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Protokolle der OV-Treffen

 

 

25Dez

Das Land NRW stellt Ascheberg für 2016 mehr als zwei Millionen € für die Flüchtlingsaufnahme bereit

Die drei kommunalen Spitzenverbände in NRW, die Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und die Landesregierung haben sich nach intensiven Verhandlungen auf eine faire Kostenerstattung für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten in den Kommunen verständigt. Ascheberg wird danach ab 2016 mit deutlich mehr Geld für den kommunalen Haushalt rechnen können.
„Ascheberg erhält für das Jahr 2016 zunächst rund 2,076 Millionen Euro auf Grundlage der Prognose über die Flüchtlingszahlen in 2016. Am 1.1.2016 erfolgt dann eine Zählung der Geflüchteten in den Städten und Gemeinden, auf deren Grundlage die Zahlungen angepasst werden. Ende 2016 erfolgt dann eine weitere Überprüfung der Entwicklung mit der Möglichkeit noch einmal nachzusteuern. Eine gerechte Verteilung der Mittel wird so sichergestellt. Ab 2017 wird es eine dynamisierte Monatspauschale pro Geflüchtetem geben. Damit gibt NRW nicht nur die gesamten Fördermittel des Bundes weiter, sondern erhöht auch die Landesmittel deutlich“, teilt Hubertus Beckmann vom B’90-Grüne Ortsverband Ascheberg mit.
Die neue Regelung und die damit verbundene Planungssicherheit sind auch wichtig für die laufenden Haushaltsberatungen in Ascheberg.
„Wir begrüßen die Einigung mit den drei kommunalen Spitzenverbänden als Ergebnis fairer Verhandlungen. Durch die gemeinsame Verständigung wird deutlich, dass in NRW die Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen im Einvernehmen und gerecht gestaltet wird und uns in Ascheberg strukturell entlastet.“, so Beckmann weiter.
Zum Hintergrund:
Die nordrhein-westfälischen Kommunen erhalten für die Aufnahme und Versorgung von kommunal zugewiesenen Geflüchteten finanzielle Mittel vom Land über das Flüchtlingsaufnahmegesetz. Die drei kommunalen Spitzenverbände in NRW, die Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und die Landesregierung haben sich nun über die zukünftige Erstattung von Flüchtlingskosten geeinigt. Bei der Erstattung der Kosten über das Flüchtlingsaufnahmegesetz stockt das Land die Pauschalen für die Kommunen für 2016 auf rund 1,948 Milliarden Euro auf und wird eine Jahrespauschale an die Kommunen zahlen. Darin enthalten sind die vom Bund zugesagten Zuweisungen von insgesamt 626 Millionen Euro. Ab 2017 wird auf eine Pro-Kopf-Finanzierung der Flüchtlingskosten für die Städte und Gemeinden umgestellt. Die jährliche Pauschale wird von aktuell 7.578 Euro auf 10.000 Euro pro Flüchtling für das Jahr 2016 angehoben. Auf eine Aufschlüsselung nach Monaten wird in dem Übergangsjahr verzichtet. Es wird dabei zunächst auf der Grundlage der im Gesetz vorgesehenen Prognose von landesweit 181.134 Flüchtlingen ausgegangen. Auch die Geduldeten werden insgesamt 13.620 Personen (Stand 31.12.2014) gem. § 60 a AufenthG erstmalig berücksichtigt. Daraus ergibt sich eine Zahl von ca. 194.754 Personen insgesamt, die zum Stichtag 1.1.2016 bei der Auszahlung der FlüAG Mittel berücksichtigt werden.
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Frohe Weihnachten
wünscht
Hubertus Beckmann

28Mai

Geschützt: OV-Treffen B’90-Grüne, Ascheberg vom 26-05-2014

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21Feb

Geschützt: OV-Treffen am 17-02-2014