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19Apr

Fracking-Gesetz gestoppt

Kein Gift-Cocktail ins Grundwasser

Die Regierung hat ihr Fracking-Gesetz gestoppt, ein wichtiger erster Erfolg für unseren Protest. Doch die Debatte um die Hochrisiko-Technologie geht weiter – nach der Wahl.

Es ist ein wichtiger Erfolg für den Protest der vielen Bürgerinitiativen im Land und der mehr als 150.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unseres Appells: Die Regierung legt ihr Fracking-Gesetz auf Eis. Eigentlich sollte es am kommenden Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Es hätte umweltschädlichen Gas-Abbau auf mehr als 80 Prozent der Fläche Deutschlands den Weg geebnet. Moratorien von Bundesländern, die die Hochrisiko-Technologie bremsen, wären unwirksam geworden.

Die Kehrtwende hat einen Grund: Abgeordnete der Unions-Fraktion bekamen Angst, dass das Fracking-Gesetz ihre Chancen bei der Bundestagswahl verringern könnte. Nachdem Medien über den Protest berichtet hatten, erhoben etwa 80 Abgeordnete Einwände gegen das Gesetz. Sie stammten vor allem aus Ländern, in denen Fracking zum Einsatz kommen soll: Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Der Erfolg zeigt: Protest wirkt. Noch vor zwei Jahren war „Fracking“ nur Expertinnen und Experten ein Begriff. Doch überall, wo sich Energiekonzerne Bohrrechte sicherten, um mit der neuen Technologie Erdgas zu fördern, entstanden schnell Bürgerinitiativen. Sie machten Politik und Öffentlichkeit klar: Der Chemie-Cocktail, der beim Fracking in der Erde entsteht, gefährdet das Trinkwasser. Zudem verschlechtert das dabei freigesetzte Methan die sonst relativ günstige Klimabilanz von Erdgas.

Campact unterstützt die neu entstehende Bewegung. Auch für kommenden Mittwoch – zur geplanten Verabschiedung des Fracking-Gesetzes im Kabinett – hatten wir einiges geplant: eine Aktion mit einer überdimensionalen Giftspritze, die Übergabe der mehr als 150.000 Unterschriften an Umweltminister Peter Altmaier, die Veröffentlichung einer Emnid-Umfrage, die Präsentation eines alternativen Gesetzentwurfs zusammen mit dem BUND sowie große Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen.

All das ist jetzt verschoben, aber nicht aufgehoben. Nach der Bundestagswahl wird die Debatte um das Fracking-Gesetz erneut aufflammen. Dann machen wir weiter. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern müssen wir dafür sorgen, dass Fracking per Gesetz klar verboten wird. Heute sagen wir erst einmal Danke für die große Unterstützung so vieler Campact-Aktiver.

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Herzliche Grüße
Ihr Christoph Bautz

Quelle:
Campact <info@campact.de>

Verfasst am 19.04.2013 um 8:36 Uhr von .
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