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06Apr

Antwort auf die Bürgeranfrage an unseren Bürgermeister Herr Dr. Risthaus: weiteren Einsatz gegen HammGas-Bohrungen unzweckmäßig

aus der Sitzung des BPUA vom 5. Aril:

Aschebergs Bürgermeister lehnt weiteren Einsatz gegen die HammGas-Bohrungen als unzweckmäßig ab.
Herr Dr. Risthaus wird sich nicht weiter gegen die beginnende Verbohrturmung zur Gasförderung und eine weitere Industrialisierung des Münsterlandes und seiner Parklandschaft aussprechen.
Ein Einwand gegen die bevorstehenden Gasbohrungen durch die Gemeinde Ascheberg wegen einer Belastung des Grundwassers ist nach Ansicht von Gutachtern als juristisch chancenlos abgelehnt worden. Gleichfalls wurde von Fachgremien die Erdbebengefahr im Münsterland als nicht gegeben eingestuft. Im Vergleich zum durch Gasbohr-Erdbeben belasteten Niederlanden und dem norddeutschen Dumme seien andere geologische Vorraussetzungen gegeben, die Erdbeben ausschließen.

Wir von Bündnis’90-Grüne OV Ascheberg können die Qualität der Gutachten nicht einschätzen. Aber es dürfte klar sein, dass sich HammGas hinter diese Gutachten zurückziehen wird, und damit jeden Anspruch auf Schadensersatz im Schadensfall an privatem Eigentum juristisch begründet ablehnen kann.
Auch die Ascheberger Parteien liessen durch eine Reaktion von „genervt sein“ erkennen, dass ihr Verhalten gegen die Gasbohrungen vor allem auf lokalen Stimmenfang ausgerichtet war. Es ist ihnen ganz offensichtlich peinlich, dass ihre politische Entscheidungsfreiheit durch ihre Parteioberen aus Land und Bund eingenordet wurde. SPD wie CDU stehen ausßerhalb von Ascheberg 100%-ig hinter der Gasbohrung falls diese rentabel sein sollte.

… und die Gasbohrung wird natürlich rentabel sein, denn davon hängen zu viele gut bezahlte Direktorenposten ab.
Es geht ja wieder einmal darum, auf Kosten der Umwelt an das Geld der Bevölkerung zu kommen.

… The same procedure as every year, James!!

06Apr

Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Burgstraße in Davensberg

Mit E-Mail vom 26.02.2016 teilt der Kreis Coesfeld Abt. Verkehrsicherung und Verkehrslenkung folgendes mit:

Wie bereits aus der Presse zu entnehmen ist, erarbeitet das Bundesverkehrsministerium zurzeit den Entwurf für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung. Geplant ist dabei unter anderem, die derzeit geltenden strengen Hürden für die Anordnung von streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen vor Einrichtungen (Schulen, Kitas, Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser) herabzusetzen. Der Gesetzesentwurf befindet sich noch im Anhörungsverfahren.
Nach den mir bisher vorliegenden Informationen, bleibt aber auch künftig die Aufstellung von Verkehrszeichen der vorherigen verkehrsrechtlichen Anordnung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde vorbehalten, so dass die bloße Anzeige an den Straßenbaulastträger keinesfalls ausreichen wird. Nach derzeitigen Erkenntnissen ist die Erleichterung der Anordnungsvoraussetzungen im Gesetzesentwurf bislang nur für solche Fälle vorgesehen, wo es einen unmittelbaren Bezug der jeweiligen Einrichtung zur betreffenden Straße gibt. Darüber hinaus wird auch zukünftig eine Einzelfallentscheidung mit der notwendigen Abwägung der unterschiedlichen Belange nicht entfallen.
Derzeit kann von meiner Seite nur darauf verwiesen werden, dass zunächst das weitere Gesetzgebungsverfahren abzuwarten ist. Erst wenn die geplanten Änderungen konkret in der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft treten, können entsprechende Anträge auf Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Einrichtungen nach den dann geltenden neuen Regelungen geprüft und ggf von mir entsprechend angeordnet werden.
Ich bitte Sie daher, den Antrag zunächst zurückzustellen und sich dann ggf. nach Inkrafttreten der geplanten Änderungen zur StVO erneut an mich zu wenden. Bitte informieren Sie auch entsprechend Herrn Beckmann als Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen.
Selbstverständlich stehe ich Ihnen sowie den politischen Sprechern der Parteien in Ihrer Gemeinde auch gerne für Fragen zum Thema als Ansprechpartner zur Verfügung.

04Apr

Bergrecht ändern statt BürgerInnen entrechten (Pressemitteilung)

Bereits vor über drei Jahren hat die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Genehmigungsbehörde darauf hingewiesen, dass das Bergrecht dringend reformiert werden müsse. Zu den Verbesserungsvorschlägen gehört neben einer verpflichtenden Sicherungsrücklage der antragstellenden Unternehmen auch die Beweislastumkehr. Leider sind bisher alle Bemühungen, das Bundesberggesetz fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu machen, an den jeweiligen CDU-geführten Bundesregierungen gescheitert.

Angesichts der aktuellen Pläne von HammGas in Ascheberg im Münsterland sind die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht bereit, diesen skandalösen Missstand länger hinzunehmen. Es ist ja auch schwer vorstellbar, dass in Deutschland eine Behörde auf einer Grundlage genehmigen muss, die von dieser Behörde selber als völlig unzureichend gebrandmarkt wurde. Eine solche rechtliche Grundlage wäre z.B. im öffentlichen Straßenverkehr schlichtweg nicht vorstellbar. Und da es sich bei der Förderung von Erdgas um wesentlich riskantere Vorhaben handelt als den Betrieb eines PKWs, sollten entsprechend die gesetzlichen Rahmenbedingungen den in Deutschland üblichen Mindeststandards genügen.

Aus diesem Grunde wird ein zusammenschluss von Bürgerinitiativen versuchen, bei den zuständigen Ministerien in Düsseldorf ein Stopp aller weiterer Genehmigungen zu erwirken, bis es zu einer Änderung des Bergrechts gekommen ist. Gleichzeitig wurden die Kommunen, die von den Plänen von HammGas betroffen sind, und die Fraktionen im Düsseldorfer Landtag ebenfalls aufgefordert, auf eine Änderung des Bergrechts hinzuwirken. In offenen Briefen wurden die Geschäftsführer von HammGas, der Stadtwerke Hamm und der PVG GmbH – Resources Services & Management aufgefordert, jede weitere Planung zurückzustellen, bis ein modernes Bergrecht einen faire Verteilung von Risiken und Lasten rechtssicher gewährleistet.

Die offenen Briefe sind hier dokumentiert. Die Antworten der jeweils angeschriebenen Adressaten werden zeitnah nach Eingang veröffentlicht.

Falls Sie zu dieser Aktion noch Fragen haben oder die Aktion unterstützen möchten, dann wenden Sie sich bitte an diese Adresse:

kontakt@energiewende-jetzt.org

Adressat des offenen Briefs Antwort
Kommunen und Kreise Stadt Drensteinfurt: Zustimmung zu den Forderungen der BIs am 15.12.2015

Kreis Warendorf: Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung vom 05.12.2014 die Anregung der BIs an den Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Planung verwiesen. Die nächste Sitzung dieses Ausschusses findet am 20.02.2015 um 09:00 Uhr statt.

Kreis Coesfeld: Der Kreisausschuss und der Kreistag haben in ihren Sitzung vom 10.12.2014 bzw. 17.12.2014 die Anregung der BIs an den Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung verwiesen. Die nächste Sitzung dieses Ausschusses ist für den 26.02.2015 vorgesehen.

Stadt Ascheberg: Die Eingabe der BIs wird als Antrag gem. § 24 GO NRW gewertet. Die weitere – terminliche – Vorgehensweise muss der Bürgermeister mit der Verwaltung noch abstimmen.

Stadt Hamm: Die Stadt Hamm weigert sich, sich mit dem Thema ‚Gasbohren und Bergrecht‘ auseinanderzusetzen.
Die Grünen in Hamm unterstützen die Pläne von HammGas.

Kreis Unna Weder eine Stellungnahme, noch eine Eingangsbestätigung erhalten. Hier wird nachgehakt.

Stadt Werne Die Forderungen werden laut einer Rückmeldung an die Fraktionen gesandt. Die Eingabe liegt dem Bürgermeister vor und die Stadt wird sich inhaltlich damit beschäftigen.

Fraktionen im Landtag NRW Von allen angeschriebenen Landtagsfraktionen liegt uns lediglich eine Antwort der Grünen vor.
04Apr

Fragen zur Gasbohrung an der Schachtanlage Radbod 7 in Ascheberg-Herbern

Weitere Informationen zum download hier

Kann die Förderung von Erdgas Erdbeben verursachen?

Ja. Der NDR brichtete bereits über den Zusammenhang. Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Niedersachsen schreibt dazu:
„Daher ist ein Zusammenhang zwischen der Erdgasförderung und den seismischen Ereignissen in der Nähe der produktiven Erdgasfelder in Norddeutschland als wahrscheinlich einzustufen.“

In den NIederlanden im Erdgasfeld Gronigen sind über 25.000 Menschen von sogenannten Mikrobeben betroffen, 50.000 Wohnungen sind beschädigt. In einem Untersuchungsbericht fällte der nationale Sicherheitsrat das Urteil: Maximaler Gewinn war Behörden und Unternehmen demnach wichtiger als die Sicherheit der Bürger.


Ist Fracking eine Ursache für Erdbeben?

Dazu gibt es bisher keine eindeutigen wissenschaftlichen Erkenntnisse. Radio Bremen hat dazu ermittelt:
„Das Landesamt für Bergbau ist sich inzwischen sicher, (dass) Erdbeben durch Gasförderung, nicht aber durch Fracking verursacht werden.

Zum Erdbeben am 1. Mai im Landkreis Diepholz könne man sagen, dass im betreffenden Erdgasfeld (Klosterseelte) gar nicht nicht gefrackt wurde.“


Wie stark können Erbeben werden, die durch Gasförderung ausgelöst werden?

Das stärkste Erdbeben in Niedersachsen hatte es im Oktober 2004 in der Nähe von Rotenburg (Wümme) mit einer Stärke von 4,5 gegeben. Dieses Beben war noch im 90 Kilometer entfernten Hamburg zu spüren.


Ist die Entschädigung z.B. von Immobilienbesitzern bei Schäden durch Erdgas-Beben gesetzlich eindeutig geregelt?

Nein. Hausbesitzer müssen immer wieder um Entschädigungen kämpfen, wie diese Beispiele aus Niedersachsen und dem Saarland zeigen.


Warum ist die Entschädigung in Deutschland nicht so unbürokratisch geregelt wie in den Niederlanden?

In den Niederlanden gilt ein anderes Bergrecht. Im deutschen Bergrecht ist eine unbürokratische Entschädigung nicht vorgesehen.


Wird HammGas Vorkehrungen treffen, um Ewigkeitsschäden, die durch Erdbeben entstehen, zu entschädigen?

Nein. HammGas ist auf den schnellen Gewinn aus und wird die Risiken bei der Gasförderung dem Steuerzahler aufbürden – genau so, wie dies bereits im Ruhrgebiet mit der Kohleförderung geschehen ist.


Kann die Förderung von Erdgas Krebs verursachen?

Die neuesten Untersuchungen legen den Verdacht nahe. In Bothel (Landkreis Rotenburg) ist innerhalb von ca. zehn Jahren bei 40 Männern Blut- und Lymphdrüsenkrebs diagnostiziert worden. Normal im Sinne der Statistik wären 20 derartige Erkrankungen gewesen. Umweltschützer hatten zuvor in der direkten Umgebung von zwei Bohrplätzen bei Söhlingen 40- bis 70-fach überhöhte Quecksilberwerte gemessen.

Die niedersächsische Landesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Grünen im Landtag zu den erhöhten Quecksilberwerten Stellung genommen. Fazit: Die Ursache der Kontamination des Bodens konnte bis jetzt nicht gefunden werden. Nach Ansicht der Landesregierung wurde nach Stand der Technik gearbeitet. Dies hat aber die Vergiftung des Bodens nicht verhindern können.


Leisten neue fossile Energiequellen wie unkonventionelles Erdgas aus Kohleflözen einen Beitrag zur Energiewende?

Nein. Die Energiewende in Deutschland ist ein Projekt, dass die Abkehr von endlichen Energiequellen wie Atom, Erdgas, Kohle und Erdöl zum Ziel hat. Stattdessen soll die Versorgung in Deutschland auf erneuerbare Energien wie Wind, Sonne und Wasser umgestellt werden.

Die konkreten Ziele der Energiepolitik wurden 2013 nochmals im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bekräftigt: „National wollen wir die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand 1990 reduzieren. Innerhalb der Europäischen Union setzen wir uns für eine Reduktion um mindestens 40 Prozent bis 2030 als Teil einer Zieltrias aus Treibhausgasreduktion, Ausbau der Erneuerbare Energien und Energieeffizienz ein. In Deutschland wollen wir die weiteren Reduktionsschritte im Lichte der europäischen Ziele und der Ergebnisse der Pariser Klimaschutzkonferenz 2015 bis zum Zielwert von 80 bis 95 Prozent im Jahr 2050 festschreiben und in einem breiten Dialogprozess mit Maßnahmen unterlegen (Klimaschutzplan).“

Bereits heute hat die Bundesregierung große Probleme, diese ehrgeizigen Ziele umzusetzen. Jeder Cent, der in weitere fossile Energieträger investiert wird, wirkt da wie ein Bremsklotz bei der Umsetzung der Energiewende.


Welchen Beitrag soll Erdgas bei der Energiewende leisten?

Der Verbrauch von Erdgas muss rasch und massiv reduziert werden. Gerade im Bereich der Wärmeerzeugung in privaten Haushalten wird dieser fossile Energieträger eingesetzt. Hier liegen auch Einsparpotentiale von bis zu 80 Prozent.
In den letzten Jahren ist es der Bundesregierung nicht gelungen, dieses Einsparpotential auch nur ansatzweise zu nutzen. Hier muss endlich ein energetischer Riese geweckt werden: „In Deutschland gibt es 15 Millionen Ein- und Zweifamilienhäuser. 75 Prozent davon sind vor der ersten Wärmeschutzverordnung 1977 errichtet worden und daher in einem energetisch schlechten Zustand.“


Mit wievielen Bohrplätzen ist in den nächsten Jahren zu rechnen?

HammGas will nach eigenen Angaben rund 20 bis 25 Bohrungen durchführen. Damit soll dann die Versorgung von Hamm (ca. 180.000 Einwohner) mit Erdgas möglich sein. Zum Vergleich: Allein NRW hat 17,5 Millionen Einwohner. Sollten diese ebenfalls auf gleiche Weise mit unkonventionellem Erdgas versorgt werden, wären dazu rund 2400 Bohrungen erforderlich.


Soll in Ascheberg unkonventionelles Erdgas gefördert werden?

Ja. Die Lagerstätten werden in unkonventionelle und konventionelle Lagerstätten unterschieden. Bei dem Gas unter Ascheberg handelt es sich um Kohleflözgas – und das ist eine unkonventionelle Lagerstätte.


Warum ist die Unterscheidung zwischen konventionellem und unkonventionellem Gas so wichtig?

In Nordrhein-Westfalen existiert zur Zeit ein Moratorium, dass die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking untersagt. Sollte die Argumentation von HammGas zum Zuge kommen und das Voraben in Ascheberg als ‚konventionelle Gasförderung‘ gewertet, ist das Moratorium nicht anwendbar und die Bohrung könnte beginnen.


Wie werden Bohrungen und Förderung überwacht?

In der Regel durch die Unternehmen selber. Die zuständigen Bergbehörden sind nicht in der Lage, regelmäßig und unangekündigt Kontrollen durchzuführen. Die zuständige Behörde in Niedersachsen schreibt dazu:
„Das LBEG kontrolliert die Umsetzung der erteilten Genehmigungen. Daneben werden stichprobenartig Inspektionen und Befahrungen der Betriebe durchgeführt. In beiden Fällen werden betriebliche Unterlagen eingesehen, die Einhaltung von Rechtsvorschriften und der Zustand der Betriebsanlagen geprüft. Das LBEG veranlasst die Beseitigung von Mängeln und trifft die notwendigen Anordnungen.“

Dies hat zur Konsequenz, dass z.B. das Ziehen von Bodenproben oder eine Grundwasserüberwachung von den Bergbauunternehmen selber durchgeführt werden. Und wie ein Bericht des NDR zeigt, haben Behörden und Unternehmen schon Probleme, einen Bohrplatz mit einem verschließbaren Tor zu sichern.

Das Problem der Überwachung (‚Monitoring‘) ist bereits vor zwei Jahren von den Experten in dem Gutachten „Gutachten mit Risikostudie zur Exploration und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten in Nordrhein-Westfalen (NRW) und deren Auswirkungen auf den Naturhaushalt insbesondere die öffentliche Trinkwasserversorgung“ erkannt worden. Als konkrete Maßnahmen werden dort aufgelistet:
„Hierbei ist es wichtig, mit dem Konzept des Monitorings frühzeitig (weit im Vorfeld der geplanten Vorhaben) zu beginnen, um beispielsweise im Hinblick auf die aktuelle Grundwasserbeschaffenheit und Gasgehalte im oberflächennahen Grundwasser geeignete Nullmessungen zu haben. Das Monitoring ist dann im Laufe der Zeit fortlaufend zu konkretisieren. Aufbau und Organisation eines funktionierenden Monitorings sind komplexe Aufgaben. Mit den entsprechenden Arbeiten sollte frühzeitig begonnen werden.“

Ein Monitoring-Konzept hat HammGas bisher nicht vorgelegt. Nullmessungen an den Gewässern im Fördergebiet sind nicht bekannt. Eine Arbeitsgruppe ‚Monitoring‘ mit allen Beteiligten wurde bisher nicht eingesetzt.

Die erste Probebohrung soll in wenigen Monaten beginnen.


Ist das von HammGas verwendete Verfahren der Tektomechanik sicher und kommt es ohne Fracking aus?

Beides ist ungewiss. Die Tektomechonik ist bisher noch nie zum Einsatz gekommen bei der Erdgasförderung. Es wird also ein Experiment im Raum Ascheberg durchgeführt mit ungewissem Ausgang. Ob am Ende unfallfrei Gas gefördert werden kann oder ob doch nach gefrackt werden muss steht in den Sternen.


Wenn das Verfahren und die Risiken so groß sind – warum wird das Projekt überhaupt gestartet?

Das Unternehmen PVG GmbH – Resources Services & Management – ist mit 63,4% an HammGas beteiligt – und besitzt patentierte Verfahren wie eben die ‚Tektomechanik‘. Um dieses Verfahren weltweit gewinnbringend verkaufen zu können, muss ein erfolgreicher Test her. Und das am besten unter den strengen Umweltauflagen in Deutschland.

Das Gasförderprojekt von HammGas dient wesentlich dazu, den weltweiten Verkauf der ‚Tektomechanik‘ von PVG zu fördern. Die ‚Verkausshow‘ im Münsterland muß aber starten, bevor es zu grundlegenden Rechtsänderungen am Bergrecht kommt, wie z.B. der Beweisslastumkehr oder einer finanzielle Absicherung gegen Ewigkeitsschäden. Solche Gesetzesänderungen würden das gesamte Projekt aus finanzieller Sicht in Frage stellen.


Ist eine Bürgerbeteiligung oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Förderung in Ascheberg gesetzlich vorgeschrieben?

Nein. Das Bergrecht sieht weder eine Bürgerbeteiligung noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor.


Warum ist das Bergrecht nicht längst modernisiert worden, insbesondere angesichts der Probleme mit der unkonventionellen Gasförderung?

Jeder Ansatz einer Bergrechtsänderung auf Bundesebene durch Bündnis 90 / Die Grünen oder Die Linke ist von den Bundesregierungen aus CDU/CSU/FDP oder CDU/CSU/SPD in den letzten Jahren blockiert worden.


Falls Sie noch Fragen haben, zu denen Sie hier keine Antworten gefunden haben, dann wenden Sie sich bitte an diese Adresse:

kontakt@energiewende-jetzt.org

 

04Apr

Bürgeranfrage an unseren Bürgermeister: „Herr Dr. Risthaus, wir brauchen Ihre Stimme gegen das Gasbohren!“

Die Ascheberger Parteien haben sich zusammen mit den Bürgerinitiativen BIGG und BIST seit 2010 wiederholt vehement gegen das Gasbohren im Münsterland ausgesprochen.
Auch Sie, Herr Dr. Risthaus haben auf einer Informationsveranstaltung zum Thema Gasbohren in Ascheberg-Herbern eine entsprechend ablehnende Haltung gegenüber dem Gasbohren bekundet.

Wir wissen, wie gefährlich diese anstehende Förderung dieser marginalen fossilen Gasreserven für die Zukunft der Umwelt unserer Heimat sein wird. Daher fragen wir jetzt mit Blick auf die aktuellen Probebohrungen an, ob Sie ihre politische Gestaltungskraft als Bürgermeister dieses Ortes in Übereinstimmung mit fast allen Aschebergern auch weiterhin für die Zukunft des Münsterlandes einsetzen und sich gegen Gasbohren aussprechen können. Diese Ihre politische Kompetenz konnten Sie ja bereits in anderen kommunalpolitischen Themen sehr erfolgreich öffentlich einsetzen (so u.a. beim Moderieren des kommunalen Asylantenzuzugs).

Es ist allgemein bekannt, dass die Folgen von Gasbohrungen noch nicht endgülfig erforscht sind. Jedoch stehen langfristige, Jahrhunderte währende negative Umwelteinfüsse zu erwarten. In den Niederlanden führten Gasbohrungen zu schweren geologischen Verwerfungen, die zur Einstellung dieser Bohrungen führten (wir befinden uns geologische auf gleicher tektonischer Platte). Hinzu kommen Entsorgungsprobleme mit Blick auf den anfallenden Bohrschlamm, Desweiteren sind zu erwähnen eine Industrialisierung der bislang noch weitgehend intakten Münsterlänger Parklandschaft durch weitere Bohrtürme und die Abfuhr des Erdgases, oder drohende Trinkwasserverschmutzung in diesem Zusammenhang anstehende Probleme bedrohen ganz konkret die Zukunft unserer Gemeinde. Dass die finanziellen Mittel, die zur umweltschädlichen Förderung fossiler Energien wie dem Erdgas eingesetzt werden, zudem besser für den Ausbau erneuerbarer Energien (etwa Solar- oder Windkraft) Verwendung finden sollten, ist unmittelbar einsichtig. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass eine Verwendung der Finanzmittel in diesen Bereichen ein Vielfaches an Arbeitsplätzen schafft und eine deutlich nachhaltigere Energieproduktion sicherstellt.
Herr Bürgermeister, wir – das sind etliche Mitbürger aus Herbern, Davensberg und Ascheberg – wir bitten Sie von daher, sich auch weiterhin engagiert für das Wohl des Münsterlandes einzusetzen und ihre politische Gestaltungskraft gegen das Gasbohren einzusetzen. Ganz in diesem Sinne danken wir Ihnen für Ihr Engagement zur Sicherung der lokalen und globalen Umwelt sowie der hiesigen Arbeitsplätze, was alles in allem entscheidend zum lokalen Wohlstand
beiträgt.

04Apr

BIGG-Drensteinfurt: ‚Wir kieken auf den Kraft-Turm‘

Liebe Freundinnen und Freunde,

wer gedacht hat, dass man im Münsterland nur die Augen vor dem Gasbohren verschließen muss, und alles wird gut – den dürften die aktuellen Meldungen vom Bohrschlamm-Entsorgungsproblem aus dem Schlaf wecken. Der Mülltourismus aus Niedersachsen nach NRW hat bis ins vergangene Jahr stattgefunden – auf die Deponie für Haus- und Gewerbemüll in Altenberge. Die zuständige Genehmigungsbehörde in Arnsberg weigert sich bisher, die Werte aus den Untersuchungen der Abfälle zur Verfügung zu stellen.

Noch vor wenigen Tagen haben im Rat der Stadt Hamm die Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP für Gasbohren gestimmt – und damit für die Produktion von weiterem Bohrschlamm. Dieser giftige Müll, der zwangsläufig beim Gasbohren entsteht, muss natürlich auf Deponien entsorgt werden – z.B. in Altenberge. Damit trägt die Bohrschlamm-Koalition im Hammer Stadtrat auch die Verantwortung für eine Zunahme von Industrieabfällen aus dem Bohrlochbergbau.

Zeitgleich haben CDU, SPD und FDP in Hamm ein seit vier Jahren geplantes Windpark-Projekt abgelehnt – und damit wieder einmal die Energiewende und den Ausstieg aus fossilen Energieträgern torpediert.

Um gegen die verheerende Energiepolitik – insbesondere der in Düsseldorf regierenden Bohrturm-SPD –  ein Zeichen zu setzen, planen Klimaschutz- und Umweltgruppen aus Nordrhein-Westfalen eine Menschenkette am Bohrplatz in Nordick bei Ascheberg. Unter dem Motto ‚Wir kieken auf den Kraft-Turm‘ wird am Samstag, den 14.05., ab 15 Uhr ein Spaziergang zum Bohrloch stattfinden. Es sollen so viele Menschen mobilisiert werden, dass eine Kette um das Bohr-Gelände geschlossen werden kann.

          

‚Wir kieken auf den Kraft-Turm‘ soll dabei die konkrete Verantwortung der Landes-SPD deutlich machen. Sowohl bei der Energiewende als auch beim Schutz des ländlichen Raums vor der Industrialisierung durch Gasbohren versagt die SPD in NRW. Die Entscheidung des Rates der Stadt Hamm hat deutlich gemacht, dass insbesondere die Sozialdemokraten keine Energiewende-Strategie besitzen und auf unbestimmte Zeit auf fossile Energien setzen. Damit sind die Aussagen zum Klimaschutz endgültig als ‚rote Lippenbekenntnisse‘ entlarvt, während die Produktion von Bohrschlamm ungestört voran schreiten kann.

 

Weitere Informationen unter zur Aktion ‚Wir kieken auf den Kraft-Turm‘, Samstag, den 14.05., ab 15 Uhr:
            

       

Eine Anfahrskizze befindet sich im Anhang.

Weiteres Bild im Anhang: Landschaftspaten bei der zweiten Bohrplatzbesetzung, Sommer 2015

Jürgen Blümer
Landschaftspaten

04Apr

Die Burgstraße in Davensberg: Geschwindigkeit des Durchgangsverkehrs auf 30 reduzieren

Das Bundesministerium Dobrindt hat den einzelnen Gemeinden ermöglicht durch eine Eigeninitiative, die Höchstgeschwindigkeiten auf Haupt- und Durchgangsstrassen innerhalb von Ortschaften auf 30 km/h zu begrenzen.

hierzu auch seit 17. Feb. 2016 im Netz:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/02/2016-02-17-tempo-30-zonen.html

Eine besondere Gefahrenlage auf einer jeweiligen Straße muss nicht mehr nachgewiesen werden. Hinreichend ist, eine besondere Anliegerschaft dieser Straßen bei Straßen-NRW anzuzeigen (Schulen, Kindergarten, Altenheim, etc.pp.), um dadurch dann das Anliegen der reduzierten Höchstgeschwindigkeit zu realisieren.
In unserer Anfrage geht es uns um die Burgstrasse, Davensberg. Direkte und nahe liegende Anlieger dieser Straße sind

  • die kath. Lambertus Grundschule,
  • die Förderschule Burg-Schule,
  • die Kath. Kirchengemeinde St. Anna,
  • Haltestellen für Schülerbusse sowie
  • das Clemens-August-Hotel, das von gehobener Anzahl älterer Mitbürger frequentiert wird, sowie weitere Gaststätten.

Daher fordern wir in Übereinstimmung mit vielen Mitbürgern, die Geschwindigkeit auf der Burgstrasse vom Ortseingang bis zum Ortsausgang auf 30 km/h zu begrenzen.

Sowohl Schüler als auch die häufig älteren Hotelgäste nutzen zu verschiedenen Zeiten die Burgstrasse. Jede Strassenquerung bedeutet potentielle eine Gefahrensituation. Dies begründet die Notwendigkeit, die Höchstgeschwindigkeit Fußgänger-angepasst auf 30 km/h zu reduzieren, um Gefahr für Leib und Leben abzuwenden.

Wir bitten, bei Straßen.NRW das notwendige Procedere in die Wege zu leiten, und in der BPUA-Sitzung vom 5. April 2016 uns über ihr geplantes Vorgehen zu informieren.

21Feb

Klimawandel und Wege aus der landwirtschaftlichen Krise auch als Inhalte kommunaler Politik unungänglich — nachhaltige Fehler im Haushalt Aschebergs

Dieser Artikel beschränkt die Haushaltsrede von B’90-Grüne OV Ascheberg allein auf ihre Verpackung:
der sich auf 2015 beziehende Anfang und das Ende mit der Bewertung der eigenen Ideen. Leider spielt der Inhalt im Gegensatz zu den anderen Parteien keine Rolle, so dass wir das mit diesem Leserbrief nachholen müssen.

Die Vorschläge von B’90-Grüne gehen auf konkrete lokale Ansätze zur Reaktion unserer Gemeinde auf den Klimawandel ein. Diese Ansätze fördern die lokale Wirtschaft und optimieren die lokalen Ressourcen:
die Finanzierung der Energiewende durch neue Windkraftwerke durch einen Energiegenossenschaft nimmt alle Bürger mit, da sie es ihnen ermöglicht, selber ihr Geld dafür einzusetzen und bei einer sicheren Rendite an den Erträgen der Windenergieanlagen teil zu haben. In Bergkamen wird dieses Modell bereits erfolgreich realisiert. Weiterhin regten sie an, Radwegenetz und Busverbindungen in der Gemeindepolitik aufzuwerten. Gerade das Fahrrad, ein energietechnisches Wunderwerk verdient stärkere Förderung. Ein Förderprogramm für alternative Energienutzung und Energieeffizienz kurbelt die lokale Wirtschaft an, und wäre damit eine echte Win-Win Investition für alle Teilnehmer. Zur lokalen Förderung der Landwirtschaft wurden die Unterstützung von Cool-Farming und Agroforst-Konzepten angeregt, die sowohl landwirtschaftliche Ökonomie als auch landwirtschaftliche Ökologie fördern. Zu guter Letzt wurde die Anfrage einer Partnerschaft mit der österreichischen Gemeinde Kaindorf angeregt, die diese Wege bereits vorbildlich beschreitet. Eine derartige Partnerschaft würde die Gemeinde Ascheberg auch touristisch enorm aufwerten.

Diese neuen Ansätze von B’90-Grüne OV Ascheberg sind unter http://www.gruene-ascheberg.org nachzulesen. Sie bilden einen Ideenvorrat, um Ascheberg über die Integration der Flüchtlinge hinaus weitere Entwicklungsmöglichkeiten zu aufzuzeigen, welche die lokale Wirtschaft und den Gemeindehaushalt neu aufstellen und langfristig sichern. Sie tragen damit zur weiteren Steigerung der Attraktivität unserer Gemeinde bei.

Hubertus Beckmann
(Bündnis 90/Die Grünen OV Ascheberg, Sprecher)

15Feb

B’90-Grüne Haushaltsrede 2016

2015 ist vergangen, 2016 steht noch in der Tür.
2015 wurde der Ascheberger Gemeindehaushalt heiß und leidenschaftlich diskutiert, um schließlich nach einigem Hin und Her Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen. Die Flüchtlingswelle und ihre Integration in unsere Gemeinde rückten danach diese Diskussionswelle in ein rechtes Licht. Damals wurden wesentliche Schritte nicht getan, genauso wenig wie dies aktuell der Fall zu sein scheint.

Aktuell wesentliche Schritte?:

Natürlich zuallererst ist die Integration neuankommender Mitbürger ganz wesentlich für unsere Lokalpolitik. B’90-Grüne wurden aktiv, indem wir Spielzeug, Trampolin und große Sandkästen für Kreativität und Motorik der Kleinkinder spendeten: für unseren kleinen Parteihaushalt ein großes finanzielles Paket, das als Wohlfühlfaktor zur Integration der Kinder von zentraler Bedeutung sein wird. Hoffentlich waren wir darin Vorbild für die anderen hiesigen Parteien und für die Gemeinde.

Integration?

die Gemeinde will aktiv werden, um neue Mitbürger zu gewinnen. Für den Zeitraum seit 1987 sind wir bedingt durch die Verkehrslage einzige Gemeinde im Kreis Coesfeld, deren Bevölkerung noch wuchs. Aber Bevölkerungsrückgang steht auch für Ascheberg zu erwarten (dazu die Zahlen des statistischen Bundesamtes):

  • Die Landflucht in die größeren, attraktivere, medizinisch besser versorgte Städte nimmt zu.
  • Die Bevölkerung der BRD nimmt drastisch ab: mehr als 2% in den letzten 10 Jahren.
  • Zur Zeit beginnt zudem eine Migrationswelle in die neuen Bundesländer.
  • UND!:
    die geburtenstarken Jahrgänge verlassen das Eltern- und Arbeitsalter und werden Rentner.

Ein Rückgang der Bevölkerung fällt mit dem Veraltern der Gesellschaft zusammen. Den Ausgleich werden wohl AfD und CSU, mit der hier offensichtlich kleineren Schwesterpartei CDU verhindern.

Und was machen wir hier?

Diesem Unvermeidlichen versucht Ascheberg im Sinn des Versorgungs- und Separierungsarchitekten Walter Gropius durch Einkaufszentren und neue Wohngebiete zu entgehen. Ob das weitere Bewohner anzieht, ist sehr zu bezweifeln. Vielleicht sollte es mal mit architektonisch ganzheitlichen Konzepten versuchen, wie die von Henning Larsen:
attraktive Dörfer für eine alternde Gesellschaft.
Aber hier Ascheberg dienen die Baugebiete ja auch zur Finanzierung eines ansonsten defizitären Gemeindehaushaltes. Dorfentwicklungskonzepte sind zweitrangig.
Diese Fehler der letzten Jahre werden also auch 2016 nicht korrigiert.

Eine Flüchtlingswelle wird weiterhin auf den Exportweltmeister, also auch auf Ascheberg zurollen.
Exportweltmeister ist nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten das Land, das seinen Wohlstand weltweit am schnellsten mehrt. Also auch das Land, das diese Flüchtlingswelle am besten verträgt, Herr Seehofer.
Zweifelsohne:
es gilt diese Flüchtlingswelle zu bremsen, um auch die Anpassungskapazität einer so wohlhabenden und liberalen Gesellschaft, wie das unsere Heimat ist, nicht zu sprengen.

Und was kann Ascheberg da tun? Was bedeutet das für unseren Haushalt? fragen Sie sich:

Flüchtlingswelle und Arabischer Frühling haben ihre Ursachen zu großen Teilen im Klimawandel:
Trockenheit, drastischer Erhöhung der Lebensmittelpreise und Landflucht.
All das!
Afrikanische Klimawandelflüchtlinge kommen schon bald hinzu: daher wir müssen im Klimawandel handeln. Und unser Klimaschutzkonzept hilft da gar nichts.

B’90-Grüne Ascheberg schlagen daher vor, was dem Gemeindehaushalt große Gewinne bringen und Herbern, Davensberg und Ascheberg äußerst attraktiv machen wird:

  • alternative Energien, i.e. Solarenergieberatung, Energiegenossenschaften, ein wesentliches Mehr an Windkraftanlagen und keine Biogasanlagen, die wichtige Biomasse vernichten und einen nicht zu kontrollierenden Inkubator für potentiell höchstgefährliche Krankheitskeime darstellen
  • ein regionales Förderprogramm für alternative Energienutzung und Energieeffizienz.
    Als Schlüssel ist davon auszugehen, dass 1€ Förderung 7€ Umsatz generiert, und auf diese Weise eine CO2 einsparende lokale Wirtschaftsförderung bildet.
    In anderen Gemeinden funktionieren diese Förderprogramme bereits äußerst erfolgreich.
    ein blühendes Dorf mit Blumen statt mit Gras-haltigem „grünen Beton“ sowie mehr Blühflächen im Außenbereich.
    Wir wissen Gräser fördern die Neurodermitis, Blumen fördern Insektenvielfalt und Ökosystemstabilität, was wiederum CO2 bindet.
  • ein klimaneutraleres Verkehrskonzept mit einem Mehr an Busverbindungen und Radwegen.
    Wir müssen uns hier über neue Konzepte von Bürgereinbindung und Finanzierung unterhalten.
    Gerade das Fahrrad ist ein energietechnisches Wunderwerk, und im Klimaschutzkonzept Aschebergs wird dieses Wunder nahezu ignoriert, oder rein auf innerörtliche Wege beschränkt
  • und ein Weg heraus aus Tier quälender und Energie verschwendender Landwirtschaft (Lesen sie hierzu Laudato Si von Papst Franziskus).
    Cool-Farming und Agroforst machen Ackerland fruchtbarer und binden enorme Mengen CO2 in den Boden. Der Weltklimarat hat in Paris explizit diese Option hingewiesen.
    Lassen Sie uns die Landwirte finanziell anregen, diesen Weg auf Versuchsflächen zu starten, um einen Ausweg aus der Wachse-oder-Weiche-Sackgasse zu finden, und um unsere Gemeinde ganz nach vorne zu bringen.

Diese Maßnahmen machen Ascheberg attraktiv, regenerieren neue Finanzquellen zum Gemeindehaushalt und halten beispielhaft den Klimawandel auf.
Gerade so könnten wir durch unsere Innovativität auch weltweite Bekanntheit erlangen. Schauen Sie sich die Ökoregion Kaindorf an. Nehmen wir mit dieser Gemeinde Kontakt auf! Beginnen wir mit Kaindorf eine internationale Energiepartnerschaft mit einer neuen Partnergemeinde.

Und um das mal sportlich, und vielleicht damit etwas entspannter darzustellen:
Wir befinden uns gerade jetzt im Halbfinalspiel der Menschheit gegen den Klimawandel.
Scheiden wir aus, oder kommen wir ins Endspiel?
Ascheberg, wir also, kann hier zum Andreas Wolff oder zum Manuel Neuer werden – simply the best!
Und wir, die kleinste Partei des Gemeinderates bringen mit unserem Wissen und unseren Ideen den Samen zur Entwicklung neuer Wege, um die Haushaltssituation für das Jetzt und für die Zukunft zu sichern!
Zeigen wir so, ob wir Ein liebendes Herz für Ascheberg  haben!

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
Danke für Ihre Aufmerksamkeit

… und abschließend noch 5 Zeilen des kanadischen Politikers Jack Layton …
aus seinem letzten Brief, geschrieben kurz vor seinem Tod:

My friends,
love is better than anger.

Hope is better than fear.
Optimism is better than despair.
So let us be loving, hopeful and optimistic.
And we’ll change the world.

Man Too für unseren neuen Haushalt 2016!
Nur Mut zu neuen Wegen!

 

08Feb

HammGas-Probebohrungen in Herbern Nordick

In Herbern Nordick wird das Unternehmen HammGas mit Probebobrungen noch in diesem Frühjahr fossile Fakten schaffen.
Bündnis 90 – Die Grünen, Ortsverband Ascheberg lehnen dies als einen Eingriff in die Energiewende energisch ab.

Bei dem HammGas-Ansinnen bei uns fossile Energieträger zu fördern, handelt es sich nach Überzeugung von B’90-Grüne-OV Ascheberg,
um einen Anschlag auf unsere Schöpfung, auf den Menschen-bewohnten Planeten Erde.

Der Weltklimarat, und mit ihm unsere Ministerin Barbare Hendricks haben sich ganz strikt hinter das 1,5°C-Ziel gestellt.
Allgemein ist bekannt, dass ein zwei-Grad-Ziel das Auftauen der Permafrostböden mit all seinen Sekundärfolgen riskiert.
Folgen werden heute bereits an den Permafrostböden Alaskas sichtbar. Ausströmende Methangase forzieren die Treibhausgase.

Das Center for International Climate and Environmental Research-Oslo (CICERO) stellt klar, dass für ein 1,5-Grad-Ziel bereits zwischen 2025 und 2030 weltweit aus allen fossilen Energien auszusteigen ist.
HammGas ist gegen das 1,5-Grad-Ziel.
HammGas trägt dazu bei, die Zukunft des Planeten Erde zu bedrohen.

Das geht jetzt zwar weit über unsere regionalpolitische Kompetenz hinaus.
Aber diese Aussage sei uns wegen der prekären Klimasituation erlaubt. Klimawandel und seine sozialpolitischen Folgen finden bereits jetzt in Ascheberg, in ganz Deutschland statt:
Langjährige Trockenheit in Syrien bedingte dort eine Landflucht. Die Assad-Diktatur war nicht fähig die Folgen politisch abzupuffern und setzte auf Gewalt.
Zusammen mit dem arabischen Frühling war das der Nährboden für einem Bürgerkrieg.
Die Folgen sind bekannt:
mehr als eine Millionen Menschen kommen 2015 zu uns nach Deutschland, und vervielfältigen unsere Gesellschaft.
Afrikanische Flüchtlinge werden bedingt durch den Klimawandel wohl schon bald folgen. Die neuen Programme der Entwicklungsarbeit, durch Minister Müller initiiert, werden vom Klimawandel hinweggespült oder ausgetrocknet werden. Der Film, in dem Hunderttausende afrikanischer Flüchtlinge Spanien stürmen, gewinnt gerade Realität.
Sie werden bereichern uns!
(„Der Marsch“, 1990, britischer Fernsehfilm, Reg. William Nicholson:
aufgrund des Klimawandels sind große Teile Afrikas unbewohnbar geworden, etc.pp.)

Wenn wir heute neue fossile Brennstoffe suchen, wird die Energiewende scheitern!

Regionalpolitisch wesentlich relevanter ist folgendes Fakt:

In den Niederlanden wird bereits seit langem auf derselben tektonischen Platte wie in Herbern-Drensteinfurt nach Gas gebohrt. Dies war für die Niederländer lange eine sprudelnde Geldquelle, die sich nun aber als Ursache für Erdbeben verifizieren liess. Die werden Bohrungen werden daber eingestellt.

Das mit einer Gasbohrung verbundene Kühlen des Bohrers durch Wasser, sowie die Entnahme von Material führen zum Auflösen von Erdkristallen und der damit verbundenen Modifikation der geologischen Statik.
Diese Veränderungen von geologischen Strukturen bilden nun wiederum die Ursachen von Erdbeben.
Erdbeben von einer Stärke bis zu 5,8 stehen zu erwarten, bzw. fanden bereits statt.

HammGas und seine Gasbohrungen MÜSSEN UNTERSAGT werden!

Sie gefährden unsere Zukunft!

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