, mit deren Hilfe das aus dem im Kreis Coesfeld anfallenden Biomüll erzeugte Gas ins Erdgasnetz eingespeist werden kann. Dies ist ein Beispiel dafür, wie ressourcenschonendes Wirtschaften ökonomische und ökologische Vorteile vereinen kann. Wir setzen uns dafür ein, dass dies nicht der letzte innovative Schritt bei der Abfallverwertung bleibt.

Wertstoffhöfe müssen für alle Bürgerinnen und Bürger des Kreises gut erreichbar sein und bürgerfreundliche Öffnungszeiten bieten.

Bei der Abfallentsorgung ist es nach unserer Überzeugung auch erforderlich, in Kooperation mit Umweltverbänden und Bürgerinitiativen Müllvermeidungs- und stoffliche Wieder- und Zweitverwertungskonzepte zu entwickeln, auszubauen und zu sichern.

Der beste Umgang mit Abfällen ist die Abfallvermeidung. Deshalb müssen die Bürgerinnen und Bürger kompetent über alle vorhandenen Möglichkeiten zur Abfallvermeidung informiert werden. Wir halten es für erforderlich, hierbei aktiv auf Bürger und Unternehmen zuzugehen und eine entsprechende Infrastruktur zu entwickeln.

Bei der Müllvermeidung kann die Kreisverwaltung selbst mit gutem Beispiel vorangehen. So treten wir dafür ein, dass bei Beschaffungen, Baumaßnahmen und Renovierungen konsequent auf Abfallvermeidung geachtet wird. Dies ist in der Regel kostenneutral darstellbar. Wo immer es möglich ist, muss die Abfallvermeidung auch Bestandteil der Vergabe öffentlicher Aufträge sein.

Wir GRÜNE treten dafür ein, die Umwelt im Kreis Coesfeld nicht durch privat betriebene Gefahrstoffdeponien zu belasten. Die Planungen für eine überdimensionierte Deponie in Dülmen-Rödder lassen das Entstehen eines Abfalltourismus in den Kreis Coesfeld befürchten. Diese Entwicklung lehnen wir ab.

Wir fordern:

  • Entwicklung von Müllvermeidungs- und stofflichen Wieder- und Zweitverwertungskonzepten der Abfallentsorgung in Kooperation mit Umweltverbänden und Bürgerinitiativen.
  • Aktives Zugehen auf Bürger und Unternehmen, um sie kompetent über alle vorhandenen Möglichkeiten zur Abfallvermeidung zu informieren.
  • Einbezug von Recyclingideen bei Beschaffungen, Baumaßnahmen und Renovierungen des Kreises.
  • Keine privat betriebenen Gefahrstoffdeponien im Kreis Coesfeld

11   Sicherheit und Ordnung im Kreis Coesfeld

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf lokaler Ebene ist eine wichtige Voraussetzung für eine hohe Lebensqualität und ein grundlegendes Bedürfnis aller Menschen. Hier geht es vorrangig um die Durchsetzung des Prinzips „Prävention vor Strafe“. Das bedeutet: Die Ursachen von Kriminalität müssen stärker bekämpft werden. Aufgabe des Kreises ist es dabei, die notwendige Vernetzung und Zusammenarbeit von Jugendhilfe, Schule, Familien, Polizei, Ärzten und der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu organisieren.

Sicherheit beinhaltet für uns GRÜNE auch die Möglichkeit einer freien Entfaltung der Menschen. Die Arbeit der Polizei ist hierbei nur ein Baustein. Entscheidend kommt es dabei auf die Menschen im Kreis Coesfeld an. Durch ein starkes Miteinander, durch Zivilcourage, Nachbarschaftshilfe, gegenseitige Rücksichtnahme und Verständnis kann die Sicherheit der Menschen im Kreis Coesfeld gestärkt werden.

Sicherheit heißt für uns auch Freiheit von flächendeckender Überwachung und übertriebener Reglementierung.

Zur Sicherheit im Kreis Coesfeld gehört es schließlich, dass Opfer von Kriminalität besser unterstützt werden. Nur da wo Opfern schnell und ohne Hürden geholfen wird, fühlen sich die Menschen nicht allein gelassen. Wir GRÜNE setzen uns deshalb dafür ein, dass Beratungsangebote für alle Opfer von Kriminalität im Kreis Coesfeld besser erreichbar sind.

12   Flüchtlingspolitik

Viele Menschen aus anderen Ländern haben hier bei uns im Kreis Coesfeld eine Heimat gefunden. Um das Zusammenleben zu verbessern, müssen wir uns von dem Gedanken befreien, Migrantinnen und Migranten seien in erster Linie Problemfälle. Wir GRÜNE betrachten diese Menschen als Gewinn und wollen die kulturelle Vielfalt für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft nutzen.

Auch wenn die Gesetzgebung des Ausländerrechtes eine Bundesangelegenheit ist, werden wir GRÜNE uns im Kreis Coesfeld weiterhin für eine menschenachtende Flüchtlingspolitik engagieren. Flüchtlinge und Migranten, die bisher einer restriktiven Umsetzungspolitik ausgesetzt waren, sollen ohne Angst in unserem Kreis leben können. Ihre Verwaltungsangelegenheiten sollen in angemessener Zeit erledigt werden. Die Abschiebung von kranken und alten Menschen, von Jugendlichen kurz vor dem Schulabschluss und das Auseinanderreißen von Familien werden wir auch weiterhin nicht hinnehmen. Der Spracherwerb von Zuwanderinnen und Zuwanderern muss von Anfang an gefördert werden um Chancengleichheit zu garantieren. In all diesen Fällen eröffnet das geltende Recht Handlungsspielräume. Diese müssen seitens der Kreisverwaltung genutzt werden.

Integration beginnt hier vor Ort im Kreis Coesfeld.

13   Kinder und Jugendliche

Entscheidungen, die heute getroffen werden, legen die Bedingungen fest, unter denen unsere Kinder in Zukunft im Kreis Coesfeld leben. Gerade vor dem Hintergrund der sinkenden Geburtenzahlen im Kreis Coesfeld ist es unser Ziel Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, Erwerbs- und Familienleben künftig besser miteinander in Einklang zu bringen.

Kindergärten und Kindertagesstätten eröffnen Kindern die Möglichkeit, in Gruppen mit anderen Kindern erste soziale Kompetenzen auszubauen. Dort müssen die Bedürfnisse der Kinder nach Platz zum Toben, Spielen und Lernen erfüllt werden. Der Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder unter 3 Jahren muss nicht nur quantitativ erfüllt, sondern auch qualitativ ausgefüllt werden.

 

Wir fordern:

  • Ausbau flexibler Betreuungsangebote orientiert am Bedarf.
  • Flächendeckendes Angebot an vielfältigen Kinderbetreuungseinrichtungen im Kreis Coesfeld.
  • Weiterentwicklung integrativer Angebote in den Kindergärten.
  • Mehr Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Erzieher und Erzieherinnen.
  • Ausweitung der Erziehungsberatung im Kreis Coesfeld.

14   Jugendpolitik ist Zukunftspolitik

Individualisierung, Globalisierung und demografischer Wandel sind für Jugendliche heute und in Zukunft besondere Herausforderungen. Für Jugendliche gibt es heute keine klar vorgezeichneten Lebenswege mehr. Es gibt einerseits eine große Vielfalt an Möglichkeiten, gleichzeitig nimmt die Unsicherheit über den einzuschlagenden Weg zu. Jugendliche brauchen deshalb verstärkt Orte und Freiräume, wo sie Erfahrungsmöglichkeiten, Unterstützung und Beratung finden können.

Steigende Kosten im Bereich der Jugendhilfe sind eine zwangsläufige Folge gesellschaftlicher Entsolidarisierung. Auf kommunaler Ebene kann man dieses Problem nicht durch Kostendeckelung lösen, sondern nur durch zunehmend differenzierte und integrierende Ansätze der kommunalen Jugendhilfe und erweiterte sozialpolitische Maßnahmen.

 

Wir fordern:

  • Stärkere Kooperation von Jugendförderung, Vereinen und Schule, um Jugendliche in dieser Lebensphase zu unterstützen.
  • Evaluation von Jugendhilfemaßnahmen (qualifizierte Jugendhilfeplanung).
  • Verstärkte Zusammenarbeit von Jugendhilfe, schulpsychologischem Dienst, Eingliederungshilfen, beratenden Diensten und freien Trägern.
  • Stärkere Einwerbung und Unterstützung von Pflegefamilien.

 

15   Mitbestimmung von Jugendlichen

Wir GRÜNE begrüßen Bemühungen, Kinder und Jugendliche in politische Entscheidungsprozesse aktiv einzubeziehen. Die UN-Kinderrechtskonvention von 1989 fordert, dass Kinder und Jugendliche die Möglichkeit bekommen, sich an politischen und gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen.

Wir sehen es als eine der zentralen politischen Herausforderungen an, die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken und Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen demokratische Mitbestimmung möglich wird.

Durch Jugendforen oder gezielte Anhörungen sollen Jugendliche in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Gleichzeitig wird der Kreis Coesfeld zu einem jugendfreundlichen Kreis weiterentwickelt.

16   Mona Lisa im Kreis Coesfeld

Politik für Frauen – das heißt für uns GRÜNE, Frauen in ihrer konkreten Lebenssituation zu unterstützen statt plakative, aber wirkungslose Forderungen zu stellen. Gerade Frauen stellen ihre eigenen Interessen häufig zugunsten der Familie zurück. Ihnen mehr Freiräume zu schaffen, den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen und zu helfen, Familie, Beruf und private Interessen zu vereinbaren, ist unser Hauptanliegen.

Trotz Verankerung der Gleichstellung im Grundgesetz sind Frauen auch heute noch in vielen Lebensbereichen benachteiligt. Sie leisten zum Beispiel den überwiegenden Teil der Familienarbeit und sind gleichzeitig im Erwerbsleben tätig, verfügen deshalb oft über ein unterdurchschnittliches Einkommen. Berufstätigkeit und Kindererziehung lassen sich oft schwer vereinbaren, weil die Rahmenbedingungen dafür nur selten vorhanden sind.

Eine engagierte Frauenpolitik ist auch für den Kreis Coesfeld wichtig. Wir GRÜNE betrachten frauenpolitische Forderungen aber nicht isoliert, sondern haben es uns zur Aufgabe gemacht, in allen Politikbereichen die Belange der Frauen zu berücksichtigen.

17   Infrastruktur im Kreis Coesfeld

a)     Straßenpflege

Die Straßen im Kreis Coesfeld sollen in einem guten und sicheren Zustand gehalten werden. Dazu sind turnusmäßige Sanierungen erforderlich. Die Mittel sollten vorrangig für die Beseitigung von Winterschäden oder den Neubau von Radwegen eingesetzt werden. Auch dies sind Investitionen in die Verkehrssicherheit. Prestigeprojekte, wie z.B. das Absenken einer Bergkuppe an der K2, sind jedoch überflüssig.

b)     Straßenneubauten

Nachdem nun in Nottuln die Umgehungsstraße durch ein Natur- und Wasserschutzgebiet geschlagen wird, hat der Kreistag – gegen die Stimmen von uns GRÜNEN – den nächsten Schritt für den Bau der überflüssigen Ortsumgehung Olfen beschlossen. Wir GRÜNE sehen vor dem Hintergrund der ökonomischen und ökologischen Nachteile und Risiken, bei der sehr geringen Entlastungswirkung, keinen Grund, diese Ortsumgehung zu realisieren. Absurd ist zudem, dass die vorliegenden Planungsvarianten genau den Landschaftsraum zerschneiden und entwerten würden, der im Rahmen des Projekts „2Stromland“ der Regionale 2016 mit hohem Aufwand ökologisch aufgewertet und für die Freizeitnutzung erschlossen werden soll.

Die Baumaßnahmen an der BAB 1 in Ascheberg halten wir für notwendig. Dabei ist uns der Lärmschutz hier wie auch andernorts ein wichtiges Anliegen. Der Lückenschluss der B 67 Reken – Dülmen ist als verkehrspolitische Zielstellung für uns akzeptabel, die geplante Streckenführung lehnen wir jedoch ab. Durch ein geringeres Eingriffsniveau ließen sich auch die Baukosten und der Flächenverbrauch deutlich reduzieren.

c)     Schienenverkehr

Durch gute Bahnangebote kommt man ausgeruht zum Ziel. Das derzeitige Angebot wird von den Pendlern schon gut angenommen. Erforderlich sind der zweigleisige Ausbau der Strecke Münster – Dortmund, die Einrichtung weiterer Haltepunkte (z.B. in Dülmen) sowie die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und der Barrierefreiheit an den Bahnhöfen und Haltepunkten.

d)     Flugverkehr

Der Flughafen Münster-Osnabrück könnte ein guter Regionalflughafen für die Menschen und die Unternehmen hier im Münsterland sein. Das geltungssüchtige Streben nach dem Status eines internationalen Airports mit Interkontinentalverbindungen hat aber zu kostspieligen Fehlentscheidungen und Fehlinvestitionen geführt. Derartige Maßnahmen sind für uns nicht tragbar.

 

Wir fordern:

  • Keine weiteren Umgehungsstraßen im Kreis Coesfeld.
  • Keinen Ausbau der Kreisstraße 8 auf der inzwischen überholten Planungstrasse der B 474n im Abschnitt zwischen Dülmen und Olfen.
  • Ausweitung des Nachtbusangebotes auf den Freitag.
  • Verbesserung der Ausstattung von Haltestellen.
  • Gezielte Ausweitung der Betriebszeiten im Bahnbetrieb (z.B. auf der Strecke Coesfeld – Dortmund) und Einsatz von sogenannten „Verdichterzügen“.
  • Zweigleisiger Ausbau der Strecke Münster – Dortmund.
  • Dauerhafter Erhalt der Strecke Coesfeld – Dorsten.
  • Ausweitung preisgünstiger Tickets (z.B. Fun-Ticket, Bürgerticket, Jugendticket, Sozialticket).
  • Priorität für die erforderlichen Sanierungen von Bahnhöfen.

 

18   Der gesundheitsbewusste Kreis Coesfeld

Gesundheit ist ein zentrales Anliegen aller Menschen. Gesundheit befähigt zur aktiven Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Der individuelle gesundheitliche Status ist abhängig von äußeren Rahmenbedingungen wie auch vom persönlichen Verhalten. Wichtig sind für uns daher Informations- und Präventionsangebote. Die gesundheitliche Versorgung im Kreis Coesfeld muss bürgernah und auf kurzem Wege erreichbar sein.

Die Lebenserwartung der Menschen im Kreis Coesfeld hat in den letzten Jahrzehnten stetig zugenommen. Der demografische Wandel ist mit großen Herausforderungen für das Gesundheitswesen verbunden. Verschärft werden diese Herausforderungen durch chronische Erkrankungen sowie negative Auswirkungen der Lebensstile und der sozialen Umwelt auf die Gesundheit.

Wir wollen Gesundheit in allen Lebensphasen und Lebenswelten fördern. Die Gestaltung gesundheitsfördernder Lebenswelten ist dabei eine Querschnittsaufgabe, von der Sozial- und Jugendhilfe über die Bildungspolitik bis hin zur Umweltpolitik mit den Elementen Lärm-, Luft- und Wasserschutz.

 

19   Fracking

Der Energiekonzern Exxon Mobil will im Münsterland mit der Frackingmethode unkonventionelles Erdgas fördern. Bei diesem Verfahren soll durch den Einsatz von hohem Druck und einem toxischen Cocktail von Chemiesubstanzen im Stein gebundenes Erdgas gewonnen werden. Dabei bohrt man durch grundwasserführende Schichten bis in 1000 bis 6000 Meter.

Neben kleineren Erdbeben, die durchaus Risse in Häusern verursachen können, geht vor allem von dem Einsatz gesundheitsgefährdender Chemikalien, aber auch durch das Lagerstättenwasser aus dem Untergrund, eine erhebliche Gefahr für das Grundwasser aus. Diese Stoffe (Benzol, Quecksilber, Essigsäure, Biozide und radioaktive Stoffe aus dem Lagerstättenwasser) sind giftig für Nerven und Nieren und außerdem hormonaktiv. Einmal im Trinkwasser gelöst, kann man sie nach Auffassung von Toxikologen nicht mehr daraus entfernen.

Wir fordern:

  • Es muss ohne Wenn und Aber Schluss sein mit allen Überlegungen zur Förderung von unkonventionellem Erdgas.

20   Das Münsterland ist GRÜN

Das Münsterland mit der Stadt Münster und den Landkreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf ist umgeben vom Teutoburger Wald, den Niederlanden und dem Ruhrgebiet. Wir sind eine starke Region mitten in Europa. Die starke mittelständische Wirtschaft und die hohe Dichte an Bildungsangeboten sind Garanten für seine ökonomische Zukunftsfähigkeit. Die historisch gewachsene kulturelle und gesellschaftliche Vielfalt bietet den Menschen, die hier wohnen, arbeiten und lernen Lebenskonzepte mit einem hohen Identifikationswert. Dabei spielen der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Verantwortung für unseren lebendigen und zukunftsfähigen Lebensraum eine große Rolle.

Wir GRÜNEN denken das Münsterland als Ganzes. Wir wollen die gewachsenen Qualitäten unserer Heimat bewahren, weiter entwickeln und nachhaltig sichern. Die GRÜNEN im Münsterland arbeiten daher eng zusammen und sorgen gemeinsam dafür, dass die speziellen Interessen des Münsterlandes in Düsseldorf, Berlin und Brüssel Gehör finden. So wollen wir beispielsweise das Münsterland zu einer Modellregion für Erneuerbare Energien machen. Wir setzen uns ein für bäuerliche Familienbetriebe statt Agrarfabriken und Massentierhaltung. Wir entwickeln Strategien zur Stärkung von umweltfreundlicher Mobilität und bedarfsgerechter Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Unsere Wirtschafts- und Ausbildungsregion wollen wir für alle Menschen im Münsterland nachhaltig weiterentwickeln.

GRÜNE erachten die regionale Kooperation beim Marketing und bei der Wirtschaftsförderung als sinnvoll. Wir unterstützen daher die Arbeit des interkommunal getragenen Vereins Münsterland e.V. Seine Strukturen müssen jedoch effizienter gestaltet werden und seine Aktivitäten sollen künftig auf die Kernaufgaben Wirtschafts- und Tourismusförderung konzentriert werden.

 

21   Europa im Kreis Coesfeld – Sven Giegold, MeP

Am 25. Mai geht es nicht nur um eine Wahl – es geht um die Europäische Einigung! Populisten von links und rechts wollen Europa renationalisieren. Wir GRÜNE stehen dagegen für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und für die Europäische Demokratie.

Doch die demokratischen Grundrechte in Europa sind bedroht, wenn z.B. in Griechenland das Geld für Krankenhäuser zusammengekürzt wird und viele Menschen keine Gesundheitsversorgung mehr bekommen. In Spanien ist über die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos, das ist ein Problem für ganz Europa. Wir dürfen nicht zulassen, dass die verantwortungslose Zockerei der Finanzindustrie den wirtschaftlichen Zusammenhalt Europas zerstört. Wir GRÜNE stehen für eine Europäische Wirtschafts- und Sozialunion mit gemeinsamen sozialen Grundrechten und Mindeststeuersätzen.

Um aus der Krise zu kommen, brauchen wir keine Abwicklung der Europäischen Klimapolitik, wie die Große Koalition sie unterstützt, sondern Entschiedenheit und Investitionen. Zukunftsinvestitionen in Energie- und Rohstoffeffizienz, Erneuerbare Energien, Bildung, nachhaltige Landwirtschaft können uns in ganz Europa helfen aus der Krise zu kommen und unabhängig von teuren Ölimporten zu werden.

Die ökologische Frage können wir nur global beantworten, aber Europa muss vorangehen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise. Die Energiewirtschaft gehört auf ein neues Fundament. Deshalb kämpfen wir GRÜNEN gegen Atomkraftwerke – in Deutschland wie überall in Europa, diese Technologie gehört auf den Friedhof der Geschichte. Die Zukunft der Energie ist effizient und erneuerbar!

Europa kann nicht zulassen, dass an seinen Grenzen zu tausenden Flüchtlinge elendig ertrinken! Der Libanon hat ca. 900.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Es ist skandalös, dass wir in Deutschland über 5.000 oder 10.000 überhaupt diskutieren. Wir GRÜNEN wollen schnelle und unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und Europa und ein Ende des menschenunwürdigen Umgangs mit ihnen.

Der politische Prozess wird immer mehr von Lobbyismus mächtiger Sonderinteressen manipuliert. Dem stellen wir GRÜNE uns entgegen – gerade in Europa. Wir wollen kein Handelsabkommen mit den USA, das Umwelt- und Verbraucherschutzstandards unterläuft und die Interessen großer globaler Konzerne über unsere demokratischen Rechte stellen würde. Deswegen fordern wir das Aussetzen der Verhandlungen und ein neues, viel engeres Verhandlungsmandat.

Viele BürgerInnen denken bei der EU an Bürokratie und Regelungswut. Wir meinen:

Entscheidungen sollen so dezentral wie möglich gefällt werden. Wir wissen: Für die großen Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Frieden, Menschenrechte und wirtschaftliche Stabilität brauchen wir mehr Europa. Gleichzeitig muss Europa lernen die Kirche im Dorf zu lassen: Die öffentliche Daseinsvorsorge – z. B. die Trinkwasserversorgung – wollen wir in der Hand der Kommunen belassen. Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit ihren Besonderheiten schützen wir auch in einer Europäischen Bankenunion.

22   Unsere Kandidaten – Listenplätze 1-8

 

Listenplatz 1

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Norbert Vogelpohl

Buddenkamp 32

48653 Coesfeld

Tel.: 02541/9581963

nvogelpohl@t-online.de

Geboren 1961 in Hörstel

Mitglied des Kreistags

Schwerpunkte:

Klimaschutz, Kommunale Finanzen, berufliche Bildung,

Beruf: Lehrer an einem Berufskolleg

Listenplatz 2

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Stefan Kohaus  

Listenplatz 3

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Mareike Raack  

Listenplatz 4

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Willi Kortmann  

Listenplatz 5

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Maike Hofacker  

Listenplatz 6

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Wolfgang Dropmann  

Listenplatz 7

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Anja Postruschnik  

Listenplatz 8

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Florian Kübber  
Verfasst am 03.04.2014 um 4:53 Uhr von .
Bislang
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