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09Jan

Bund der Steuerzahler fordert zum Widerstand auf

Ascheberg –
„Unverschämt“, findet Heinz Wirz vom Bund der Steuerzahler das geplante Plus bei der Grundsteuer B in Ascheberg.
„Der kennt weder Dorf noch Probleme“, kontert Bürgermeister Dr. Bert Risthaus.

(Artikel Westfälische Nachrichten vom 09. Januar 2015, von Theo Heitbaum)

Der Bund der Steuerzahler mischt sich in die Etatberatungen der Gemeinde Ascheberg ein. Er empfiehlt den Bürgern sich gegen das geplante Plus von 413 auf 590 Prozentpunkten bei der Grundsteuer B mit einer Anregung oder Beschwerde an den Rat zu wenden. „Die Grundsteuer B derart zu erhöhen, ist geradezu eine Unverschämtheit“, sagt Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler.

„Der Herr war nie in Ascheberg, kennt die Verhältnisse nicht. Das ist ein Scheinexperte, der Krawall macht“, ärgert sich Bürgermeister Dr. Bert Risthaus über das Vorgehen.

Ein derart offensives Vorgehen ist im hiesigen Raum neu. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Kommunen die Grundsteuerschraube anziehen. „Das Jahr 2015 ist noch jung, doch es droht schon jetzt zu einem Steuererhöhungsjahr zu werden. Einer Blitz-Umfrage zufolge, die der Bund der Steuerzahler NRW noch im Dezember 2014 auf den Weg gebracht hat, planen zahlreiche Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die Grundsteuer B zum Teil drastisch zu erhöhen“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Vorsitzender Wirz weist darauf hin, dass eine so drastische Steuererhöhung erhebliche soziale Auswirkungen hat: „Für viele Familien steigen die Wohnkosten erheblich. Dabei wird es gerade für sie und Geringverdiener ohnehin immer schwieriger, die hohen Nebenkosten aufzubringen. Die Preise für Gas, Wasser und Strom steigen seit Jahren schneller als die Löhne.“ Betroffen seien auch die Eigentümer von gewerblich genutzten Immobilien.

Der BdSt NRW hat die Fraktionen im Rat der Gemeinde Ascheberg aufgefordert, die geplante Erhöhung abzulehnen. Er empfiehlt allen betroffenen Bürgern, die drohende Steuererhöhung nicht einfach hinzunehmen, sondern sich gemäß Paragraf 24 Gemeindeordnung mit einer Anregung oder Beschwerde an den Rat zu wenden. Dazu bietet der BdSt NRW ein kostenloses Musterschreiben im Internet an.

Es sei unverständlich, dass der Gesetzgeber die Bürger zwar vor extremen Mieterhöhungen schützen wolle, nicht aber vor exorbitanten Grundsteuer B-Hebesätzen der Kommunen. Der BdSt NRW fordert vom Gesetzgeber, eine verbindliche Obergrenze für die Grundsteuer B festzusetzen. „Diese Obergrenze sollte sich an den fiktiven Hebesätzen orientieren, die das Land den Kommunen empfiehlt“, erklärt Wirz. „Das sind derzeit 423 Punkte.“ Er erklärt, dass Haushaltskonsolidierungen über Steuererhöhungen nachweislich noch nie funktioniert haben:
„Wenn die Ausgaben zu hoch sind, nützen Mehreinnahmen nur kurze Zeit. Wichtiger ist, die Ausgaben dauerhaft zu senken. Das geht nur über Einsparungen.“

Dr. Risthaus ist das viel zu allgemein:
„Ich brauche konkrete Vorschläge, wie die Probleme unseres Haushaltes gelöst werden können. Es gibt öffentliche Leistungen, wie die U 3-Betreuung, die bezahlt werden müssen. Dann sollte der Verein sich einmal mit den Ursachen beschäftigen und in Düsseldorf fragen, warum der ländliche Raum vernachlässigt wird.“
Die Vorwürfe seien ungerechtfertigt, viele Kommunen sähen keinen anderen Ausweg als ebenfalls die Grundsteuern zu erhöhen.
Dass die Gemeinde Ascheberg im gleichen Umfang auch die Grundsteuer A erhöhen will, interessiert den Bund der Steuerzahler vorerst nicht. „Wir haben das zuerst unter dem Gesichtspunkt Kosten des Wohnens gesehen“, erklärte ein Sprecher auf WN-Anfrage.
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Leserkommentar

von Hubertus Beckmann
(Sprecher B’90-Grüne OV Ascheberg):

Sehr geehrter Herr Dr. Risthaus, sie haben sich entschlossen, zur Stabilisierung des Haushaltes „die gesamte Bürgerschaft der Gemeinde Ascheberg zur Bewältigung dieser Aufgaben heranzuziehen“
(siehe: Risthaus, 2015:  Rede des Bürgermeisters zum Budgetentwurf 2015 am 09.12.2014).
Mit den Grundsteuern A und B können Sie zwar exakt die Einnahmen im nächsten Jahrzehnt planen. Die Abweichung zum fiktiven Hebesatz sind bei Grundsteuer A und B +40%, beim Gewerbesteuer jedoch nur 0%.
Die Ascheberger Gewerbesteuer liegt im Münsterland unter den 10 niedrigsten Gewerbesteuer-Hebesätze, und das trotz einer hervorragenden direkten logistischen Anbindung an die BAB A1.
(Quelle: Gewerbesteuerhebesätze 2014 im IHK-Bezirk Nord-Westfalen)

Hier machen Sie Politik nach dem Prinzip:
Schulden werden sozialisiert, (der Allgemeinheit zugeschlagen), Gewinne privatisiert (Gewerbesteuerhebesatz nicht angerührt).
Ich hoffe, bei der nächsten Wahl erinnert sich Ascheberg daran, wer sich mit der Grundsteuer ausschließlich an ihrem Geldbeuteln bediente.

Und noch eins, Herr Dr. Risthaus:
Ich denke, die CDU wird Steuern nicht erhöhen.
So lautet zumindestens die Eigenwerbung der Partei.
Meinen Sie wirklich, die Ascheberger CDU kann sich mit ruhigem Gewissen für Ihren Haushaltsvorschlag stimmen?

Zum Vergleich seien beispielsweise die Hebesätze von Lüdinghausen angeführt
(inklusive Prozentsatz über den jeweiligen fiktiven Hebesätzen, Reihenfolge: Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B)
Ascheberg: 415 (+0%), 299 (+40,4%), 590 (+39,6%);
Lüdinghausen: 460 (+10,8%), 260 (+22,1%), 460 (+8,7%) .

Verfasst am 09.01.2015 um 12:00 Uhr von .
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