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25Dez

Das Land NRW stellt Ascheberg für 2016 mehr als zwei Millionen € für die Flüchtlingsaufnahme bereit

Die drei kommunalen Spitzenverbände in NRW, die Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und die Landesregierung haben sich nach intensiven Verhandlungen auf eine faire Kostenerstattung für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten in den Kommunen verständigt. Ascheberg wird danach ab 2016 mit deutlich mehr Geld für den kommunalen Haushalt rechnen können.
„Ascheberg erhält für das Jahr 2016 zunächst rund 2,076 Millionen Euro auf Grundlage der Prognose über die Flüchtlingszahlen in 2016. Am 1.1.2016 erfolgt dann eine Zählung der Geflüchteten in den Städten und Gemeinden, auf deren Grundlage die Zahlungen angepasst werden. Ende 2016 erfolgt dann eine weitere Überprüfung der Entwicklung mit der Möglichkeit noch einmal nachzusteuern. Eine gerechte Verteilung der Mittel wird so sichergestellt. Ab 2017 wird es eine dynamisierte Monatspauschale pro Geflüchtetem geben. Damit gibt NRW nicht nur die gesamten Fördermittel des Bundes weiter, sondern erhöht auch die Landesmittel deutlich“, teilt Hubertus Beckmann vom B’90-Grüne Ortsverband Ascheberg mit.
Die neue Regelung und die damit verbundene Planungssicherheit sind auch wichtig für die laufenden Haushaltsberatungen in Ascheberg.
„Wir begrüßen die Einigung mit den drei kommunalen Spitzenverbänden als Ergebnis fairer Verhandlungen. Durch die gemeinsame Verständigung wird deutlich, dass in NRW die Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen im Einvernehmen und gerecht gestaltet wird und uns in Ascheberg strukturell entlastet.“, so Beckmann weiter.
Zum Hintergrund:
Die nordrhein-westfälischen Kommunen erhalten für die Aufnahme und Versorgung von kommunal zugewiesenen Geflüchteten finanzielle Mittel vom Land über das Flüchtlingsaufnahmegesetz. Die drei kommunalen Spitzenverbände in NRW, die Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und die Landesregierung haben sich nun über die zukünftige Erstattung von Flüchtlingskosten geeinigt. Bei der Erstattung der Kosten über das Flüchtlingsaufnahmegesetz stockt das Land die Pauschalen für die Kommunen für 2016 auf rund 1,948 Milliarden Euro auf und wird eine Jahrespauschale an die Kommunen zahlen. Darin enthalten sind die vom Bund zugesagten Zuweisungen von insgesamt 626 Millionen Euro. Ab 2017 wird auf eine Pro-Kopf-Finanzierung der Flüchtlingskosten für die Städte und Gemeinden umgestellt. Die jährliche Pauschale wird von aktuell 7.578 Euro auf 10.000 Euro pro Flüchtling für das Jahr 2016 angehoben. Auf eine Aufschlüsselung nach Monaten wird in dem Übergangsjahr verzichtet. Es wird dabei zunächst auf der Grundlage der im Gesetz vorgesehenen Prognose von landesweit 181.134 Flüchtlingen ausgegangen. Auch die Geduldeten werden insgesamt 13.620 Personen (Stand 31.12.2014) gem. § 60 a AufenthG erstmalig berücksichtigt. Daraus ergibt sich eine Zahl von ca. 194.754 Personen insgesamt, die zum Stichtag 1.1.2016 bei der Auszahlung der FlüAG Mittel berücksichtigt werden.
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Frohe Weihnachten
wünscht
Hubertus Beckmann

06Dez

Klimaschutzkonzept für Ascheberg?

Im integrierten Klimaschutzkonzept (KSK) Aschebergs finden sich gute Ansätze. Der weitere Ausbau der Solarenergie, eine Sanierungsberatung der Heizungen, eine beginnende lokale Kommunikation und Beratung zu diesem Thema sind einige der Maßnahmen, die dazu beitragen werden, das lokale Klimaziel zu erreichen.

Aber B’90-Grüne OV Ascheberg sieht gleichfalls entscheidende Defizite.

Wenn wir nicht ALLE radikal aktiv werden, wird der Klimawandel die Menschheit fressen oder verbrennen, wie Prof. Hans Joachim Schellnhuber in mutmaßt (Schellnhuber: Selbstverbrennung, Bertelsmann 2015).

Warum sind die CO2 Emissionen der Ascheberger in 2013 mit 4,48 Tonnen so niedrig angesetzt (siehe S.10)?
2013 wurden in Ascheberg mehr als 15 ha Weide in Ackerland verwandelt.
Allein dieser Eingriff in die Natur erhöht, konservativen Abschätzungen folgend, die CO2-Produktion je Ascheberger Mitbürger um fast 50% auf 6,5 Tonnen.

Auch vergisst das KSK die Kinder und Kindergärten fast ganz (S. 133 f).
Sie sind doch wesentlicher Multiplikator für eine klimabewusstere Welt.
Nur „Grüne Meilen für das Weltklima“ für Kindergärten und „Walking Bus“ für Grundschulen vorzuschlagen, ist zu wenig.
Einmal jährlich sollten Schulen, Träger von Kitas und Jugendverbände zu einem Gesprächskreis bzgl. klimarelevanter Themen und Aktionen eingeladen werden“, suggeriert Hilflosigkeit.
Einmal ist keinmal!
Herr Bürgermeister, bitte werden Sie hier aktiv.
Danke!

Nun zu Aschebergs zentralem Wirtschaftszweig, der Landwirtschaft:

Der Ausbau der bestehenden Biogasanlage bzw. der Bau einer weiteren Biogasanlage wird als Option weiter beobachtet“ (S. 96 f)
Biogasanlagen geht ja gar nicht:
Sie fördern subventionsgestützt Maissenken innerhalb Europas, was heißt Großteile der weltweiten Maisernte werden nach Europa verkauft, da hier die Maispreise subventiongestützt wesentlich über Weltmarktniveau liegen.
Unterernährung in armen Ländern ist die Folge. Aschebergs KSK schlägt vor, diese strukturelle soziale Ungerechtigkeit zu forcieren. Dies dient nicht nur dem internationalem Terrorismus als Nährboden, sondern fordert und fördert die Migration.
Ein KSK muss ganzheitlich gedacht werden. Streichen Sie den Vorschlag der Biogasanlagen, wenn Sie auf unsere Zustimmung wert legen.
„Lebensmittel statt Stromversorgung“, lautet die Forderung von B’90-Grüne in Ascheberg.

Leider ist die Landwirtschaft mit Abstand der größte CO2 Emittent in unserer Gemeinde.
Der KSK geht darauf mit keiner Zeile ein:
Regenwälder werden für Anbau von hier verfüttertem Tierfutter gerodet, energieintensiver Ackerbau wird unter Einsatz fossiler Energien betrieben, die sogenannte Veredelungslandwirtschaft reduziert den Energiegehalt und Nährstoffgehalt der Feldfrüchte durch deren Verfütterung um weit mehr als 50%, das Endprodukt Fleisch geht mehrheitlich an Tönnies Lebensmittel GmbH und wird dort zu guten Teilen in alle Welt exportiert. Energieeinsparung im Sinne eines nachhaltigen KSK sieht doch wohl anders aus.
Bitte, machen wir jetzt den Landwirten keine Vorwürfe.
Seit Jahrzehnten leben sie in einer “Wachse oder Weiche”-Mühle, in der Treibhausgase keine Rolle spielen. Diese Mühle dreht sich schneller denn je.
Aber:
warum weist das KSK hier keinen klimaschonenden Ausweg auf?
Biologische Landwirtschaft reduziert ganz wesentlich den Ausstoß der Treibhausgase. Biologische Landwirtschaft ist eine CO2-Senke.
Die Privatinitiative eines kleinen lokalen Schlachthofes muss das KSK als vorbildlich herausstreichen.
Aschebergs Landwirtschaft bewegt sich doch!

Die österreichische Steiermark praktiziert erfolgreich Klimalandwirtschaft: der Landwirt bindet CO2 in den Boden.
Durch die Anhebung des Dauerhumusgehaltes (Dauerhumus und nicht von Nährhumus!) wird der Boden fruchtbarer, bekommt die Bodengare früherer Zeiten wieder, und gewinnt Pufferkapazität für bevorstehende Klimaereignisse wie Trockenheit oder Starkniederschläge. Die Anhebung des Humusgehaltes um 1 %, bindet in Ascheberger Ackerböden über 450.000 Tonnen CO2, oder 30 Tonnen CO2 für jeden Ascheberger.
Greenpeace schlägt dieses Konzept bereits seit langem zur Abwendung der Klimakatastrophe vor:
http://www.greenpeace.org/international/en/publications/reports/cool-farming/
In der Steiermark zeigt die Gemeinde Kaindorf, wie dies nicht nur im großen Rahmen, sondern auch auf lokale Initiative hin, zu realisieren ist.

Ascheberg stellt bereits jährlich 760 MWh/a aus Windenergie (S. 87 ff).
Dies ist bei weitem zu wenig.
Einer Bürger-getragenen Energiegenossenschaften für Windkraft muss die Zukunft gehören.
Das KSK empfiehlt 4 Anlagen vor (12 MWh/a Leistung).
Ascheberg aber muss helfen, die Energieversorgung der Nachbarstädte durch Windkraftanlagen zu sichern. Hierbei helfen Landwirte mit ihren Ackerflächen. 15 Windkraftanlagen samt Speichermedien in den drei Ortsteilen wären als ambitionierte Zielgröße zukunftsorientiert gewesen.
Warum bremst das KSK diese Visionen aus?

Klar, können Sie, zusammen mit Helmut Schmidt uns dieser Visionen wegen zum Arzt schicken.
Aber ohne gute Visionen werden wir Menschen den Klimawandel nicht überleben.
Die Erde steht im Klimawandel-Endspiel, und da muss jeder mitspielen!
Hätte nur ein Spieler im Rio-Endspiel die Kleeblätter des Rasens gezählt, wäre heute Argentinien Fußball-Weltmeister. Also muss auch Ascheberg in diesem Klima-Endspiel mit aller Energie dabei sein.
Sonst frisst der Klimawandel die Menschheit.
Das Ascheberger KSK ist noch einmal zu überdenken.
Dazu fordern wir, B’90-Grüne Ascheberg nochmals dringend auf.
Dann erst haben wir realistische Chancen das lokale Klimaziel zu erreichen.

04Dez

Beitrag zur NRW-online-Diskussion zum Braunkohleabbau

ZU:
https://www.leitentscheidung-braunkohle.nrw/perspektiven/de/home/beteiligen/draftbill/47589/para/9

 

Sehr geehrte Frau Kraft,
liebe Mitdiskutierer!

Wir stehen vor einem ganz wesentlichen Entscheidungsprozess, der weltweite Ausstrahlung auf die Entscheidungen mit Bezug auf den Klimawandel und die dadurch initiierte Energiewende hat.
Ohne Zweifel tragen Sie die enorme Verantwortung, die Energiesicherheit an dem Industriestandort NRW zu gewährleisten. Daher haben Sie die hiesigen Energiereserven als Überbrückungstechnologie zum Ausstieg aus der Kernenergie deklariert.

Leilinie unserer Energiepolitik ist aber unumstösslich das zwei-Grad-Ziel.
(Dabei besteht keine Sicherheit, ob nicht ein 1,5-Grad-Ziel für viele Mitmenschen in Zukunft lebensnotwendig ist)
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir bis 2050 weit weniger als 20% der noch vorhandenen fossilen Energie verbrauchen.
Dazu müssen wir umkehren, denn dadurch das wir in die falsche energiepolitische Richtung langsamer gehen, wird die Richtung nicht besser (frei nach M. Gandhi).

Stellen Sie sich bitte nur vor, dass wir neben den politischen Flüchtlingen auch noch weitere Millionen von Klimaflüchtlingen in das Land des Exportweltmeisters 2014/15 kommen. Unsere Kapazität für Integration von Migranten und dauerhaft friedfertige Gesellschaft käme an ihre Grenzen!

Daher müssen wir beinahe umgehend und unumkehrbar den Ausstieg aus den fossilen Energien einleiten:
1.
Natürlich muss die weltweit vorbildliche Forschung nach einer Speicherung der Erneuerbaren Energien an erster Stelle stehen
2.
Erneuerbare Energien i.e. Wind, Sonne und evt. ökologisch neutrale Gezeitenkraftwerke
(und bitte nicht die Biomassesenken fördernde Bioenergie mit implizierten globalen Ungerechtigkeiten, i.e. zB Maisimport, etc.pp.)
müssen noch effizienter werden. Spontane Beispiele sind die Nutzung von Potentialen aus dem Bereich Bio-Ingeneering (Photosyntheseprozesse für Solarenergie, Integration von Cradle to cradle Prozessen, etc.pp.)
3.
Energieverbrauch ist stärkstens zu senken (Industrie, Mobilität, priv. Energieverbrauch).
Dazu könnten demokratisch nachhaltige Instrumente eingesetzt werden, wie z.B. eine (lokale) „Energie-Spar-Olympiade“
4.
Energie muss effizient und Europaweit transportiert werden. Dazu sind nicht nur neue enorm kapitalaufwendige Energieleitungen (wie zB Strom-Energieautobahnen) zu nutzen, sondern die bestehende Infrastruktur zu nutzen. Gasleitungen können Wind- und Solargas transpotieren. Kanäle dienen Energieschiffen zum Transport. etc.pp.
5.
Energie ist umzuwandeln bzw alternativ zu nutzen:
Windgas, Solarbenzin, Elektromobilität
6.
gesellschaftliche und soziale Strukturen sind energieeffizienter zu gestalten:
Regionalität, lokale Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien, Reperatur-Cafes, Energie-Info-Börsen, Energiegenossenschaften, nachbarschaftliche Energiegemeinschaften, lokale Landwirtschaft und Gartenbau (Urban Farming: siehe Vancouver, Havana, essbare Dörfer) etc.pp.
7.
Brückentechnologie Cool Farming nach Greenpeace
landwirtschaftliche Nutzflächen sind so zu bearbeiten, dass sie zum CO2-Speicher werden. Der Charme dieser bereits in Kaindorf (Steiermark) praktizierten Klimalandwirtschaft ist:
– Böden werden fruchtbarer (Terra-Preta-Effekt)
– Ackerböden werden resistenter gegen Spontanklimaereignisse (Trockenheit, Winderosion, Starkniederschäge)
– landwirtschaftliche Böden werden durch Dauerhumus zum Nährstoffspeicher, was bestehende Grundwassergefährdung mindert
– Böden entfalten ökologisch bedingt ihre phytomedizinischen Kapazitäten, was bei einer Bodenbearbeitung nach guter landwirtschaftlicher Praxis zur Obsoleszense von Herbiziden und Pestiziden führt
– Bodenbearbeitung kommt mit weit geringerem Energieeinsatz (<< 50%) aus
– Landwirtschaft wird wieder verstärkt zum Arbeitgeber
– etc.pp.
Eine den Dauerhumusgehalt des Bodens (und damit seine natürliche Fruchtbarkeit, Dauerhumus ist nicht Nährhumus!) fördernde Landwirtschaft speicher je Hekta und Prozent Dauerhumus 80 Tonnen CO2.
Zahlen für 2013
Bei der Erhöhung des Dauerhumusgehaltes auf allen Bundesdeutschen Ackerflächen würden 952 Mio.To. Kohlendioxid benötigt, i.e. sequestriert. 2013 produzierte Deutschland ein CO2-Äquivalent von 953 Mio.To. !!! (Zahlen Umweltbundesamt)
Die Form der Landwirtschaft wird dadurch natürlich arbeitsintensiver, Lebensmittel teurer, der Fleischkonsum geringer.
Aber natürlich kostet der ungebremste Klimawandel der Bevölkerung nicht kalkulierbare Enerige und Arbeit sowie große Mengen Kapital.
We have got to choose!
Natürlich benötigt diese Form der Landwirtschaft eine modifizierte Ernährung der Bevölkerung. Diese Ernährung kombiniert mit einer Ernährungsaufklärung (Schulunterricht?!) wird zu einem verbesserten Gesundheitsstand der Bevölkerung führen.
8. etc.pp.

Der Ausstieg aus der Braunkohle erfordert eine mutige und inovative Politik. Aber wir haben keine andere Wahl, wenn wir die Zukunft der Menschen auf diesem Planeten nicht in Gefahr bringen wollen.

Wenn ich jemandem diese Politik zutraue,
dann sind es Sie, Frau Kraft!

und ein Zitat plagiierend möchte ich hier noch abschließend hinzu fügen:
Wir in NRW
„WIR SCHAFFEN DAS!“ [???, 2015]

oder weitaus kreativer:

„Give them a careful hearing;
consider the alternatives;
and consider that we can be a better, fairer, more equal country by working together.
Don’t let them tell you it can’t be done.

My friends,
love is better than anger.
Hope is better than fear.
Optimism is better than despair.
So let us be loving, hopeful and optimistic.
And we’ll change the world.“

Jack Layton, August 20, 2011, Toronto, Ontario
(Jack Layton, July 18, 1950 – August 22, 2011, Canadian social democratic politician)

So weit, so gut
Hubertus Beckmann

01Dez

Enzyklika Laudato Si

über die Sorge für das gemeinsame Haus
Papst Franziskus

Die Menschheit ist aufgerufen, sich der Notwendigkeit bewusst zu werden, Änderungen im Leben, in der Produktion und im Konsum vorzunehmen, um diese Erwärmung oder zumindest die menschlichen Ursachen, die sie hervorrufen und verschärfen, zu bekämpfen.
(I. Umweltverschmutzung und Klimawandel – Verschmutzung, Abfall und Wegwerfkultur, Kap. 23)

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