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01Nov

Integration in Ascheberg

Arbeit ist wesentlich für das Selbstwertgefühl und den gesellschaftlichen Status;
der Arbeitsplatz ist Ort des täglichen fairen Miteinanders und respektvollen Dialogs.
Arbeit ist der Motor für Integration und gleichzeitig Indikator für das Gelingen von Integration. ...“
und
… Der Arbeitsmarkt hat entscheidende Bedeutung für die Integration. Erwerbsarbeit ermöglicht es Migrantinnen und Migranten, soziale Kontakte zu Arbeitskolleginnen und -kollegen aufzubauen, sich aktiv in die Aufnahmegesellschaft einzubringen und vor allem ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu finanzieren. Arbeitsmarktintegration ist somit ein Kernelement gesellschaftlicher Integration.
So fasst unsere Bundesregierung ihre Integrationspolitik zusammen.

Diese Politik muss in den einzelnen Gemeinden realisiert werden.
Wie aber sieht diese Umsetzung der Regierungspolitik in Ascheberg aus?
Die Gemeindeverwaltung sollte dazu den einzelnen Arbeitgebern, die Migranten einstellen wollen, verschiedentlich Hilfestellung leisten.

Aktuell aber konnte unsere Gemeindeverwaltung nicht aushelfen, weil die zuständigen Mitarbeiter sich bis an ihre Grenzen belastet finden.
Aber das wäre jedoch ein Treppenwitz:
in Zeiten bester Haushaltseinnahmen scheitert Integration an sparsamer Personalpolitik.

B’90-Grüne OV Ascheberg fragt daher an, ob angesichts zwischenzeitlich hoher finanzieller Überschüsse im Gemeindehaushalt nicht dringlichst ratsam ist, hier eine zusätzliche Teilzeitkraft einzustellen, um zu ermöglichen, das wir die staatlich festgelegten gesellschaftlichen Ziele auch in Ascheberg umsetzen können.
Die Integration der Migrantinnen und Migranten wird ein echter Gewinn für Ascheberg sein, eine echte Win-win-Situation für Alle, die wir nicht verstreichen lassen dürfen.

31Okt

Unplastic Ascheberg

Plastikreste kontaminieren unsere Ozeane.
Diese Reste rühren insbesondere von Plastiktüten her.
Sie wurden in den vergangenen Jahrzehnte zu einem weltweiten Problem, das auch uns hier und heute in Ascheberg in unserem Alltag betrifft.

Jetzt frag sich der Ascheberger Mitbürger gewiß:

  • Was soll denn das jetzt schon wieder?
  • Wie wirkt sich denn das auf unseren direkten Alltag hier in Ascheberg aus?
  • Wir sparen doch schon Plastiktüten ein, wo immer es nur geht.

Nun, dieses Problem trifft uns von beiden Seiten: vom Konsum und von der Produktion her.

Wenn wir beispielsweise Fisch konsumieren, als leckere und vermeintlich so gesunde Speise, garantiert uns niemand, dass dieser Fisch nicht auch schon ins Meer gespülte Plastikreiste verspeist hat. Wissenschaftler jedenfalls konnten derartige Reste in nahezu jedem Fisch in fast allen Meeren dieser Welt nachweisen.
Ebenfalls Reste der von der Landwirtschaft genutzten Pflanzenschutzmittel gelangen ins Meer, und diese Pflanzenschutz-Säuren reagieren dann mit den Plastikresten, die überall auf sie warten. Vom Fisch gefressen landet dieses Pflanzenschutzmittel dann irgendwann, am Ende der Nahrungskette wieder auf unserem Teller.
Guten Appetit!
So schließt  sich der Kreislauf vom Produkt zum Konsum, und Plastiktüten in Nordsee, Atlantik und Mittelmeer entlarven die 100%-ig geschlossenen Stoffkreisläufe unserer Abfälle als eine Mär des guten Glaubens. Wir müssen also das Unheil an der Wurzel ausreißen, und die Wurzel Plastiktüte liegt doch auch in den Geschäften und Märkten Aschebergs. Hinzu kommen Stoffe, die Mikroplastik beinhalten, täglich in unserem Alltag genutzt werden, und über die Kläranlage in Flüsse und Meer gelangen (BUND: Mikroplastik – die unsichtbare Gefahr!).

„Unplastic Billerbeck- auf dem Weg zur plastikfreien Stadt“
heißt ein vorbildliches Projekt in unserer direkten Nachbarschaft. Es startete am 1.9.2015, und heute sind die Geschäfte Billerbeck plastikfrei, und Billerbeck hat seinen Plastiktütenkonsum bereits um über ein Drittel gesenkt.

B’90-Grüne-OV Ascheberg schlägt vor, dass der Rat der Gemeinde Ascheberg diese Initiative aufgreift, und die Ascheberger Geschäfte auffordert bis zu einem nahe liegenden Datum Plastiktüten rein zu verkaufen. RWE geht hier ja schon beispielhaft voran, auch wenn dort noch an Gemüse- und Fleischtheke die Plastiktüte regiert.

Wir fragen also den Gemeinderat sich hinter die Initiative „Unplastic Ascheberg“ zu stellen, und damit einen Anfangspunkt zu setzen, auch Ascheberg plastikfrei zu machen. Die Gemeinde könnte die Geschäfte auffordern plastikfrei zu verkaufen, die Mitbürger durch Vorträge zum plastikfreien Leben aufklären, etc.pp.

Lasst uns Ascheberg plastikfrei machen!
Let us unplastic Ascheberg!

17Sep

Zwischen Infraschall und Verspargelung: die Bremse der Windenergie

B’90-Grüne OV Ascheberg will die Windenergie so schnell wie möglich, um in solidarischer Anstrengung mit windärmeren Standorten die Energiewende zu schaffen.
Der Ascheberger Gemeinderat brauchte unter Führung der CDU mehr als 5 Jahre, in denen fast nichts geschah, um im letzten Augenblick sehr halbherzig „so wenig wie möglich“ (das WEA-Motto des Bürgermeisters, von CDU, UWG und FDP) zu genehmigen.

B’90-Grüne will alles andere als diesen beinahe-Stillstand des gemeindlichen Handelns.
Wir stehen für mehr Windenergie und zwar so schnell wie möglich. Bei dem von der rot-grünen Landesregierung explizit unterstützen Modell der Bürgerenergie hätte jeder Ascheberger sein für Geld in die Windenergieanlagen anlegen können, und für 1.000 angelegte Euros nach 20 Jahren mindestens 2.200 Euro wieder bekommen. Dazu hätte der Entscheidungs- und Beantragungsprozess noch 2016 beendet werden müssen. Windenergieanlagen in 5 Konzentrationszonen zu vereinen, und Ascheberg zu einer ökologischen Vorbildregion zu wandeln, steht für die Kommunalpolitik von B’90-Grüne OV Ascheberg.

Dieses politische Ziel wurde in einer Diskussion zwischen Infraschall und Verspargelung zerrieben. Zwischen Infraschall und Verspargelung pendeln die Argumente der Nein-Sager im ländlichen Raum in den allermeisten Gemeinden. Nur dort, wie im Münsterländer Saerbeck, wo die Energiewende ernst betrieben wird, lächeln die Bürger über diese Argumente.
Infraschall habe schlimmste Auswirkungen auf unsere Psyche und auf unseren Allgemeinzustand, behaupten die Nein-Sager. Zwar seien Studien noch nicht abgeschlossen, aber das Ergebnis stehe eigentlich schon fest. Und so reisen sie zu den Diskussionen, oder zur Sammlung von Unterschriften mit ihrem Infraschall erzeugendem SUB. Sieht denn so Glaubwürdigkeit aus?

Über den Begriff Verspargelung muss jeder Kenner der Materie ebenfalls nur schmunzeln:
die Spargelstange gedeiht und reift unterhalb der Erdoberfläche und wird dann von unterbezahlten Facharbeitern geerntet.
Muss denn eine Pflanze als Symbol herhalten, schlagen wir der Nein-Sager-Fraktion die Sonnenblume vor.
„Versonnenblumung der Landschaft durch Windenergieanlagen“,
stünde als botanisches Symbol der Wirklichkeit dann wesentlich näher.

 

Hubertus Beckmann
(B’90-Grüne OV Ascheberg)

17Sep

Landwirtschaft braucht einen Systemwechsel

Der Landwirtschaft mit ihren einzelnen Bauern geht es nicht gut.
… und das obwohl sie der ökonomischen Botschaft des Wachsens treu gefolgt sind. Nie war das Mittel der Betriebe in Deutschland so groß wie heute.
Selten ging es der Landwirtschaft wirtschaftlich so schlecht.
… ist dies jetzt das Ende des betriebswirtschaftlichen Mottos
„Wachse oder Weiche“.
(praktizierter Sozialdarwinismus live )

Bietet denn der ökologische Landbau hier eine nachhaltige Lösung an?

Wenn wir die Bauern des organischen Landbaus befragen, stellen wir fest:
auch ihre Betriebe sind in den letzten 20 Jahren größer geworden!

Daher unsere Visionen einer anderen Landwirtschaft:

  1. Die Landwirtschaft muss demokratischer werden
  2. Die Landwirtschaft muss vielfältig werden
  3. Die Landwirtschaft muss wieder der Allgemeinheit dienen
  4. Landwirtschaft muss den Klimawandel einbremsen und für sauberes Grundwasser sorgen

Motto 1:
Die Landwirtschaft muss demokratischer werden

Auch für den okologischen Landbau gilt irgendwo das Motto „Wachse oder Weiche“.
Frag mal die anwesenden Biobauern, wie groß ihre Betriebe vor 20 Jahren waren, und wie groß sie heute sind.
Im Mittel wirst Du ein signifikantes Wachstum feststellen.
Jetzt werde ich niemanden zitieren (Marx, Böll, etcpp., um die Demokratie-Defizite dieses „Wachse oder Weiche“-Mottos aufzuzeigen. Mit Transparenz hat das nichts zu tun, wie die gelegentlich aufgedeckten Betrügereien zeigen.

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Motto 2:
Die Landwirtschaft muss vielfältig werden

Die Landwirtschaft rennt auch im Biologischen Landbau in die Sackgasse der Spezialisierung:
Milchviehbetriebe, Legehennen, Schweine, Saatgut, …
Den Landwirtschaftlichen Allrounder gibt es nicht mehr. Der Verbraucher benötigt die (ökologischen) Produkte einer Vielzahl von Betrieben um sich ernähren zu können.
Das hat sich in den letzten 30 Jahren auch bei den Biobetrieben verändert. Folge des ökonomischen Drucks mit dem Motto „Wachse oder Weiche“.
Heutige Agrarflächen erfüllen (auch im Biolandbau) gemäß verschiedener ökologischer Gesichtspunkte Wüstenstandards, sind also als Agrarwüsten zu klassifizieren:
-hydrologisch: ablaufende limnologische Systeme;
-botanisch: anuelle Vegetation;
-pedologisch: Uniformität (i.e. Abwesenheit) der Bodenhorizonte, geringste Wurzelmassegehalte (<5%), niedrige Bodenfruchtbarkeit bedingt durch geringe Dauerhumusgehalte;
-zoologisch: geringste Artenvielfalt, Vegetation ohne Biotopfunktionalität.

 

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Motto 3:
Die Landwirtschaft muss wieder der Allgemeinheit, also der Zukunft dienen!

Landwirtschaft hat auch im Biologischen Anbau durch die Vergrößerung der Schläge und die Konzentration auf die Nährstoffversorgung der Anbaukulturen mit einhergehender Ertragssteigerung zum Rückgang der Artenvielfalt beigetragen – natürlich nicht so stark wie die konventionelle Landwirtschaft, aber ebenfalls in einem Maße, der typisch für das Anthropozän ist, also über kurz oder lang die Schwellen-begrenzte Nachhaltigkeit unserer evolutionär entwickelten Umwelt verlässt.
Und:
Fragmentation der Agrarlandschaft verhindert Migration und forciert dadurch das vom Klimawandel bedingte Artensterben (Thuiller et al.). Klimawandel wird weltweit zum bedeutendsten Trigger des Artenstebens.
Biologische Vielfalt ist das höchste Gut dieses Planeten (siehe Schöpfungsgeschichte -;).
Nur als Folge dieser Vielfalt entstand der Mensch, nur in dieser Vielfalt überlebt er!
Landwirtschaft hat auch im Biologischen Anbau durch die Vergrößerung der Schläge und die Konzentration auf die Nährstoffversorgung der Anbaukulturen mit einhergehender Ertragssteigerung zum Rückgang der Artenvielfalt beigetragen – natürlich nicht so stark wie die konventionelle Landwirtschaft, aber ebenfalls in einem Maße, der typisch für das Anthropozän ist, also über kurz oder lang die Schwellen-begrenzte Nachhaltigkeit unserer evolutionär entwickelten Umwelt verlässt.
Ein erster Ansatz ist die Agroforst-Landwirtschaft. Ein Beispiel: http://www.oekoregion-kaindorf.at/index.php/arbeitsgruppen/ag-landwirtschaft/agroforstsystem/agroforst
Aber auch und vor allem sind dies die Permakulturen (nach Mollison und Holmgren), die der Vielfalt Raum geben können (zB http://www.permakultur-mutter-erde.de/)

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Motto 4:
Landwirtschaft muss den Klimawandel einbremsen und für sauberes Grundwasser sorgen

Mein Lieblingsthema …. sin comments!

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Lösungsansätze
langsam aber zügig über bei verteilte Versuche in die Agrarumwelt einpassen.
Die soziale, ökologische und ökonomische Umwelt wird die Versuchsansätze evaluieren.

  1. Humuslandwirtschaft
  2. Community supported agriculture (Solidarische Landwirtschaft) und Social Farming
  3. Urban Farming
  4. Social herding

Diesen Lösungsansätzen gemein ist, dass sie

-einen verhältnismäßig geringen Anteil an fossiler Energie benötigen
-regionale Ansätze der Lebensmittelversorgung darstellen
-geschlossene, kleinräumige Kreisläufe fördern
-das Bodenleben positiv beeinflussen
-den Boden von Umweltgiften reinigen
-das Klimagas CO2 binden
-den Kontakt Landwirtschaft-Bevölkerung wiederbeleben.

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1.
Humuslandwirtschaft
ist in der Ökoregion Kaindorf zum Erfolgsmodell geworden.
Humuslandwirtschaft
-bindet CO2 [2013 hätte 1 % mehr Dauerhumus auf allen BRD-Ackerflächen den kompletten jährlichen CO2-Ausstoss der BRD gebunden],
-gibt dem Böden eine größere Resilence gegen Extremklimaereignisse [Schwammfunktionalität eines garen Bodens],
-macht den Boden leichter, also energieschonender bearbeitbar macht,
-bindet Schwermetalle und sorgt für sauberes Grundwasser.

Letzteres hat in Österreich die Humuslandwirtschaft bis in das Interesse der höchsten Regierungskreise geführt. Es bleibt zu hoffen, dass van der Bellen die Wahlen gewinnt.

2.
Community supported agriculture
bindet den Konsumenten mit in die Landwirtschaft ein. Sie können Aktien vom Hof kaufen sowie selber aktiv werden.
Solidarische Landwirtschaft ist die Demokratisierung der Landwirtschaft und bringt ökonomisch schwachen Betrieben neues Kapital, da solidarische Bürger Anteile an der Produktion einkaufen (vergleichbar mit Aktien).
Siehe
https://gemuesefreuden.wordpress.com/
http://www.entrup119.de/gaertnerhof/csa.php
Social Farming bildet ein weiterer Ansatz dieses Weges. (siehe Soziale Landwirtschaft – soziale Leistungen multifunktionaler Höfe – http://www.sofar-d.de/)

3.
Urban Farming
Nicht nur Hr. Schrebers Schrebergärten gehören dazu. Havanna versorgte sich größtenteils selber und Vancouver arbeitet an einer Selbstversorgung mit Lebensmitteln (Sole Food Street Farm), in Berlin steht es in den Anfängen, …..
.

4.
Social herding
Das  Projekt TRUNPA (Transhumant Rangeland Use and Networking of Protected Areas) hatte zum Ziel Wanderschafhaltung.
Schafe als Samentaxi brechen die Fragmentation der Landschaften und ermöglichen der Vegation besonders schnell Klimawandel-angepasst zu migrieren.
http://www.trunpa.eu/plakat.pdf
Ein weiterer diesbezüglicher Lösungsansatz liegt unter
http://trunpa.eu/korridore.pps (eine Präsentation zu sehr realem Ansatz)
Lärmschutzwälle entlang von Verkehrswegen brechen die Fragmentation und schützen Menschen vor gesundheitsschädlichem Lärm.
Social hering
Wanderschafhaltung ist
-Basis für naturnahen Wandertourismus (Hirten begleiten, siehe Andalusien)
-Therapie für kriminelle Judendliche; Markus Steffen  (Veldenz a. d. Mosel): Wanderschäferei mit therapeutischer Zielsetzung, Titel: „Menschen, Schafe, Landschaften“ Soziales Lernen und emotionale Entwicklung in der Wanderschäferei
-Arbeit mit Schulen
-Behindertenarbeit
-alte Menschen in der Schäferei
-etc.pp.

03Sep

Scheitert die Windenergie in Ascheberg?

Mit der Entscheidung aus der Kernenergie mit ihren Ewigkeitskosten und Ewigkeitsrisiken auszusteigen müssen wir für Alternativen in unserer Energieversorgung sorgen. „Die moralische Verpflichtung, für den Klimaschutz etwas zu tun“ (Michael Krieger) verbietet eine Nutzung von Kohlekraft und Braunkohle:
fossile Energien bringen uns dem unwiderbringlichen Klimawandel näher.

Biogasanlagen sind aufgrund immanenter Lecks, aus denen das hocheffiziente Treibhausgas Methan strömt, der ihnen innewohnenden Gefahr einer Ausbildung und Propagierung von Krankheitskeimen sowie hoch problematischen Abfallprodukte der schlechteste aller Auswege.

Es verbleiben Solarenergie und Windenergieanlagen. Beide bilden für Ascheberg eine Möglichkeit, ja eine Verpflichtung, um eine klimaneutrale Energiesicherheit für die Zukunft mitzutragen. Hier liegen die notwendigen Flächen, die in dichtbesiedelten Regionen, wie dem Ruhrgebiet fehlen. Solarenergie wurde in mehreren Initiativen bereits zum wesentlichen Faktor der Ascheberger Energieversorgung gemacht. Bei der Windenergie jedoch scheint Ascheberg einzuknicken.

Gemeinden die Saerbeck haben den Weg der Windenergieanlagen bereits frühzeitig mit großem Erfolg beschritten. Der regionalen Energieproduktion gehört die Zukunft im 21. Jahrhundert, und wer hier zu spät kommt, den straft das Leben.

Die von B’90-Grüne so favorisierten Bürgerenergieparks bieten den Bürgern Aschebergs langfristig die Möglichkeit, ihr Geld mit auf dem Kapitalmarkt nicht mehr zu erzielenden Zinsen von 3,5 bis 4,5 Prozent, sicher anzulegen. Am 31.12.2016 sinkt diese Zinssicherheit drastisch und die Energieriesen werden das Heft wieder in die Hand nehmen. Die Chance einer der Demokratie immanenten Regionalisierung wäre wieder einmal vertan.

Die Maxime des Ascheberger Rats für die Errichtung von Windenergieanlagen „So wenig wie möglich – so viel wie nötig“ bedeutet ein Einknicken vor den Gegnern der Energiewende. Wenn vom Bürgermeister angefangen als böse drohende Zukunft von einer Verspargelung der Landschaft gesprochen wird, scheint es sich hier um einen freudschen Versprecher zu handeln. Spargelstangen gedeihen unterirdisch und werden unterirdisch geerntet.

Konzentrationszonen sollen diese sogenannte Verspargelung der Landschaft verhindern. Aber jetzt werden wohl auch diese Konzentrationszonen ad acta gelegt, bzw. politische Kräfte sorgen dafür, dass sie in die Hände von Großinvestoren fallen. Damit wurde nicht nur die langfristige Geldanlage unserer Mitbürger in regionale und gewinnsichere Projekte, sondern auch ein wesentlicher Schritt zur weiteren Demokratisierung unserer Gesellschaft ad acta gelegt.

„C’est la vie“ in Westfalen!

13Mai

Faktencheck zum WN-Artikel „Neue Bleibe mit Öko-Zertifikat“

Die neue Ascheberger Flüchtlingsunterkunft an der Amelsbürener Straße, Davensberg liegt außerhalb des Dorfes in der anliegenden Bauernschaft. September 2015 wurde erstmals über die Notwendigkeit dieser neuen Unterbringung nachgedacht. Dabei wurde zunächst noch ganz ohne einen Weg in die anliegende Ortschaft Davensberg geplant.

In diesem Zusammenhang machte dann die Ortsgruppe B’90-Grüne durch ihren Vertreter Hubertus Beckmann im Ausschuss Bau, Planung, Umwelt auf diese Problem aufmerksam.
Die bereits vorher an gleicher Stelle bestehenden Containerunterkünfte hatten gezeigt, wie schwierig eine Anbindung an die bestehende Siedlungsstruktur war. Der Weg in die Ortschaft Davensberg wäre insbesondere im Winter nur unter Gefahr für Leib und Leben der Bewohner zu bewältigen. Daher schlug ihr als sachkundiger Einwohner im Ausschuss tätiges Mitglied Hubertus Beckmann vor, diese prekäre Situation durch den Bau eines Fußgängerweges zu entschärfen. Er hatte dabei zunächst einen Fuß- und Radweg an der Amelsbürener Straße ins Spiel gebracht, was dann aber in den weiteren Planungen zur aktuell verbesserten Lösung modifiziert wurde.

Was aus ihrem Artikel also keineswegs hervorgeht:
der im Artikel an zentraler Stelle erwähnte Weg von der Flüchtlingsunterkunft in den Davensberger Ort geht auf eine Idee von B’90-Grüne Ortsgruppe Ascheberg zurüc. Die Inklusion unserer neuen Mitbürger soll so verbessert werden.

Hubertus Beckmann
B’90-Grüne, OV Ascheberg

06Apr

Antwort auf die Bürgeranfrage an unseren Bürgermeister Herr Dr. Risthaus: weiteren Einsatz gegen HammGas-Bohrungen unzweckmäßig

aus der Sitzung des BPUA vom 5. Aril:

Aschebergs Bürgermeister lehnt weiteren Einsatz gegen die HammGas-Bohrungen als unzweckmäßig ab.
Herr Dr. Risthaus wird sich nicht weiter gegen die beginnende Verbohrturmung zur Gasförderung und eine weitere Industrialisierung des Münsterlandes und seiner Parklandschaft aussprechen.
Ein Einwand gegen die bevorstehenden Gasbohrungen durch die Gemeinde Ascheberg wegen einer Belastung des Grundwassers ist nach Ansicht von Gutachtern als juristisch chancenlos abgelehnt worden. Gleichfalls wurde von Fachgremien die Erdbebengefahr im Münsterland als nicht gegeben eingestuft. Im Vergleich zum durch Gasbohr-Erdbeben belasteten Niederlanden und dem norddeutschen Dumme seien andere geologische Vorraussetzungen gegeben, die Erdbeben ausschließen.

Wir von Bündnis’90-Grüne OV Ascheberg können die Qualität der Gutachten nicht einschätzen. Aber es dürfte klar sein, dass sich HammGas hinter diese Gutachten zurückziehen wird, und damit jeden Anspruch auf Schadensersatz im Schadensfall an privatem Eigentum juristisch begründet ablehnen kann.
Auch die Ascheberger Parteien liessen durch eine Reaktion von „genervt sein“ erkennen, dass ihr Verhalten gegen die Gasbohrungen vor allem auf lokalen Stimmenfang ausgerichtet war. Es ist ihnen ganz offensichtlich peinlich, dass ihre politische Entscheidungsfreiheit durch ihre Parteioberen aus Land und Bund eingenordet wurde. SPD wie CDU stehen ausßerhalb von Ascheberg 100%-ig hinter der Gasbohrung falls diese rentabel sein sollte.

… und die Gasbohrung wird natürlich rentabel sein, denn davon hängen zu viele gut bezahlte Direktorenposten ab.
Es geht ja wieder einmal darum, auf Kosten der Umwelt an das Geld der Bevölkerung zu kommen.

… The same procedure as every year, James!!

06Apr

Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Burgstraße in Davensberg

Mit E-Mail vom 26.02.2016 teilt der Kreis Coesfeld Abt. Verkehrsicherung und Verkehrslenkung folgendes mit:

Wie bereits aus der Presse zu entnehmen ist, erarbeitet das Bundesverkehrsministerium zurzeit den Entwurf für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung. Geplant ist dabei unter anderem, die derzeit geltenden strengen Hürden für die Anordnung von streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen vor Einrichtungen (Schulen, Kitas, Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser) herabzusetzen. Der Gesetzesentwurf befindet sich noch im Anhörungsverfahren.
Nach den mir bisher vorliegenden Informationen, bleibt aber auch künftig die Aufstellung von Verkehrszeichen der vorherigen verkehrsrechtlichen Anordnung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde vorbehalten, so dass die bloße Anzeige an den Straßenbaulastträger keinesfalls ausreichen wird. Nach derzeitigen Erkenntnissen ist die Erleichterung der Anordnungsvoraussetzungen im Gesetzesentwurf bislang nur für solche Fälle vorgesehen, wo es einen unmittelbaren Bezug der jeweiligen Einrichtung zur betreffenden Straße gibt. Darüber hinaus wird auch zukünftig eine Einzelfallentscheidung mit der notwendigen Abwägung der unterschiedlichen Belange nicht entfallen.
Derzeit kann von meiner Seite nur darauf verwiesen werden, dass zunächst das weitere Gesetzgebungsverfahren abzuwarten ist. Erst wenn die geplanten Änderungen konkret in der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft treten, können entsprechende Anträge auf Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Einrichtungen nach den dann geltenden neuen Regelungen geprüft und ggf von mir entsprechend angeordnet werden.
Ich bitte Sie daher, den Antrag zunächst zurückzustellen und sich dann ggf. nach Inkrafttreten der geplanten Änderungen zur StVO erneut an mich zu wenden. Bitte informieren Sie auch entsprechend Herrn Beckmann als Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen.
Selbstverständlich stehe ich Ihnen sowie den politischen Sprechern der Parteien in Ihrer Gemeinde auch gerne für Fragen zum Thema als Ansprechpartner zur Verfügung.

04Apr

Bergrecht ändern statt BürgerInnen entrechten (Pressemitteilung)

Bereits vor über drei Jahren hat die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Genehmigungsbehörde darauf hingewiesen, dass das Bergrecht dringend reformiert werden müsse. Zu den Verbesserungsvorschlägen gehört neben einer verpflichtenden Sicherungsrücklage der antragstellenden Unternehmen auch die Beweislastumkehr. Leider sind bisher alle Bemühungen, das Bundesberggesetz fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu machen, an den jeweiligen CDU-geführten Bundesregierungen gescheitert.

Angesichts der aktuellen Pläne von HammGas in Ascheberg im Münsterland sind die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht bereit, diesen skandalösen Missstand länger hinzunehmen. Es ist ja auch schwer vorstellbar, dass in Deutschland eine Behörde auf einer Grundlage genehmigen muss, die von dieser Behörde selber als völlig unzureichend gebrandmarkt wurde. Eine solche rechtliche Grundlage wäre z.B. im öffentlichen Straßenverkehr schlichtweg nicht vorstellbar. Und da es sich bei der Förderung von Erdgas um wesentlich riskantere Vorhaben handelt als den Betrieb eines PKWs, sollten entsprechend die gesetzlichen Rahmenbedingungen den in Deutschland üblichen Mindeststandards genügen.

Aus diesem Grunde wird ein zusammenschluss von Bürgerinitiativen versuchen, bei den zuständigen Ministerien in Düsseldorf ein Stopp aller weiterer Genehmigungen zu erwirken, bis es zu einer Änderung des Bergrechts gekommen ist. Gleichzeitig wurden die Kommunen, die von den Plänen von HammGas betroffen sind, und die Fraktionen im Düsseldorfer Landtag ebenfalls aufgefordert, auf eine Änderung des Bergrechts hinzuwirken. In offenen Briefen wurden die Geschäftsführer von HammGas, der Stadtwerke Hamm und der PVG GmbH – Resources Services & Management aufgefordert, jede weitere Planung zurückzustellen, bis ein modernes Bergrecht einen faire Verteilung von Risiken und Lasten rechtssicher gewährleistet.

Die offenen Briefe sind hier dokumentiert. Die Antworten der jeweils angeschriebenen Adressaten werden zeitnah nach Eingang veröffentlicht.

Falls Sie zu dieser Aktion noch Fragen haben oder die Aktion unterstützen möchten, dann wenden Sie sich bitte an diese Adresse:

kontakt@energiewende-jetzt.org

Adressat des offenen Briefs Antwort
Kommunen und Kreise Stadt Drensteinfurt: Zustimmung zu den Forderungen der BIs am 15.12.2015

Kreis Warendorf: Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung vom 05.12.2014 die Anregung der BIs an den Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Planung verwiesen. Die nächste Sitzung dieses Ausschusses findet am 20.02.2015 um 09:00 Uhr statt.

Kreis Coesfeld: Der Kreisausschuss und der Kreistag haben in ihren Sitzung vom 10.12.2014 bzw. 17.12.2014 die Anregung der BIs an den Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung verwiesen. Die nächste Sitzung dieses Ausschusses ist für den 26.02.2015 vorgesehen.

Stadt Ascheberg: Die Eingabe der BIs wird als Antrag gem. § 24 GO NRW gewertet. Die weitere – terminliche – Vorgehensweise muss der Bürgermeister mit der Verwaltung noch abstimmen.

Stadt Hamm: Die Stadt Hamm weigert sich, sich mit dem Thema ‚Gasbohren und Bergrecht‘ auseinanderzusetzen.
Die Grünen in Hamm unterstützen die Pläne von HammGas.

Kreis Unna Weder eine Stellungnahme, noch eine Eingangsbestätigung erhalten. Hier wird nachgehakt.

Stadt Werne Die Forderungen werden laut einer Rückmeldung an die Fraktionen gesandt. Die Eingabe liegt dem Bürgermeister vor und die Stadt wird sich inhaltlich damit beschäftigen.

Fraktionen im Landtag NRW Von allen angeschriebenen Landtagsfraktionen liegt uns lediglich eine Antwort der Grünen vor.
04Apr

Fragen zur Gasbohrung an der Schachtanlage Radbod 7 in Ascheberg-Herbern

Weitere Informationen zum download hier

Kann die Förderung von Erdgas Erdbeben verursachen?

Ja. Der NDR brichtete bereits über den Zusammenhang. Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Niedersachsen schreibt dazu:
„Daher ist ein Zusammenhang zwischen der Erdgasförderung und den seismischen Ereignissen in der Nähe der produktiven Erdgasfelder in Norddeutschland als wahrscheinlich einzustufen.“

In den NIederlanden im Erdgasfeld Gronigen sind über 25.000 Menschen von sogenannten Mikrobeben betroffen, 50.000 Wohnungen sind beschädigt. In einem Untersuchungsbericht fällte der nationale Sicherheitsrat das Urteil: Maximaler Gewinn war Behörden und Unternehmen demnach wichtiger als die Sicherheit der Bürger.


Ist Fracking eine Ursache für Erdbeben?

Dazu gibt es bisher keine eindeutigen wissenschaftlichen Erkenntnisse. Radio Bremen hat dazu ermittelt:
„Das Landesamt für Bergbau ist sich inzwischen sicher, (dass) Erdbeben durch Gasförderung, nicht aber durch Fracking verursacht werden.

Zum Erdbeben am 1. Mai im Landkreis Diepholz könne man sagen, dass im betreffenden Erdgasfeld (Klosterseelte) gar nicht nicht gefrackt wurde.“


Wie stark können Erbeben werden, die durch Gasförderung ausgelöst werden?

Das stärkste Erdbeben in Niedersachsen hatte es im Oktober 2004 in der Nähe von Rotenburg (Wümme) mit einer Stärke von 4,5 gegeben. Dieses Beben war noch im 90 Kilometer entfernten Hamburg zu spüren.


Ist die Entschädigung z.B. von Immobilienbesitzern bei Schäden durch Erdgas-Beben gesetzlich eindeutig geregelt?

Nein. Hausbesitzer müssen immer wieder um Entschädigungen kämpfen, wie diese Beispiele aus Niedersachsen und dem Saarland zeigen.


Warum ist die Entschädigung in Deutschland nicht so unbürokratisch geregelt wie in den Niederlanden?

In den Niederlanden gilt ein anderes Bergrecht. Im deutschen Bergrecht ist eine unbürokratische Entschädigung nicht vorgesehen.


Wird HammGas Vorkehrungen treffen, um Ewigkeitsschäden, die durch Erdbeben entstehen, zu entschädigen?

Nein. HammGas ist auf den schnellen Gewinn aus und wird die Risiken bei der Gasförderung dem Steuerzahler aufbürden – genau so, wie dies bereits im Ruhrgebiet mit der Kohleförderung geschehen ist.


Kann die Förderung von Erdgas Krebs verursachen?

Die neuesten Untersuchungen legen den Verdacht nahe. In Bothel (Landkreis Rotenburg) ist innerhalb von ca. zehn Jahren bei 40 Männern Blut- und Lymphdrüsenkrebs diagnostiziert worden. Normal im Sinne der Statistik wären 20 derartige Erkrankungen gewesen. Umweltschützer hatten zuvor in der direkten Umgebung von zwei Bohrplätzen bei Söhlingen 40- bis 70-fach überhöhte Quecksilberwerte gemessen.

Die niedersächsische Landesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Grünen im Landtag zu den erhöhten Quecksilberwerten Stellung genommen. Fazit: Die Ursache der Kontamination des Bodens konnte bis jetzt nicht gefunden werden. Nach Ansicht der Landesregierung wurde nach Stand der Technik gearbeitet. Dies hat aber die Vergiftung des Bodens nicht verhindern können.


Leisten neue fossile Energiequellen wie unkonventionelles Erdgas aus Kohleflözen einen Beitrag zur Energiewende?

Nein. Die Energiewende in Deutschland ist ein Projekt, dass die Abkehr von endlichen Energiequellen wie Atom, Erdgas, Kohle und Erdöl zum Ziel hat. Stattdessen soll die Versorgung in Deutschland auf erneuerbare Energien wie Wind, Sonne und Wasser umgestellt werden.

Die konkreten Ziele der Energiepolitik wurden 2013 nochmals im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bekräftigt: „National wollen wir die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand 1990 reduzieren. Innerhalb der Europäischen Union setzen wir uns für eine Reduktion um mindestens 40 Prozent bis 2030 als Teil einer Zieltrias aus Treibhausgasreduktion, Ausbau der Erneuerbare Energien und Energieeffizienz ein. In Deutschland wollen wir die weiteren Reduktionsschritte im Lichte der europäischen Ziele und der Ergebnisse der Pariser Klimaschutzkonferenz 2015 bis zum Zielwert von 80 bis 95 Prozent im Jahr 2050 festschreiben und in einem breiten Dialogprozess mit Maßnahmen unterlegen (Klimaschutzplan).“

Bereits heute hat die Bundesregierung große Probleme, diese ehrgeizigen Ziele umzusetzen. Jeder Cent, der in weitere fossile Energieträger investiert wird, wirkt da wie ein Bremsklotz bei der Umsetzung der Energiewende.


Welchen Beitrag soll Erdgas bei der Energiewende leisten?

Der Verbrauch von Erdgas muss rasch und massiv reduziert werden. Gerade im Bereich der Wärmeerzeugung in privaten Haushalten wird dieser fossile Energieträger eingesetzt. Hier liegen auch Einsparpotentiale von bis zu 80 Prozent.
In den letzten Jahren ist es der Bundesregierung nicht gelungen, dieses Einsparpotential auch nur ansatzweise zu nutzen. Hier muss endlich ein energetischer Riese geweckt werden: „In Deutschland gibt es 15 Millionen Ein- und Zweifamilienhäuser. 75 Prozent davon sind vor der ersten Wärmeschutzverordnung 1977 errichtet worden und daher in einem energetisch schlechten Zustand.“


Mit wievielen Bohrplätzen ist in den nächsten Jahren zu rechnen?

HammGas will nach eigenen Angaben rund 20 bis 25 Bohrungen durchführen. Damit soll dann die Versorgung von Hamm (ca. 180.000 Einwohner) mit Erdgas möglich sein. Zum Vergleich: Allein NRW hat 17,5 Millionen Einwohner. Sollten diese ebenfalls auf gleiche Weise mit unkonventionellem Erdgas versorgt werden, wären dazu rund 2400 Bohrungen erforderlich.


Soll in Ascheberg unkonventionelles Erdgas gefördert werden?

Ja. Die Lagerstätten werden in unkonventionelle und konventionelle Lagerstätten unterschieden. Bei dem Gas unter Ascheberg handelt es sich um Kohleflözgas – und das ist eine unkonventionelle Lagerstätte.


Warum ist die Unterscheidung zwischen konventionellem und unkonventionellem Gas so wichtig?

In Nordrhein-Westfalen existiert zur Zeit ein Moratorium, dass die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking untersagt. Sollte die Argumentation von HammGas zum Zuge kommen und das Voraben in Ascheberg als ‚konventionelle Gasförderung‘ gewertet, ist das Moratorium nicht anwendbar und die Bohrung könnte beginnen.


Wie werden Bohrungen und Förderung überwacht?

In der Regel durch die Unternehmen selber. Die zuständigen Bergbehörden sind nicht in der Lage, regelmäßig und unangekündigt Kontrollen durchzuführen. Die zuständige Behörde in Niedersachsen schreibt dazu:
„Das LBEG kontrolliert die Umsetzung der erteilten Genehmigungen. Daneben werden stichprobenartig Inspektionen und Befahrungen der Betriebe durchgeführt. In beiden Fällen werden betriebliche Unterlagen eingesehen, die Einhaltung von Rechtsvorschriften und der Zustand der Betriebsanlagen geprüft. Das LBEG veranlasst die Beseitigung von Mängeln und trifft die notwendigen Anordnungen.“

Dies hat zur Konsequenz, dass z.B. das Ziehen von Bodenproben oder eine Grundwasserüberwachung von den Bergbauunternehmen selber durchgeführt werden. Und wie ein Bericht des NDR zeigt, haben Behörden und Unternehmen schon Probleme, einen Bohrplatz mit einem verschließbaren Tor zu sichern.

Das Problem der Überwachung (‚Monitoring‘) ist bereits vor zwei Jahren von den Experten in dem Gutachten „Gutachten mit Risikostudie zur Exploration und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten in Nordrhein-Westfalen (NRW) und deren Auswirkungen auf den Naturhaushalt insbesondere die öffentliche Trinkwasserversorgung“ erkannt worden. Als konkrete Maßnahmen werden dort aufgelistet:
„Hierbei ist es wichtig, mit dem Konzept des Monitorings frühzeitig (weit im Vorfeld der geplanten Vorhaben) zu beginnen, um beispielsweise im Hinblick auf die aktuelle Grundwasserbeschaffenheit und Gasgehalte im oberflächennahen Grundwasser geeignete Nullmessungen zu haben. Das Monitoring ist dann im Laufe der Zeit fortlaufend zu konkretisieren. Aufbau und Organisation eines funktionierenden Monitorings sind komplexe Aufgaben. Mit den entsprechenden Arbeiten sollte frühzeitig begonnen werden.“

Ein Monitoring-Konzept hat HammGas bisher nicht vorgelegt. Nullmessungen an den Gewässern im Fördergebiet sind nicht bekannt. Eine Arbeitsgruppe ‚Monitoring‘ mit allen Beteiligten wurde bisher nicht eingesetzt.

Die erste Probebohrung soll in wenigen Monaten beginnen.


Ist das von HammGas verwendete Verfahren der Tektomechanik sicher und kommt es ohne Fracking aus?

Beides ist ungewiss. Die Tektomechonik ist bisher noch nie zum Einsatz gekommen bei der Erdgasförderung. Es wird also ein Experiment im Raum Ascheberg durchgeführt mit ungewissem Ausgang. Ob am Ende unfallfrei Gas gefördert werden kann oder ob doch nach gefrackt werden muss steht in den Sternen.


Wenn das Verfahren und die Risiken so groß sind – warum wird das Projekt überhaupt gestartet?

Das Unternehmen PVG GmbH – Resources Services & Management – ist mit 63,4% an HammGas beteiligt – und besitzt patentierte Verfahren wie eben die ‚Tektomechanik‘. Um dieses Verfahren weltweit gewinnbringend verkaufen zu können, muss ein erfolgreicher Test her. Und das am besten unter den strengen Umweltauflagen in Deutschland.

Das Gasförderprojekt von HammGas dient wesentlich dazu, den weltweiten Verkauf der ‚Tektomechanik‘ von PVG zu fördern. Die ‚Verkausshow‘ im Münsterland muß aber starten, bevor es zu grundlegenden Rechtsänderungen am Bergrecht kommt, wie z.B. der Beweisslastumkehr oder einer finanzielle Absicherung gegen Ewigkeitsschäden. Solche Gesetzesänderungen würden das gesamte Projekt aus finanzieller Sicht in Frage stellen.


Ist eine Bürgerbeteiligung oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Förderung in Ascheberg gesetzlich vorgeschrieben?

Nein. Das Bergrecht sieht weder eine Bürgerbeteiligung noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor.


Warum ist das Bergrecht nicht längst modernisiert worden, insbesondere angesichts der Probleme mit der unkonventionellen Gasförderung?

Jeder Ansatz einer Bergrechtsänderung auf Bundesebene durch Bündnis 90 / Die Grünen oder Die Linke ist von den Bundesregierungen aus CDU/CSU/FDP oder CDU/CSU/SPD in den letzten Jahren blockiert worden.


Falls Sie noch Fragen haben, zu denen Sie hier keine Antworten gefunden haben, dann wenden Sie sich bitte an diese Adresse:

kontakt@energiewende-jetzt.org

 

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