Weiter zum Inhalt
Allgemein & Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Ascheberg » Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Burgstraße in Davensberg
06Apr

Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Burgstraße in Davensberg

Mit E-Mail vom 26.02.2016 teilt der Kreis Coesfeld Abt. Verkehrsicherung und Verkehrslenkung folgendes mit:

Wie bereits aus der Presse zu entnehmen ist, erarbeitet das Bundesverkehrsministerium zurzeit den Entwurf für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung. Geplant ist dabei unter anderem, die derzeit geltenden strengen Hürden für die Anordnung von streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen vor Einrichtungen (Schulen, Kitas, Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser) herabzusetzen. Der Gesetzesentwurf befindet sich noch im Anhörungsverfahren.
Nach den mir bisher vorliegenden Informationen, bleibt aber auch künftig die Aufstellung von Verkehrszeichen der vorherigen verkehrsrechtlichen Anordnung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde vorbehalten, so dass die bloße Anzeige an den Straßenbaulastträger keinesfalls ausreichen wird. Nach derzeitigen Erkenntnissen ist die Erleichterung der Anordnungsvoraussetzungen im Gesetzesentwurf bislang nur für solche Fälle vorgesehen, wo es einen unmittelbaren Bezug der jeweiligen Einrichtung zur betreffenden Straße gibt. Darüber hinaus wird auch zukünftig eine Einzelfallentscheidung mit der notwendigen Abwägung der unterschiedlichen Belange nicht entfallen.
Derzeit kann von meiner Seite nur darauf verwiesen werden, dass zunächst das weitere Gesetzgebungsverfahren abzuwarten ist. Erst wenn die geplanten Änderungen konkret in der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft treten, können entsprechende Anträge auf Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Einrichtungen nach den dann geltenden neuen Regelungen geprüft und ggf von mir entsprechend angeordnet werden.
Ich bitte Sie daher, den Antrag zunächst zurückzustellen und sich dann ggf. nach Inkrafttreten der geplanten Änderungen zur StVO erneut an mich zu wenden. Bitte informieren Sie auch entsprechend Herrn Beckmann als Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen.
Selbstverständlich stehe ich Ihnen sowie den politischen Sprechern der Parteien in Ihrer Gemeinde auch gerne für Fragen zum Thema als Ansprechpartner zur Verfügung.

Verfasst am 06.04.2016 um 7:23 Uhr von .
Bislang wurde kein Kommentar hinterlassen. Du kannst hier einen Kommtenar schreiben.
Hier ist die TrackBack URL und der Kommentar-Feed des Artikels. Du kannst den Artikel auch auf Twitter oder Facebook posten.

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv - Benjamin Jopen.
38 Datenbankanfragen in 0,895 Sekunden · Anmelden