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Allgemein & Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Ascheberg » Bergrecht ändern statt BürgerInnen entrechten (Pressemitteilung)
04Apr

Bergrecht ändern statt BürgerInnen entrechten (Pressemitteilung)

Bereits vor über drei Jahren hat die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Genehmigungsbehörde darauf hingewiesen, dass das Bergrecht dringend reformiert werden müsse. Zu den Verbesserungsvorschlägen gehört neben einer verpflichtenden Sicherungsrücklage der antragstellenden Unternehmen auch die Beweislastumkehr. Leider sind bisher alle Bemühungen, das Bundesberggesetz fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu machen, an den jeweiligen CDU-geführten Bundesregierungen gescheitert.

Angesichts der aktuellen Pläne von HammGas in Ascheberg im Münsterland sind die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht bereit, diesen skandalösen Missstand länger hinzunehmen. Es ist ja auch schwer vorstellbar, dass in Deutschland eine Behörde auf einer Grundlage genehmigen muss, die von dieser Behörde selber als völlig unzureichend gebrandmarkt wurde. Eine solche rechtliche Grundlage wäre z.B. im öffentlichen Straßenverkehr schlichtweg nicht vorstellbar. Und da es sich bei der Förderung von Erdgas um wesentlich riskantere Vorhaben handelt als den Betrieb eines PKWs, sollten entsprechend die gesetzlichen Rahmenbedingungen den in Deutschland üblichen Mindeststandards genügen.

Aus diesem Grunde wird ein zusammenschluss von Bürgerinitiativen versuchen, bei den zuständigen Ministerien in Düsseldorf ein Stopp aller weiterer Genehmigungen zu erwirken, bis es zu einer Änderung des Bergrechts gekommen ist. Gleichzeitig wurden die Kommunen, die von den Plänen von HammGas betroffen sind, und die Fraktionen im Düsseldorfer Landtag ebenfalls aufgefordert, auf eine Änderung des Bergrechts hinzuwirken. In offenen Briefen wurden die Geschäftsführer von HammGas, der Stadtwerke Hamm und der PVG GmbH – Resources Services & Management aufgefordert, jede weitere Planung zurückzustellen, bis ein modernes Bergrecht einen faire Verteilung von Risiken und Lasten rechtssicher gewährleistet.

Die offenen Briefe sind hier dokumentiert. Die Antworten der jeweils angeschriebenen Adressaten werden zeitnah nach Eingang veröffentlicht.

Falls Sie zu dieser Aktion noch Fragen haben oder die Aktion unterstützen möchten, dann wenden Sie sich bitte an diese Adresse:

kontakt@energiewende-jetzt.org

Adressat des offenen Briefs Antwort
Kommunen und Kreise Stadt Drensteinfurt: Zustimmung zu den Forderungen der BIs am 15.12.2015

Kreis Warendorf: Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung vom 05.12.2014 die Anregung der BIs an den Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Planung verwiesen. Die nächste Sitzung dieses Ausschusses findet am 20.02.2015 um 09:00 Uhr statt.

Kreis Coesfeld: Der Kreisausschuss und der Kreistag haben in ihren Sitzung vom 10.12.2014 bzw. 17.12.2014 die Anregung der BIs an den Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung verwiesen. Die nächste Sitzung dieses Ausschusses ist für den 26.02.2015 vorgesehen.

Stadt Ascheberg: Die Eingabe der BIs wird als Antrag gem. § 24 GO NRW gewertet. Die weitere – terminliche – Vorgehensweise muss der Bürgermeister mit der Verwaltung noch abstimmen.

Stadt Hamm: Die Stadt Hamm weigert sich, sich mit dem Thema ‚Gasbohren und Bergrecht‘ auseinanderzusetzen.
Die Grünen in Hamm unterstützen die Pläne von HammGas.

Kreis Unna Weder eine Stellungnahme, noch eine Eingangsbestätigung erhalten. Hier wird nachgehakt.

Stadt Werne Die Forderungen werden laut einer Rückmeldung an die Fraktionen gesandt. Die Eingabe liegt dem Bürgermeister vor und die Stadt wird sich inhaltlich damit beschäftigen.

Fraktionen im Landtag NRW Von allen angeschriebenen Landtagsfraktionen liegt uns lediglich eine Antwort der Grünen vor.
Verfasst am 04.04.2016 um 6:34 Uhr von .
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