Weiter zum Inhalt
Kategoriesuche

Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Ascheberg

Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Ascheberg
stellt Geschichte und Mitglieder vor.

 

 

04Apr

Bürgeranfrage an unseren Bürgermeister: „Herr Dr. Risthaus, wir brauchen Ihre Stimme gegen das Gasbohren!“

Die Ascheberger Parteien haben sich zusammen mit den Bürgerinitiativen BIGG und BIST seit 2010 wiederholt vehement gegen das Gasbohren im Münsterland ausgesprochen.
Auch Sie, Herr Dr. Risthaus haben auf einer Informationsveranstaltung zum Thema Gasbohren in Ascheberg-Herbern eine entsprechend ablehnende Haltung gegenüber dem Gasbohren bekundet.

Wir wissen, wie gefährlich diese anstehende Förderung dieser marginalen fossilen Gasreserven für die Zukunft der Umwelt unserer Heimat sein wird. Daher fragen wir jetzt mit Blick auf die aktuellen Probebohrungen an, ob Sie ihre politische Gestaltungskraft als Bürgermeister dieses Ortes in Übereinstimmung mit fast allen Aschebergern auch weiterhin für die Zukunft des Münsterlandes einsetzen und sich gegen Gasbohren aussprechen können. Diese Ihre politische Kompetenz konnten Sie ja bereits in anderen kommunalpolitischen Themen sehr erfolgreich öffentlich einsetzen (so u.a. beim Moderieren des kommunalen Asylantenzuzugs).

Es ist allgemein bekannt, dass die Folgen von Gasbohrungen noch nicht endgülfig erforscht sind. Jedoch stehen langfristige, Jahrhunderte währende negative Umwelteinfüsse zu erwarten. In den Niederlanden führten Gasbohrungen zu schweren geologischen Verwerfungen, die zur Einstellung dieser Bohrungen führten (wir befinden uns geologische auf gleicher tektonischer Platte). Hinzu kommen Entsorgungsprobleme mit Blick auf den anfallenden Bohrschlamm, Desweiteren sind zu erwähnen eine Industrialisierung der bislang noch weitgehend intakten Münsterlänger Parklandschaft durch weitere Bohrtürme und die Abfuhr des Erdgases, oder drohende Trinkwasserverschmutzung in diesem Zusammenhang anstehende Probleme bedrohen ganz konkret die Zukunft unserer Gemeinde. Dass die finanziellen Mittel, die zur umweltschädlichen Förderung fossiler Energien wie dem Erdgas eingesetzt werden, zudem besser für den Ausbau erneuerbarer Energien (etwa Solar- oder Windkraft) Verwendung finden sollten, ist unmittelbar einsichtig. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass eine Verwendung der Finanzmittel in diesen Bereichen ein Vielfaches an Arbeitsplätzen schafft und eine deutlich nachhaltigere Energieproduktion sicherstellt.
Herr Bürgermeister, wir – das sind etliche Mitbürger aus Herbern, Davensberg und Ascheberg – wir bitten Sie von daher, sich auch weiterhin engagiert für das Wohl des Münsterlandes einzusetzen und ihre politische Gestaltungskraft gegen das Gasbohren einzusetzen. Ganz in diesem Sinne danken wir Ihnen für Ihr Engagement zur Sicherung der lokalen und globalen Umwelt sowie der hiesigen Arbeitsplätze, was alles in allem entscheidend zum lokalen Wohlstand
beiträgt.

04Apr

BIGG-Drensteinfurt: ‚Wir kieken auf den Kraft-Turm‘

Liebe Freundinnen und Freunde,

wer gedacht hat, dass man im Münsterland nur die Augen vor dem Gasbohren verschließen muss, und alles wird gut – den dürften die aktuellen Meldungen vom Bohrschlamm-Entsorgungsproblem aus dem Schlaf wecken. Der Mülltourismus aus Niedersachsen nach NRW hat bis ins vergangene Jahr stattgefunden – auf die Deponie für Haus- und Gewerbemüll in Altenberge. Die zuständige Genehmigungsbehörde in Arnsberg weigert sich bisher, die Werte aus den Untersuchungen der Abfälle zur Verfügung zu stellen.

Noch vor wenigen Tagen haben im Rat der Stadt Hamm die Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP für Gasbohren gestimmt – und damit für die Produktion von weiterem Bohrschlamm. Dieser giftige Müll, der zwangsläufig beim Gasbohren entsteht, muss natürlich auf Deponien entsorgt werden – z.B. in Altenberge. Damit trägt die Bohrschlamm-Koalition im Hammer Stadtrat auch die Verantwortung für eine Zunahme von Industrieabfällen aus dem Bohrlochbergbau.

Zeitgleich haben CDU, SPD und FDP in Hamm ein seit vier Jahren geplantes Windpark-Projekt abgelehnt – und damit wieder einmal die Energiewende und den Ausstieg aus fossilen Energieträgern torpediert.

Um gegen die verheerende Energiepolitik – insbesondere der in Düsseldorf regierenden Bohrturm-SPD –  ein Zeichen zu setzen, planen Klimaschutz- und Umweltgruppen aus Nordrhein-Westfalen eine Menschenkette am Bohrplatz in Nordick bei Ascheberg. Unter dem Motto ‚Wir kieken auf den Kraft-Turm‘ wird am Samstag, den 14.05., ab 15 Uhr ein Spaziergang zum Bohrloch stattfinden. Es sollen so viele Menschen mobilisiert werden, dass eine Kette um das Bohr-Gelände geschlossen werden kann.

          

‚Wir kieken auf den Kraft-Turm‘ soll dabei die konkrete Verantwortung der Landes-SPD deutlich machen. Sowohl bei der Energiewende als auch beim Schutz des ländlichen Raums vor der Industrialisierung durch Gasbohren versagt die SPD in NRW. Die Entscheidung des Rates der Stadt Hamm hat deutlich gemacht, dass insbesondere die Sozialdemokraten keine Energiewende-Strategie besitzen und auf unbestimmte Zeit auf fossile Energien setzen. Damit sind die Aussagen zum Klimaschutz endgültig als ‚rote Lippenbekenntnisse‘ entlarvt, während die Produktion von Bohrschlamm ungestört voran schreiten kann.

 

Weitere Informationen unter zur Aktion ‚Wir kieken auf den Kraft-Turm‘, Samstag, den 14.05., ab 15 Uhr:
            

       

Eine Anfahrskizze befindet sich im Anhang.

Weiteres Bild im Anhang: Landschaftspaten bei der zweiten Bohrplatzbesetzung, Sommer 2015

Jürgen Blümer
Landschaftspaten

04Apr

Die Burgstraße in Davensberg: Geschwindigkeit des Durchgangsverkehrs auf 30 reduzieren

Das Bundesministerium Dobrindt hat den einzelnen Gemeinden ermöglicht durch eine Eigeninitiative, die Höchstgeschwindigkeiten auf Haupt- und Durchgangsstrassen innerhalb von Ortschaften auf 30 km/h zu begrenzen.

hierzu auch seit 17. Feb. 2016 im Netz:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/02/2016-02-17-tempo-30-zonen.html

Eine besondere Gefahrenlage auf einer jeweiligen Straße muss nicht mehr nachgewiesen werden. Hinreichend ist, eine besondere Anliegerschaft dieser Straßen bei Straßen-NRW anzuzeigen (Schulen, Kindergarten, Altenheim, etc.pp.), um dadurch dann das Anliegen der reduzierten Höchstgeschwindigkeit zu realisieren.
In unserer Anfrage geht es uns um die Burgstrasse, Davensberg. Direkte und nahe liegende Anlieger dieser Straße sind

  • die kath. Lambertus Grundschule,
  • die Förderschule Burg-Schule,
  • die Kath. Kirchengemeinde St. Anna,
  • Haltestellen für Schülerbusse sowie
  • das Clemens-August-Hotel, das von gehobener Anzahl älterer Mitbürger frequentiert wird, sowie weitere Gaststätten.

Daher fordern wir in Übereinstimmung mit vielen Mitbürgern, die Geschwindigkeit auf der Burgstrasse vom Ortseingang bis zum Ortsausgang auf 30 km/h zu begrenzen.

Sowohl Schüler als auch die häufig älteren Hotelgäste nutzen zu verschiedenen Zeiten die Burgstrasse. Jede Strassenquerung bedeutet potentielle eine Gefahrensituation. Dies begründet die Notwendigkeit, die Höchstgeschwindigkeit Fußgänger-angepasst auf 30 km/h zu reduzieren, um Gefahr für Leib und Leben abzuwenden.

Wir bitten, bei Straßen.NRW das notwendige Procedere in die Wege zu leiten, und in der BPUA-Sitzung vom 5. April 2016 uns über ihr geplantes Vorgehen zu informieren.

17Okt

Textkürzung

Da sich sowohl Pfarrer JW Franken als auch Fr. S Nientidt über den Beitrag
„Neuer Player in der Flüchtlingshilfe in Ascheberg“
sehr echauffierten, haben wir die für sie offensichtlich unangenehmen Passagen gekürzt.

Ziel dieser Anregungen ist es, die Zusammenarbeit aller Teilnehmer qualitativ zu optimieren.

18Sep

Neuer Player in der Flüchtlingshilfe in Ascheberg

Auch die Kirchengemeinde St. Lambertus Ascheberg wird jetzt den in Ascheberg ankommenden Flüchtlingen bei ihrer Integration in das Leben in unserem Land helfen.
Doch stellt sich dabei auch die Frage, ob die von der Kirchengemeinde St. Lambertus Ascheberg ins Leben gerufene Flüchtlingshilfe eine zweite Schiene zur bestehenden Flüchtlingsarbeit in Ascheberg aufbaut, und so der bislang bestehenden sinnvollen Integrationsarbeit schadet, oder ob es gelingt, sie als neue Helfersgruppe in die bestehende Struktur sinnvoll zu integrieren?
Ganz zentral besteht diese neue Flüchtlingshilfe aus einer sich so nennenden Steuerungsgruppe mit der Leiterin  Maria Schumacher, ihrer Stellvertreterin Silke Nientidt sowie Sabine Lenz, Christel Nordhoff, Marlies Rellmann, Ursula Voß und den beiden Leiterinnen der Gemeindebüros Herbern und Ascheberg Beate Löcke und Gudrun Welzel. Diese Steuerungsgruppe hat drei Untergruppen organisiert und koordiniert: Kontakt, Sprache und Internet.
Die Gruppe gründete sich am 17. April und traf sich zum zweiten Male im August 2015. Danach veranstaltete sie unter Hilfe von Frau Reckers ein erstes Kennenlernencafe der Flüchtlinge im Pfarrheim Ascheberg, und traf sich dann am 17. September ein drittes Treffen.

In Ascheberg gibt es bereits eine sehr gut funktionierende Flüchtlingshilfe, die seit 2012 von Frau Roswitha Reckers aus Herbern organisiert wird.
Frau Reckers erwarb in ihrem Berufsleben einen reichhaltigen und vielseitigen Erfahrungshorizont und wurde von der IHK zur Ausbilderin mit einer AdA-Fachqualifikation geschult.
Diese Fähigkeiten setzt nun vollstens zur Integration neuer Mitbürger ein und kombiniert so professionell den Einsatz der ehrenamtlichen HelferInnen der Ascheberger Flüchtlingshilfe:
Frau Reckers gibt Sprachkurse, und hat weitere ehrenamtliche Sprachlehrer organisiert, sie managt die zentrale Kleiderkammer, hilft den Flüchtlingen mit der Verwaltung, betreut die Integration dieser Flüchtlinge, wie beim wöchentlichen Fußballspiel mit anderen Aschebergern in Herbern am Sportplatz, und, und, und … .
Die Flüchtlinge in Ascheberg brauchen viel private Initiative und Hilfe!

Frau Reckers zu verdanken ist, dass der Start bislang so gut gelungen ist, und sie wird mit ihrer Kenntnis dazu beitragen die Kooperation der verschiedenen Helfer erfolgreich zu gestalten. Die neue Gruppe kann sich sinnvoll in bestehende Strukturen integrieren. Ihre Mithilfe an der bestehenden Flüchtlingshilfe ist willkommen. Sie wird dazu auch die christliche Tugend der Demut besitzen, und von den professionellen Kenntnissen Frau Reckers lernen wollen. Dazu kann sie sich an die evangelischen Kirchengemeinde Ascheberg angliedern, und so ihrer Hilfe einen ökumenischen Anspruch geben.
Sie und Pfarrer Roth stellen bislang bereits Räumlichkeiten und tatkräftige Unterstützungen, welche die Flüchtlingsarbeit optimieren helfen.
Wir empfehlen der Flüchtlingshilfe St. Lambertus Ascheberg, sich in die Zukunft dieses ökumenischen Alltages zu besinnen, sich so in die durch Frau Reckers organisierte Ascheberger Flüchtlingshilfe einzugliedern, und aufeinander abgestimmt an der Integration politischer Flüchtlinge in Ascheberg mitzuarbeiten.

11Aug

Willkommenskultur leben

Ein paar Worte anlässlich der Sandkasteneröffnung auf der Münsterstraße, Herbern

Willkommenskultur.

Man könnte genauso gut sagen:
Respekt.
Mitmenschlichkeit.
Achtung vor der Würde des Menschen.
Nächstenliebe.

Eigentlich sind alle Begriffe passend.

Je nach eigenem Standpunkt sagt dem einen dieser, der anderen jener mehr zu.
Gemeinsam ist allen, dass sie mit Inhalt gefüllt werden müssen, um keine leere Worthülse zu bleiben.
Willkommenskultur.
Ein Schild mit bunten Buchstaben
– „Willkommen, welcome, hoşgeldiniz, ahlan wa sahlan, mirë se erdhët, bienvenue“ –
das reicht dafür nicht aus.
Es ist natürlich auch mit einem Sandkasten nicht getan. Eigentlich ist es nie getan.
Denn „getan“ impliziert ja, dass etwas erledigt ist, abgehakt werden kann.
Aber Willkommenskultur kann nicht mal eben erledigt werden.
Mit einer Begrüßung und einem Dach über dem Kopf ist es eben nicht getan.

Gelebte Willkommenskultur erfordert Arbeit von jeder und jedem von uns.
Gelebte Willkommenskultur bedeutet, sich für andere Menschen einzusetzen, die in diesem Moment weniger Glück haben als wir selbst und die akut unsere Unterstützung benötigen.
Gelebte Willkommenskultur heißt, mir selbst an die eigene Nase zu fassen und zu fragen: Was kann ich tun? Auch wenn das möglicherweise bedeutet, dass es auch für mich erst mal unbequem wird, weil ich aus meinem gewohnten Trott herausgerissen werde.
(Der Mensch, das Gewohnheitstier…)
Aber wenn mich diese Situation schon so in Unruhe versetzt, dann kann ich mir, glaube ich, nur ansatzweise vorstellen, wie es denjenigen ergehen muss, deren ganzes Leben durch das Verlassen der Heimat, den Abschied von Familie, Freundinnen und Freunden auf den Kopf gestellt wurde. Und dagegen ist doch das bisschen Durcheinander, das dies vielleicht auch in meine kleine heile Welt bringt, durchaus zu verkraften. Ganz abgesehen von den positiven Erfahrungen, die ich sicherlich dazugewinne.

Und deshalb sollten wir vielleicht alle überlegen, was gelebte Willkommenskultur jeweils für uns bedeutet.
Wie würde ich mir wünschen, dass ich aufgenommen würde, wäre ich in einer ähnlichen Situation?
Oder wäre es meine Freundin, mein Vater, meine Schwester… Und wenn ich es schaffe, auch nur einen Bruchteil davon selbst umzusetzen, ist das für mich ein Stückchen gelebte Willkommenskultur.
Oder auch ein Akt der Nächstenliebe, eine Frage der Mitmenschlichkeit, eine Sache des Respekts und die Achtung vor der Würde des Menschen.

Mit dem Sandkasten ist es nicht getan; aber er ist ein Zeichen dafür, dass wir diese Willkommenskultur auf- und weiterbauen können und müssen.
Und er ist ein winzig kleines Mosaikteil in einem hoffentlich immer weiter wachsenden Puzzle des menschlichen Miteinanders.

 

JC
im August 2015

09Jul

Richtigstellung zum Artikel „Beckmann sieht Gefahr von Erdbeben“ (WN, 03-07-2015)

In besagtem Artikel wiegelte der Sprecher der HammGas GmbH, Herr Matthias Reulecke, den von Beckmann aus der US-Amerikanischen Studie abgeleiteten Zusammenhang zwischen Gasbohrungen mit Wassereinleitung und zunehmender Erdbebengefahr als unbegründet ab. Herr Reulecke führte seinerseits eine Studie an, auf die sich Beckmann seiner Ansicht nach bezogen habe, mit der sich konventionelle Bohrungen wie in Herbern nicht vergleichen ließen, und die von für die vorgesehene Probebohrung nicht relevanten Vorraussetzungen ausginge.

Allerdings handelt es sich aber nicht, wie er irrtümlich anführt, um die von Herrn Beckmann für seine Aussagen zugrunde gelegte Studie des Science-Journals. Beckmann zitierte vielmehr eine Metastudie, deren Aussage auf den Auswirkungen von Erdgasbohrungen für einen Zeitraum von 40 Jahren aufbaut, und die in insgesamt 18.757 Fällen Erdbeben mit regionalen Bohrungen assoziieren konnte. Bei jeder zehnten Bohrung traten im Untersuchungszeitraum Erdbeben auf.
zitierter Artikel:
M. Weingarten, S. Ge, J. W. Godt, B. A. Bekins, J. L. Rubinstein. 2015. High-rate injection is associated with the increase in U.S. mid-continent seismicity. Science 348 (6241): 1336-1340
[URL: https://scits.stanford.edu/sites/default/files/weingarten_science.pdf, 20th June 2015]

Es können auch weiterhin noch Erdbeben auftreten, da geologische Verwerfungen unter Umständen erst längerfristig aktiv werden. Genau dies zeigt ja auch die ARD Europamagazin-Reportage „Erst strömte das Gas, jetzt bebt die Erde“ vom 01.03.2015, die über die Auswirkungen der Gasbohrungen im Niederländischen Groningen berichtete. Und die Geologie im Niederländischen Groningen ist der hiesigen wohl nicht so unähnlich.

Leider wissen wir nicht, welche Studie Herr Reulecke für seine Aussagen zitierte. Die unsrige, die eine Verbindung von Gasbohrungen und Erdbebengefährdungen aufzeigte, war es auf jeden Fall nicht. Dabei hatten wir die Quelle doch korrekt angegeben.

Hat sich Herr Reulecke hier etwa geirrt?

Wir hoffen inständig, dass Professionalität und Seriötität der Verantwortlichen von HammGas besser aufgestellt sind, als der hier präsentierte Umgang mit der Information der Öffentlichkeit vermuten lassen mag. Alles andere würde die Glaubwürdigkeit von HammGas in Frage stellen und die öffentliche Sicherheit gefährden.

Wir, B’90-Grüne OV Ascheberg schlagen Ihnen daher vor:
Lassen Sie die Finger von den Gasbohrungen! Die Angelegenheit ist viel zu Ernst, um sich bereits im Umgang mit der Öffentlichkeit eine fehlende Professionalität erlauben zu können.

04Jul

Beckmann sieht Gefahr von Erdbeben

Am 3. Juli veröffentlichten WN und Westline den Artikel „Beckmann sieht Gefahr von Erdbeben“ mit einer ausführlichen Rechtfertigung des Gasbohrens durch den HammGas-Sprecher Reulecke, der alles darauf anlegt, Hubertus Beckmann zu diskreditieren.
So nutzten WN/Westline die Chance, HammGas die wissenschaftliche Hoheit in diesem Thema zuzusprechen.

Der von Beckmann herangezogene Science-Artikel High- rate injection is associated with the  increase in US mid-continent seismicity
liegt im Netz unter:
https://scits.stanford.edu/sites/default/files/weingarten_science.pdf
Wo kommt in ihm das von Reulecke angeführte Einbringen von 66.000 Liter/Stunde ( = 18,3 Liter/Sekunde) von Flüssigkeit in ein Bohrloch vor?
Nirgends!

Bei dem Artikel handelt es sich vielmehr um eine Meta-Studie, die sich auf fast 200.000 Bohrungen bezieht.
Sie führt an, dass es bei ungefähr 10% aller Bohrungen, nämlich genau bei 18.757 Bohrungen nach dem Einbringen von Injektionsflüssigkeit, zu Erdbeben im Umland kam.
Die Geologie im Untersuchungsgebiet der Studie (USA) nicht auf die Gegebenheiten in der Region Hamm übertragbar“ sagt Herr Reulecke.
Aber es handelt sich um fast 200.000 Untersuchungsstandorte mit fast 200.000 geologischen Strukturen.
Anscheinend las Herr Reulecke einen ganz anderen Artikel, und Westline/WN nahmen seine Fehlinformationen kritiklos auf.

Sollten sich im Untergrund von Nordick Salzlager befinden – und den Untergrund kennt nach Angaben des Geologischen Dienstes NRW niemand – könnte sich die geologische Statik selbst bei den für die Bohrkühlung eingebrachten geringen Wassermengen auflösen, wie das Salz in der Suppe.
Aber, sehr geehrter Herr Reulecke, um unsere Bedenken zu beruhigen:
Versichern Sie Ihre Bohrungen gegen umwelttechnische Schäden. Sie werden problemlos eine Versicherung finden, die sich an ihrem so Erdbebensicherem Vorgehen beteiligen wird.

Nur mit der Klimapolitik von Frau Merkel, die eine Nutzung der fossilen Energien beschleunigt zurückfahren will, wird HammGas seine Schwierigkeiten haben.
Das Argument Klimawandel spielt in den ökonomischen Analysen von HammGas wohl keine Rolle.
Herr Reulecke, wenn in der Südsee Klimawandel bedingt Inseln versinken, und dabei Menschen ums Leben kommen ist das allerdings KEIN KOLLATERALSCHADEN!
Wir bitten HammGas, sich dieser Verantwortung bewusst zu werden.

09Jan

Bund der Steuerzahler fordert zum Widerstand auf

Ascheberg –
„Unverschämt“, findet Heinz Wirz vom Bund der Steuerzahler das geplante Plus bei der Grundsteuer B in Ascheberg.
„Der kennt weder Dorf noch Probleme“, kontert Bürgermeister Dr. Bert Risthaus.

(Artikel Westfälische Nachrichten vom 09. Januar 2015, von Theo Heitbaum)

Der Bund der Steuerzahler mischt sich in die Etatberatungen der Gemeinde Ascheberg ein. Er empfiehlt den Bürgern sich gegen das geplante Plus von 413 auf 590 Prozentpunkten bei der Grundsteuer B mit einer Anregung oder Beschwerde an den Rat zu wenden. „Die Grundsteuer B derart zu erhöhen, ist geradezu eine Unverschämtheit“, sagt Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler.

„Der Herr war nie in Ascheberg, kennt die Verhältnisse nicht. Das ist ein Scheinexperte, der Krawall macht“, ärgert sich Bürgermeister Dr. Bert Risthaus über das Vorgehen.

Ein derart offensives Vorgehen ist im hiesigen Raum neu. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Kommunen die Grundsteuerschraube anziehen. „Das Jahr 2015 ist noch jung, doch es droht schon jetzt zu einem Steuererhöhungsjahr zu werden. Einer Blitz-Umfrage zufolge, die der Bund der Steuerzahler NRW noch im Dezember 2014 auf den Weg gebracht hat, planen zahlreiche Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die Grundsteuer B zum Teil drastisch zu erhöhen“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Vorsitzender Wirz weist darauf hin, dass eine so drastische Steuererhöhung erhebliche soziale Auswirkungen hat: „Für viele Familien steigen die Wohnkosten erheblich. Dabei wird es gerade für sie und Geringverdiener ohnehin immer schwieriger, die hohen Nebenkosten aufzubringen. Die Preise für Gas, Wasser und Strom steigen seit Jahren schneller als die Löhne.“ Betroffen seien auch die Eigentümer von gewerblich genutzten Immobilien.

Der BdSt NRW hat die Fraktionen im Rat der Gemeinde Ascheberg aufgefordert, die geplante Erhöhung abzulehnen. Er empfiehlt allen betroffenen Bürgern, die drohende Steuererhöhung nicht einfach hinzunehmen, sondern sich gemäß Paragraf 24 Gemeindeordnung mit einer Anregung oder Beschwerde an den Rat zu wenden. Dazu bietet der BdSt NRW ein kostenloses Musterschreiben im Internet an.

Es sei unverständlich, dass der Gesetzgeber die Bürger zwar vor extremen Mieterhöhungen schützen wolle, nicht aber vor exorbitanten Grundsteuer B-Hebesätzen der Kommunen. Der BdSt NRW fordert vom Gesetzgeber, eine verbindliche Obergrenze für die Grundsteuer B festzusetzen. „Diese Obergrenze sollte sich an den fiktiven Hebesätzen orientieren, die das Land den Kommunen empfiehlt“, erklärt Wirz. „Das sind derzeit 423 Punkte.“ Er erklärt, dass Haushaltskonsolidierungen über Steuererhöhungen nachweislich noch nie funktioniert haben:
„Wenn die Ausgaben zu hoch sind, nützen Mehreinnahmen nur kurze Zeit. Wichtiger ist, die Ausgaben dauerhaft zu senken. Das geht nur über Einsparungen.“

Dr. Risthaus ist das viel zu allgemein:
„Ich brauche konkrete Vorschläge, wie die Probleme unseres Haushaltes gelöst werden können. Es gibt öffentliche Leistungen, wie die U 3-Betreuung, die bezahlt werden müssen. Dann sollte der Verein sich einmal mit den Ursachen beschäftigen und in Düsseldorf fragen, warum der ländliche Raum vernachlässigt wird.“
Die Vorwürfe seien ungerechtfertigt, viele Kommunen sähen keinen anderen Ausweg als ebenfalls die Grundsteuern zu erhöhen.
Dass die Gemeinde Ascheberg im gleichen Umfang auch die Grundsteuer A erhöhen will, interessiert den Bund der Steuerzahler vorerst nicht. „Wir haben das zuerst unter dem Gesichtspunkt Kosten des Wohnens gesehen“, erklärte ein Sprecher auf WN-Anfrage.
————————————————–

Leserkommentar

von Hubertus Beckmann
(Sprecher B’90-Grüne OV Ascheberg):

Sehr geehrter Herr Dr. Risthaus, sie haben sich entschlossen, zur Stabilisierung des Haushaltes „die gesamte Bürgerschaft der Gemeinde Ascheberg zur Bewältigung dieser Aufgaben heranzuziehen“
(siehe: Risthaus, 2015:  Rede des Bürgermeisters zum Budgetentwurf 2015 am 09.12.2014).
Mit den Grundsteuern A und B können Sie zwar exakt die Einnahmen im nächsten Jahrzehnt planen. Die Abweichung zum fiktiven Hebesatz sind bei Grundsteuer A und B +40%, beim Gewerbesteuer jedoch nur 0%.
Die Ascheberger Gewerbesteuer liegt im Münsterland unter den 10 niedrigsten Gewerbesteuer-Hebesätze, und das trotz einer hervorragenden direkten logistischen Anbindung an die BAB A1.
(Quelle: Gewerbesteuerhebesätze 2014 im IHK-Bezirk Nord-Westfalen)

Hier machen Sie Politik nach dem Prinzip:
Schulden werden sozialisiert, (der Allgemeinheit zugeschlagen), Gewinne privatisiert (Gewerbesteuerhebesatz nicht angerührt).
Ich hoffe, bei der nächsten Wahl erinnert sich Ascheberg daran, wer sich mit der Grundsteuer ausschließlich an ihrem Geldbeuteln bediente.

Und noch eins, Herr Dr. Risthaus:
Ich denke, die CDU wird Steuern nicht erhöhen.
So lautet zumindestens die Eigenwerbung der Partei.
Meinen Sie wirklich, die Ascheberger CDU kann sich mit ruhigem Gewissen für Ihren Haushaltsvorschlag stimmen?

Zum Vergleich seien beispielsweise die Hebesätze von Lüdinghausen angeführt
(inklusive Prozentsatz über den jeweiligen fiktiven Hebesätzen, Reihenfolge: Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B)
Ascheberg: 415 (+0%), 299 (+40,4%), 590 (+39,6%);
Lüdinghausen: 460 (+10,8%), 260 (+22,1%), 460 (+8,7%) .

27Apr

Grüne Gemeindepolitik